Der Verfassungsschutz ist allerdings nicht der MAD, muss man an der Stelle noch mal kurz festhalten. Sonst Stimme ich dir zu :).
Der Verfassungsschutz hat die Gruppierungen in der Linke schon Jahrelang überwacht, da werden die nichts neues finden.
Man muss auch sagen, wegen des NSU Komplex sind die Gräben in Thüringen besonders tief und Vorbehalte bauen sich nur langsam ab.
Der Verfassungsschutz operiert doch im Inland, was interessiert es andere Nachrichtendienste, wer bei uns alles ein Nazi ist?
Der Verfassungsschutz ist auch für spionage abwehr (fremder Geheimdienste im inland) zuständig
Das verstehst du falsch. Wenn du Wissen über Unterlagen oder Informationen hast, die der Geheimhaltung unterliegen, bist du natürlich interessant für ausländische Geheimdienste, die in unserem Land agieren oder Informationen suchen. Da musst du dann halt von der anderen Seite denken. Da möchte eine ausländischer Nachrichtendienste Infos aus Deutschland bekommen. Ob diese Informationen dann hilfreich sind, ist was anderes.
Steht doch auch im Spiegel-Artikel:
Mitglieder der PKK erhalten etwa Zugang zu geheimen Informationen, die den Verfassungsschutz betreffen. Bisher hatten sich immer alle Mitglieder der Überprüfung durch die Sicherheitsbehörde unterzogen, heißt es.
Das wird dann eben nicht nur um interne Angelegenheiten gehen. Was wiederum aber trotzdem auch interessant sein kann, wenn man Arbeit oder Umstrukturierungen kennt bei so einer Behörde kennt.
Aber ich verstehe auch deine Begründung nicht, warum du es dir so einfach machst und nur von „Was interessiert andere Nachrichtendienste, wer Nazi ist bei uns“ 
Der Verfassungsschutz - ob Bund oder Land - macht doch noch ein wenig mehr.
Man schaue sich doch nur die Arbeitsfelder an, z.B…
- Ausländerextremismus
- Geheim- und Sabotageschutz
- Spionage
Warum sollte das Parlamentarischen Kontrollkommission nur über rechtsextreme Gruppen in Deutschland informiert werden? Da können doch auch noch andere Arbeiten des Verfassungsschutzes geteilt werden. Jetzt kein Beispiel aus Thüringen, sondern aus Berlin:
Glaubst du also nicht, dass der vietnamesische Geheimdienst dann interessiert wäre Infos zu bekommen, was denn der Verfassungsschutz so über deren Arbeiten weiß? Wenn man nun über vermehrte Aktivitäten aus Vietnam auf deutschen Boden berichtet. Welche Infos dann natürlich geteilt werden, weiß ich nicht. Aber wenn es um geheime Informationen gehen kann, nehme ich an, bekommen die im PKK ein wenig mehr mit als die Zeitung oder ich.
Nur mal als Beispiel aus dem Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum November 2017 bis September 2019):
- Spionageabwehr
Das Kontrollgremium befasste sich im Berichtszeitraum mit Fragen der Spionageabwehr und wurde ausführlich über Spionageaktivitäten einzelner ausländischer Dienste in Deutschland unterrichtet. Unter anderem konnte die Bundesregierung über eine erfolgreich abgeschlossene Operation zur Detektion und Festnahme eines im Auftrag des Iran operierenden Agenten berichten. Die Bundesregierung informierte zudem über Maßnahmen der Eigensicherung der deutschen Dienste.
1 „Gefällt mir“
Ich antworte dir mal hier, weil das schon weniger mit US-Politik zu tun hat. 
Dazu sehe ich aktuell keine Möglichkeit. Das ist auch kein Thema, mit dem Parteien werben.
Dazu auch nicht. Dafür müsste ich erst Millionen auf dem Konto haben oder Connections wie Amthor.
Das stimmt. Ich finde unser Steuersystem aber zu kompliziert. Es gibt zu viele verschiedene Steuern und zu viele Schlupflöcher, die man umso besser nutzen kann, je mehr Geld man hat. Diese Beschränkung auf das „Gemeinwohl“ führt dann eben auch dazu, dass Schwimmbäder, Schulen und Bahnhöfe schließen müssen, weil die ja nicht voll allen genutzt werden. So kann das mMn nicht weiter gehen. Die Steuereinnahmen steigen und gleichzeitig wird das öffentliche Angebot immer schlechter.
Klar, das muss aber gesetzlich geregelt werden und kann nicht von Einzelpersonen ausgehen. Wenn man in dem System zu den Top X % gehören möchte, muss man die gleichen Tricks nutzen, die die anderen nutzen. Wenn man der einzige ist, der für alles den vollen Preis zahlt, benachteiligt man sich selbst, ohne dass es der Gesamtheit aller Einwohner besser geht.
immer dann, wenn eine wahl in deinem wahlkreis ansteht.
und selbstverständlich ist das immer ein thema in jeder wahl. denn es geht in allen wahlen darum, wie gelder verteilt werden sollen.
und wenn eine partei bspw. dafür eintritt, dass sich der staat aus sozialen bereichen zurückziehen soll, sie privatisieren soll, wie etwa den sozialen wohnungsbau, oder steuererleichterungen verspricht und dann weniger geld für bspw. schulen oder kindergärten ausgegeben werden, dann hat man, wenn man diese partei wählt und sich hinterher darüber beschwert mMn anscheinend seine wahlentscheidung nicht ganz zuende gedacht.
du musst weder millionen besitzen noch „connections wie amthor“ haben, um dich zu engagieren und/oder zu solidarisieren, nur engagement. das ist eine ausrede.
das problem ist, dass je komplizierter es ist, desto gerechter ist es.
nimm bspw. den öpnv. du kannst 2 tarife machen, einen preiswerten für kurzstrecke und einen teuren für alles andere. jetzt werden aber diejenigen, die gerade eben keine kurzstrecke mehr lösen dürfen, den teuren tarif zahlen müssen und das als ungerecht empfinden. je mehr zwischentarife du einbaust, desto komplizierter wird das system, aber auch gerechter für jeden einzelfall.
die entscheidung darüber, was angemessen ist, ist halt ein nicht leicht zu lösender drahtseilakt und man wird nie alle glücklich machen.
das ist in der tat mMn ein großes problem in unserer gesellschaft, dass besitz und eigentum unheimlich große privilegien gegenüber dem staat bedeuten. da stimme ich dir zu.
auch daran kannst du mit deinen wahlentscheidungen und mit gesellschaftlich/politischem engagement etwas ändern, wenn du das möchtest.
wenn du sagst, dass menschen mit besitz und vermögen aber leichter und größeren einfluss nehmen können, dann stimme ich dir auch da zu, aber genau deshalb braucht es halt dementsprechende wahlentscheidungen und engagement … ich denke, du siehst wohin das führt.
siehe wahlentscheidung und gesellschaftlich/politisches engagement.
wie gesagt, wenn du das recht für dich selbst in anspruch nimmst, dann darfst du es mMn nicht anderen verweigern, auch wenn diese anderen größere haufen scheissen als du und es zu deinen lasten geht.
alles andere wäre heuchlerisch.
dafür, dass solche gesetze erlassen werden bedarf es entsprechende wahlentscheidungen und gesellschaftlich/politisches engagement … ich glaube, du verstehst langsam wohin das führt.
2 „Gefällt mir“
Aber was hat der Verfassungsschutz damit zu tun ausländische Geheimdienste abzuwehren? Das ist doch die Aufgabe des BND oder MAD bzw. sollte es sie sein. Wenn der Verfassungsschutz derart weit gefasste Kompetenzen hat, dann ist der Verfassungsschutz das Problem und nicht die Mitglieder des Kontrollausschusses, die ebenfalls diese Informationen bekommen. Ich mein, wenn das die Rechtfertigung dafür ist, dass alle Mitglieder des Kontrollausschusses einer Überprüfung unterzogen werden müssen, dann zeigt das für mich nur noch mehr, wie reformbedürftig der Verfassungsschutz ist. Meiner Meinung nach dürfte der nämlich keinerlei Informationen haben die über persönlichen Daten wie Anschrift und co. sowie auch von Durchschnittsbürgern recherchierbare (z.B. auf geschlossenen Facebookgruppen) hinausgehen.
1 „Gefällt mir“
Naja, eher Zeit und Arbeit investieren.
Aus einem Nachbarort sitzt nun jemand im Landtag.
Zwischen Parteieintritt und dieser Position so ca 8-10 Jahre.
Alles Neben dem Beruf (war Teamleiter im Vertrieb)
Erst als er jetzt in den Landtag gewählt wurde, hat er seinen Job gekündigt.
Der Verfassungsschutz ist für die Abwehr im Inneren zuständig.
Sprich wenn zb Staaten versuchen die Geheimnisse von Bosch zu klauen, in Deutschland, ist das die Aufgabe des Versfassungsschutzen, das zu verhindern.
Unter anderem natürlich nur.
Der BND ist der Auslandsgeheimdienst.
Sprich wenn der Mitkriegt das diese Ausländer die bei Bosch versuchen zu spionieren, alle aus X kommen bei Adresse Z, observiert er zb dort.
Der MAD wiederrum ist rein für das Militär zuständig.
Natürlich gibt es zwischen diesen Diensten auch Überschneidungen und Kompetenzfrage, wer für was gerade zuständig ist, wenn sich Dinge überschneiden.
Hat man in den USA ja auch
FBI ist für das Innere zuständig
CIA für das äussere.
Von den Parteien spricht mich gar keine an. Da ich im Kreis parteilos wäre, müsste ich zunächst viele Unterschriften sammeln, um kandidieren zu können und das bedeutet Wahlkampf und Wahlkampf ist teuer.
Wahlkampf kostet Geld. Vor allem bundesweiter Wahlkampf. (Steuern sind ein Thema für den Bundestag) „Der Etat der CDU allein beläuft sich auf 20 Millionen Euro.“ (2017) Es bringt nichts, wenn ich unter 5% lande.
Ich finde, dass das Beispiel mit dem ÖPNV nicht passt. Ein einfaches System beim ÖPNV wäre pro Kilometer oder pro Minute zu bezahlen.
Komplizierte Systeme sind nicht gerechter. Sie führen dazu, dass selbst Politiker Millionen an Beratungsunternehmen zahlen müssen, da selbst sie die Systeme nicht verstehen. Die Beratungsunternehmen Beraten dann Politiker und Reiche gleichzeitig. Das endet darin, dass die „Reichen“ jedes Schlupfloch nutzen können und fast gar keine Steuern zahlen. Im Fall von Konzernen wie Facebook sogar wirklich gar keine.
Ich sagte ja selbst damit: Kritisiere nicht die Leute, sondern das System. Ich kann sogar mein ganzes Ersparnis an den Bundeshaushalt überweisen. Bringt aber nichts.
Im Landtag hat er keinen Einfluss auf die Steuern, die im Bundestag bestimmt werden. Und 8-10 Jahre sind deutlich zu lang. Das ging bei dem Friedrich Merz aus der Mittelschicht deutlich schneller. Der versucht es jetzt von Nichts zum Parteivorsitzenden.
2 „Gefällt mir“
Nein, das liegt daran, dass man Sachen auslagert statt sich einzulesen und somit Expertise verliert weswegen man Sachen auslagert… Es ist mir ein Rätsel, wieso Gesetze von externen Kanzleien formuliert werden, wenn ein Großteil der Abgeordneten Juristen sind…
die einzige konsequenz besteht nicht darin, wie von dir dargestellt, dass du eine eigene partei gründen musst.
und du musst auch nicht eine partei wählen, der du zu 100% zustimmst, denn da wirst du schätzungsweise keine finden.
du kannst z.b. eine wählen, mit der du in den punkten, die dir am wichtigsten sind, die größten übereinstimmungen hast.
oder du wählst nicht, auch das ist deine freie entscheidung.
oder du trittst einer bereits bestehenden partei oder gesellschaftlich/politische vereinigung bei, mit der du größtmögliche übereinstimmungen hast, und versuchst sie in die richtung mitzugestalten, die dir wichtig ist.
was ich meine ist folgendes:
ich kann verstehen, wenn man dinge kritisiert, wenn einem dinge auf die nerven gehen, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt usw.
was ich nicht verstehe ist, wenn man bei anderen dinge kritisiert, die man aber im gleichen atemzug für sich selbst einfordert oder für sich herausnimmt - am besten noch mit dem zusatz, dass man einem ja sonst nichts übrig bleibt.
mit welchem recht nimmt man dinge für sich selbst heraus, die man anderen verweigern will?
und was ich ebenfalls nicht verstehe ist die vorsorgliche opferhaltung, dass man hilflos ausgeliefert sei, dass man ja eh nichts ändern könne, noch bevor man es überhaupt versucht.
denn das ist idR nur eine billige ausrede, um es sich schön gemütlich zu machen in seiner opfersuhle und auf andere (meist „die da oben“) zu schimpfen, während man selbst nur die eigenen interessen im blick hat statt den eigenen arsch hochzukriegen und sich zu solidarisieren.
und in den aberwitzigsten fällen ist das dann sogar noch gepaart mit solidarisierung mit denen, die eigentlich die größten haufen scheissen, und dem gleichzeitigen treten nach unten - das berühmte fahradfahren.
also, wenn du dich beschweren willst, dann tu das!
steh auf und tritt dafür ein, was dir wichtig ist!
engagier dich!
es gibt z.b. bestimmt studentenvertretungen, parteien, gesellschaftliche verbände, ehrenämter undwasweissichnichtalles in einer ortschaft in deiner nähe.
du schaust nur darauf, was andere können, dabei gibt es 100%ig dinge in deiner wirkmacht, wo du aktiv werden könntest, wo du mitgestalten könntest.
aber du kannst natürlich auch kritisieren, ohne dich zu engagieren, auch das find ich völlig in ordnung.
aber hör bitte damit auf, nur das eigene wohl voran zu stellen und den selben blickwinkel bei anderen zu kritisieren und dich dabei auch noch als opfer darzustellen. denn damit machst du es dir mMn zu einfach.
oder bleib einfach bei stammtischparolen, schimpfe auf alle, die dir gegenüber weisungsbefugt sind oder mehr macht haben, mach aber selber nix, weil es ja eh nix bringt.
und dann schimpfe weiter darüber, dass diejenigen, die die gesellschaft, in der du lebst, mitgestalten, es nicht so machen, wie es ausgerechnet für dich persönlich am schönsten wäre.
7 „Gefällt mir“
Das ist sein job.
Warum sollte der BND dies im Inland machen? Der BND hat doch gar keine Befugnisse hier. Der BND ist zuständig für die Auslandsaufklärung mit den Mitteln, die Ihnen zu stehen. Erfahren sie etwas bei dieser Aufklärung, was in der BRD ausländische Geheimdienste machen, gut. Sonst ist das Aufgaben des Verfassungsschutzes. Hier gerne auch nochmal die Beschreibung auf der Seite des BMI:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den gesetzlichen Auftrag, in Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder:
- Informationen über geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht zu sammeln,
- diese Erkenntnisse auszuwerten und
- entsprechende Abwehrmaßnahmen zu ergreifen.
Hierzu gehört auch die Weiterleitung der Erkenntnisse über konkrete Spionageaktivitäten an die Strafverfolgungsbehörden (Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt).
Darum könnte man es dann auch aufteilen in Inlandsgeheimdienst (BfV) und Auslandsgeheimdienst (BND)
Der MAD ist auch vorwiegend im Inland tätig und übernimmt die Aufgaben einer Verfassungschutzbehörde des Bundes. Mit Sicherheit überschneiden sich auch Aufgabenbereiche im Inland bei der Spionageabwehr. Aber der MAD ist größtenteils natürlich auch bei militärischen Liegschaften und Personal etc. zuständig.
Warum? Du hängst dich meiner Meinung nach an den Namen „Verfassungsschutz“ auf. Wobei eben auch die Abwehr von ausländischen Nachrichtendienste die Verfassung schützt.
[quote=„Lassic, post:2365, topic:76201“]
Ich mein, wenn das die Rechtfertigung dafür ist, dass alle Mitglieder des Kontrollausschusses einer Überprüfung unterzogen werden müssen, dann zeigt das für mich nur noch mehr, wie reformbedürftig der Verfassungsschutz ist. Meiner Meinung nach dürfte der nämlich keinerlei Informationen haben die über persönlichen Daten wie Anschrift und co. sowie auch von Durchschnittsbürgern recherchierbare (z.B. auf
z.B. auf geschlossenen Facebookgruppen) hinausgehen.[/quote]
Eine Sicherheitsüberprüfung ist doch nicht nur dafür notwendig, dass man nicht angreifbar für andere Nachrichtendienste ist. Auch ob man schon mal aufgefallen ist, finsnzielle Probleme hat (Geheimnisverrat), Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen pflegt. Ich finde es eher bedenklich, dass du das so lapidar abhandelst, wenn jemand Zugriff auf geheime Daten bekommt.
Am Ende verstehe ich auch nicht, dass du dich nur auf den Verfassungsschutz versteifst bei deiner Begründung. Macht jetzt für Thüringen Sinn, aber du scheinst ja generell etwas gegen Sicherheitsüberprüfungen zu haben.
Was ist denn dann beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundes? Die können dann Infos von BND und MAD einsehen und werden auch informiert. Da bräuchte es dann auch keine Überprüfung, weil Abgeordnete einfach so 100% vertrauenswürdig sind, nicht angreifbar und nichts weitergeben würden.
1 „Gefällt mir“
Die aufgaben zuschneidung kommt auch teils noch aus einer zeit als sich spionage abwehr und schutz vor extremisten noch überschnitten haben, weil die SED mit westdeutschen Linksextremen gemeinsame sache gemacht hat
Ich habe generell etwas gegen die Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz. Weil diese Behörde in der Vergangenheit oft genug gezeigt hat, dass sie nicht vertrauenswürdig ist. Und von der soll sich der Kontrolleur jetzt überprüfen lassen und denen Unmengen an sensiblen Daten geben? Da scheint mir durchaus problematischer bei einer so schlecht regulierten und intransparenten Organisation als dass ein Abgeordneter unüberprüft die Informationen einsehen kann, die diese Organisation sammelt. Wie gesagt, wenn die Informationen so gefährlich sind weiter zugeben hat der Verfassungsschutz meiner Meinung nach eh schon seine Grenzen überschritten.
Das kommt dazu. Und das verstehe ich auch nicht. Liegt wohl daran, dass sie im Gegensatz zu den Leuten in den Kanzleien nicht aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation in dem Job gelandet sind denke ich mir mal.
Und das geht nicht alleine und ist auch mit Geld verbunden.
Selbst das kriege ich aktuell nicht hin. Es gibt zu viele no-go’s. Teilweise reichen mir auch Aktionen von Politikern, die innerhalb der Partei nicht kritisiert werden, um zu sagen, dass das nichts für mich ist.
Deshalb sagte ich ja: Man kann nicht die anderen Kritisieren, sondern nur das System. Im Fall von Facebook zB die EU und die Bundesregierung und nicht Facebook selbst. Zu Facebook kann man nur mit der Moralkeule kommen und sagen „Eigentum verpflichtet“. Das wars.
Das kriegt man ja schon kaum auf Hochschulebene hin. Was soll man da auf Bundesebene erreichen. Da braucht man wirklich Geld oder Connections. Man sieht ja ständig irgendwelche Demos und Petitionen, die am Ende unter den Tisch fallen.
Echt guter Gedanke von dir aber hier gibt es sowas nicht. Ich bin froh, wenn der ÖPNV wieder normal funktioniert.
Ich kann immer noch zum Frustwähler werden und irgendwas am Rand wählen, um Leute wie Amthor zu ärgern. 
Das ist doch Schwachsinn, man kann mit Demos auch etwas anrichten. Dein komplettes Mindset ist auf die negativen Fälle ausgelegt, während du die positiven, und auch die gab es in den letzten Jahren, einfach komplett ignorierst.
Ehrenamtliche Tätigkeiten gibt es überall.
3 „Gefällt mir“
Mir fällt auch wirklich kein positives Beispiel ein.
Ehrenamtlich? Sowas gibt es nichtmal bei der SPD! (Selbst Olaf Scholz macht das nicht ehrenamtlich. Auch wenn er sich selbst nicht als reich sieht.) 