Die 19. Legislaturperiode - III

Alternativ hättest du dir auch direkt die Aussagen von Rot-Rot-Grün anhören können. Oder dich generell mal über die Situation informieren können. Aber lieber einfach alles nachplappern, was Springer sagt.

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Die Sache wird von Anfang an von allen Parteien anders beschrieben. Die Wahlen hätten sie Situation entspannen können aber Linke und Grüne haben sich für eine Verlängerung entschieden.

Nein. Die CDU hat sich für die Verlängerung entschieden, weil sie keine geschlossene Zustimmung garantieren konnte. Entgegen ihrer Ansage letztes Jahr.

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Das wäre auch undemokratisch. Jeder Abgeordnete hat seinen Wahlkreis zu vertreten. Letztendlich haben Grüne und Linke ihre Unterschrift zurückgezogen. Nicht die CDU. In der Linken waren auch 2 dagegen.

Hier noch eine andere „seriösere“ Quelle

Warum die unbedingt verhindern wollen, dass die AfD Stimmen entscheidend sind, ist für viele ein Rätsel. Das wirkt wie Trotzigkeit.

Und bei der seriösen Quelle steht es richtig. Welch Wunder. Und wenn du sie gelesen hättest, würdest du auch wissen, dass die beiden Linken ihre Stimme nicht zugesagt haben, weil die CDUler ihr Wort gebrochen haben. Und es ist nicht undemokratisch, einzufordern, dass die CDU sich an die Abmachung hält. Und dass man es nicht von AfD Stimmen abhängig machen will, nennt sich konsequente Abgrenzung nach rechts.

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kein grund das thema nochmal von neuem in einem anderen thread aufzurollen.
das hatten wir alles schon vor 12 stunden hier ff.

So eine Abmachung an sich halte ich für undemokratisch. Abgrenzung und Ausgrenzung liegen auch nah beieinander.

Ja ich habe auch schon genug davon.

Schau dir bitte Berichte von MDR bis Spiegel an, die Linke hat keine Unterschrift zurückgezogen. Bzw. haben sie denn Verlauf für Neuwahlen gestopp, aber nur weil die Abstimmung schon als gescheitert galt und noch weil sie einfach ihr Stimme zurücknahmen

Mal ganz davon abgesehen das sie 2/3 Mehrheitbrauchen, es liegt also nicht an RRG.

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Bei Ungarn wird es endlich Zeit, dass etwas passiert. Bei Polen muss man jetzt auch als EU sehr aufpassen, da ist es auch nicht mehr weit bis zu ungarischen Verhältnissen.

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https://twitter.com/TiloJung/status/1417473045652979735?s=20

Scheuer schickt eine ungebriefte Mitarbeiterin in die BPK, antwortet dann selbst nicht auf die angefragte Frage, und wundert sich über berechtigte Fragen.
Ich bin diesen Typ so leid…

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Da wird noch einiges rauskommen, was so alles versäumt wurde…
Wird es Konsequenzen geben? Ich bezweifel es. Werden die beteiligten Regierungsparteien bei der Kommenden Wahl deshalb abgestraft? Ich zweifel es auch an.

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Irgendwelche regionalen Bauernopfer wird es schon geben. Theoretisch wäre ja sogar fahrlässige Tötung möglich soweit ich das mitbekommen habe.

ich vermute das macht die CDU um zu verhindern, dass jemand aus ihren Reihen für Höcke stimmt.

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gerade so noch rauslaviert, damit man sich nicht lächerlich macht wenn doch eine STimme FÜR Höcke dabei rauskommt.

was ist eigentlich so schwer dabei mit „NEIN“ abzustimmen?

Wäre ein viel deutlicheres Signal meiner Meinung nach.

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Die Wahl ist geheim und der ein oder andere CDUler mag den Höcke wahrscheinlich. Oder würde für ihn stimmen, nur um Rot-Rot-Grün eins reinzuwürgen.

okay.
Muss aber sagen, dass es schon einiges über die CDU in Thüringen sagt, wenn Teile für einen Faschisten abstimmen und eine stark rechte Partei befürworten…

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wobei man theorethisch ja behaupten könnte, dass es eventuell ja einer von RRG war, oder ist die Wahl zwar geheim, aber nicht aus welcher Partei die Stimme kam ?

Ein Armutszeugnis, nicht mal Höcke, den man höchstrichterlich Faschist nennen darf, bringt die CDU dazu sich geschlossen dagegen zustellen.

Das wäre ja dann auch wieder ein Ja zu einem Linken, das geht ja auch nicht :ugly: die CDU macht sich nur noch lächerlich.

noch ein Nachtrag, mehr muss man nicht sagen
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