Die 19. Legislaturperiode - III

Weil es auf so vielen Ebenen Verfassungsbedenken gab, dass es ziemlich klar war, dass der Mietdeckel abgelehnt wird.

Tja, Deutsche Wohnen macht ihre Gier perfekt, sie verzichten nichts.

Vonovia hat hinegen auf Nachforderungen sofort verzichtet, Sozialverträglich super aktion meiner Meinung nach, Deutsche Wohnen hingegen befeuert nur weiter das „Deutsche Wohnen enteignung“ weiter an. Statt hier auch auf Soziale Komponente zu gehen, lieber weiter auf Eskalation. Uff…

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Wenn jetzt Grün-Rot-Rot im Bund kommen würde und die den Mietdeckel einführen, wären die Nachforderungen dann wieder nichtig?

Der Bund kann ja nicht rückwirkend den Mietendeckel einführen, also nein.
Erst ab dem Tag, an dem es beschlossen wird bzw. was dann halt im Gesetz steht.

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Es gibt ja noch „Sonstige“

nicht ganz, entweder am tag seiner verkündung, dh, wenn es im bundesanzeiger veröffentlicht wurde, oder später, wenn das gesetz ein späteres einführungsdatum vorsieht.

in einigen wenigen fällen geht das schon, aber das ist soweit ich weiß keiner davon

ja, aber viele wollen die nicht wählen, weil die so schlechte chancen auf einzug haben.
Das kann ich auch nachvollziehen, die wahrscheinlichkeit, dass eine ehr konservative partei von den sonstigen einzieht geht bei allen außer vllt den freien wählern ziemlich gegen null.
Und die Freien wähler haben auch bundesebene immer recht schlechte chancen, weil die nicht in allen ländern so gut aufgestellt sind

Da gibt man seine stimme dann lieber der großen partei, die am nächsten dran ist

Nein leider nicht.

Ich habe gehofft das die Richter hier wenigstens eine Soziale Komponente eingehen und sagen das es keine Rückzahlung geben muss. Weil die Bevölkerung kann ja nichts dafür. Gerade bei der aktuellen „Krise“ ist halt jeder Cent für einige Personen „Wertvoll“ gewesen.

Ich muss jetzt 1400-1800 Euro nachzahlen, weiß nicht genau. Jenachdem ab wann es eigentlich angefangen hat. Habs mir nicht gemerkt. Ist halt mein gesamtes angespartes :stuck_out_tongue:

und der Mietendeckel war wirklich sehr gut im Gegensatz zu einer Mietpreisspiegel das nicht funktioniert und eine Katastrophale „Enteignungsdebatte“ - was nun weiter Feuer geben wird.

Ist eben leider nicht aufgabe der Richter, die haben einfach nur festgestellt, dass es nicht mit geltendem Recht vereinbar war.,

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Ja aber bei Straftätern gehen sie immer Sanft vor :kappa: Typ fährt in einer 50er Zone Solo Rennen, bringt ne Mutter in volllähmung ins Krankenhaus und die Tochter kann durch die Knochenbrüche die sie erlitten hat, nie wieder mehr Tanzen.

Dafür bekommt er 3 fast 4 Jahre auf Bewährung im offenen Vollzug :kappa: Sorry die Urteile werde ich nicht mehr verstehen in Deutschland. Hier absolut Milde

Und in diesem Fall einfach… ja doch die Richter hätten auch sagen können das es ab heute nicht mehr gilt und nicht „rückwirkend“. Denn das war auch eine große Frage ob es Rückwirkend oder ab jetzt sein wird.

Ja, bei Ersttäter, mit stabilem Job, familie und guten resozialisierungsaussichten ist bei Ersttaten die Justiz da sehr milde,

Und ja, irgendwie macht es auch Sinn, da es nicht so sinnvoll ist, da dann die komplette Zukunft zu zerstören des Täters.

ABER man sollte es wie manch US Richter machen, der wenn er so jemand laufen lässt mit Bewährung, noch eine hohe dreistellige STundenzahl Sozialstunden aufbrummt zb.

Das ist vor allem auch eine STrafe, die quer durch alle Einkommensschichten wirkt.

Man stelle sich vor, dass auch ein klischeemäßiger DAX Vorstand, der in seinem Porsche quasi immer außerorts 25 drüber fahren kann, da ihm die Strafzettel egal sind, solange es keine Punkte gibt,
pro 10kmh drüber jeweils 2 Sozialstunden machen müsste.

Nix mit Freikaufen, ableisten.

Für mich ein weiterer Grund die Deutsche Wohnen tatsächlich zu enteignen. Aber ich war schon davor ziemlich dafür

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Das Enteignen ist aber absoluter Schwachsinn.

  1. Rechtswidrig.
  2. Viel zu teuer.

Es nennt sich Deutsche Wohnen Enteignen aber es würde nicht nur deutsche Wohnen betreffen, sondern auch unter anderem Vonovia die sich diesmal „Vorbildlich“ gezeigt haben. Die keine „Rückzahlung“ haben wollen.

Zu gleich würden viele gar nicht betreffen die bei Vermietern sind die nur wenige Häuser haben. z.B. bei mir. Ich werde somit abgestraft das ich bei einen „kleinen“ Vermieter wohne.

Die Steuergelder sind eher sinnvoller bei Neubau als zu Enteignen. Was Deutsche Wohnen macht finde ich auch nicht in Ordnung. Aber dafür muss es eben ein Bundesweites Gesetz geben aber keine Enteignung. Enteignungen sind Diktatorisch, faschistisch, Falsch.

Es gibt keinen guten Grund zu Enteignen. Nicht mal für ein Sackladen wie Deutsche Wohnen. Die Enteignung muss gegen Geldwert ausgetauscht werden und das kommt einfach dem Staat viel zu teuer. Woher soll das Geld genommen werden? Das Geld lieber für Bauprojekte nutzen. An der Stadtgrenze ein kompletten neuen Kiez aufbauen mit guter ÖPNV Verbindung… das nutzt viel mehr als Firmen teuer zu Enteignen…

Und ein Bundesweiter Mietendeckel Gesetz!

Die Enteignung wäre am Ende auch eine Totgeburt…

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Ja, sehe ich anders.
Hätte da wenig Mitleid mit den Spekulanten (mag sie schon gar nicht mehr Vermieter nennen).
Und normale Vermieter sollen auch definitiv nicht enteignet werden.
Ich hab hier ein sehr schönes Interview zu dem Thema von Wolfgang M. Schmidt mit der Initiative, falls jemand sich dafür interessiert.

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Soweit ich weiß wurde gesagt, dass es sein kann, dass das Gesetz kassiert wird. Ich glaube man kann von den Bürgern erwarten, dass sie das Geld zurücklegen bis das Urteil gefällt wird. In dem Fall sehe ich sehr wenig Spielraum für die soziale Komponente.

Nein.
Das konnte man nicht erwarten von einem durchschnittlich verdienenden Haushalt.
Vor allem nicht 2020.
Aber schön das hier offen zu Tage tritt, wem sich diese Firmen verpflichtet fühlen.
Ich denke es ist nicht ihren Mietern.
Und es ist gut das die Vonovia keine Rückzahlung fordert, was aber nicht bedeutet, dass auf die Mieter keine Erhöhungen zukommt.
Aber schön für’s Image.

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spiegel artikel vom 27.7.1986 über den rückzug aus dem sozialen wohnungsbau:

Um die Mieter, sagt Schneider, muß die Politik sich nicht mehr kümmern: Das mache nicht länger »die subventionierte Bürokratie, sondern nur der Markt«. Der nämlich »weiß genau, wann, wo und wieviel investiert werden soll, um der Wohnungsnachfrage gerecht zu werden.

Die heile Mieterwelt des Oscar Schneider - »ein hohes Wohnungsangebot, außergewöhnlich niedrige Mietsteigerung, Auswahlmöglichkeiten für Mieter werden größer« - sieht bei genauerer Betrachtung weit unfreundlicher aus. Mag auch statistisch für die gesamte Republik die Zahl der Wohnungen ausreichend sein, mögen einige zigtausend gar leer stehen, so fehlen noch immer Wohnungen in den Ballungsgebieten. Vor allem fehlen Wohnungen, die weniger begüterte Menschen bezahlen können.

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Nur um Spekulanten eins Auszuwischen sollte man nicht einen Milliardengrab erschaffen das absolut nutzlos ist.

Das geht auch anders

Selbst ohne Coronakrise kann man das nicht erwarten. Und mit ist der aktuellen Krise ist es einfach nur ekelhaft. Da sind Leute aus der Gastro dabei, dem NonFood Handel, Studenten in WGs, die seit über einem Jahr mit weniger Geld leben müssen.

Verstehe schon die Bedenken.
Hatte ich eigentlich auch aber es geht jetzt nicht nur darum einer Firma eins auszuwischen sondern auch darum, dass generell Wohnraum nicht mehr nur als Spekulationsobjekt fungieren kann sondern auch, dass solche Firmen mit dieser Agenda generell keinen Fuß mehr fassen können in den Stätten.
Vermieten ist gut und wichtig aber es gibt einen klaren Unterschied zwischen einfachen Vermietern und der Deutschen Wohnen.
Ich finde das Geld ist dabei gut angelegt wenn wir uns den Wohnraum zurückholen und nicht zum Fenster rausgeworfen.
Es wird ja hinterher trotzdem weiter vermietet und Geld eingenommen. Die Wohnungen hören ja nicht auf zu existieren.

Da gebe ich dir vollkommen Recht. Deswegen ist der Mietendeckel ein richtiger weg. Er muss nur bundesweiten eingesetzt werden. Die Enteignung nutzt nur ein Bruchteil. Denn viele wohnen zur Miete die unter 1000 Wohneinheiten vermieten wie ich zb.

Auch ist das Problem bei deutschen wohnen Enteignung wer dort danach einziehen darf. Du musst dir mal den Bericht dazu lesen wie die sich das vorstellen. Da denkst du gleich an Korruption und co.

Wohnraum darf halt eigentlich nicht mit Gewinn optimiert werden. Das Deutsche wohnen auf den Aktienmarkt ist müsste auch verboten werden. Das gehört sich einfach nicht. …

Ich hoffe das jetzt bundesweit der Mietendeckel kommt
Aber gut über die CDU wahrscheinlich nicht.

Und laschet „wir dürfen keine rrg zulassen“ Angst gehabere… Das bringt ihm für mich keine Stimme ein. Solange Scheuer, Spahn und Konsorten da noch sitzen und keine dringend benötigte Neuausrichtung kommt…