Die 19. Legislaturperiode - III

Du weißt, was „Verdächtige“ bedeutet?

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„Verdächtige“, „mutmaßlich“, haben wir unterschiedliche Definitionen eines Fakts?

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Ist das dein Richterspruch? Vollstreckst du auch gleich die Strafe?
Entzug der Menschenrechte wäre ja was.

Bei dem Ding gestern bei der Polizei in NRW schreibt man auch nur von 29 Verdächtigten, unter Verdacht und „sollen…“. Wird dann ja aber auch schon als Fakt dargestellt.

:see_no_evil:

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Vielen Dank für den Hinweis!

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Sorry aber ich halte das immer noch für Wahnsinn - ein neuer Milliardengraben der von der Linkspartei unterstützt wird. Dadurch entsteht keine einzige neue Wohnung. Und genau das ist doch das Problem… das man keine Wohnungen hat. Man sollte doch lieber auf Staatlichen Neubau gehen als Enteignung… das ist doch… Wahnsinn?

Kann mir einer bitte erklären was daran gut sein soll?
Wie das „Berlin“ weiterhelfen soll?

Ich bitte um Aufklärung…

In dem Fall kennen wir aber die Faktenlage besser. Sie waren alle in einer Chatgruppe, in der rechtsextreme Bilder gepostet wurden. Über die Grundlage für die Verhaftung wegen Brandstiftung weiß man nichts.

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ist das denn das ziel des volksbegehrens, um das es hier geht?
das sieht mir nach einem scheinargument aus.

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das eine schließt das andere nicht aus.
denn auch hier ist es möglich, ursachen und symptome zu bekämpfen, gleichzeitig

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Ändert nichts daran, dass sie Tatverdächtigte sind.

Berlin braucht nicht neue Wohnungen sondern bezahlbare. Und die Wohnungspreise werden u.a. auch von Spekulationen getrieben bzw von den Renditeerwartungen der Aktionäre. Wenn Deutsche Wohnen also X% Rendite pro Jahr verspricht, müssen die Wohnungen halt teurer werden. Das fällt weg, wenn diese Wohnungen verstaatlicht werden.

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Ich dachte du kommst aus Berlin, dann müsstest du den angespannten Wohnungsmarkt, dank Luxussanierungen und Verdrängungen der Urberliner in die Randbezirke, mitbekommen haben.

Genau das soll dadurch verhindert werden. Es gibt doch in Berlin, wie in anderen Städten(London als Beispiel), viel Leerstand, weil man damit spekuliert.

Und nur weil man hier das eine an geht, schließt das den Neubau von Wohnungen nicht aus. Du solltest aufhören immer zu fordern, man müsse nur eine Sache machen, die Realität zeigt, man kann auch an mehreren Sachen gleichzeitig arbeiten.

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nein.

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Nein der Wille ist, Deutsche Wohnen abzubestrafen für ihre Preispolitik und „Preiswerte Mieten“ zu machen.

Das Problem der hohen Mieten liegt aber an das „Friss oder Stirb“ Momentum, also es gibt halt kaum Auswahl an Wohnungen. Wenn ich also die ganze Enteignung mache. Dann haben eventuell 30% (eher 10-20% wegen Altmieter die gute Mietpreise noch haben), gute Mieten. Aber das ganze soll angeblich bis 300 Mrd Euro kosten.

Also man hilft, sag ich mal, 20% der Personen die in Berlin leben mit den Mieten (was eh schon mit den Mietendeckel gemacht werden soll), aber was ist mit allen anderen die eine Wohnung brauchen oder bekommen sollten? Kinder, Flüchtlinge, Einwanderer?

Woher nimmt die Hochverschuldete Stadt die 36 Mrd euro?

Wäre eben die 36 Mrd nicht in Wohnungsbau besser aufgehoben?

Doch das Geld. Berlin kann sich nicht beides Leisten.

Habe aber auch schon Summen von 300 Mrd gehört, denke aber so 40-50 mrd können es am ende aber sein.

Was ja durch den Gesetz im November stattgegeben wird, ich profitiere mit 200 Euro davon. Aber meine Arbeitskollegen und meine Mutter nicht, weil die schon darunter liegen (altverträge oder Genossenschaftswohnungen).

Sie braucht neue Wohnungen bzw auch andere Gesetze. Gegenüber die letzten Jahre sind viele viele viele neue Eigentumswohnungen dazu gekommen und zu gleich viele viele viele Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt worden.

Ja das ist das Hauptproblem, damit löse ich aber nicht das Problem, gegenüber letztem Jahr sind 50% weniger Mietwohnungen auf dem Markt. Berlin Wächst baut aber zu wenig.

Was bringt die Enteignung, eine Entlastung von maximal 30% der Mietwohnungen, was ist mit den anderen 70%? ist DAS das Geld wert?

Kollegen aus den Osten befürchten aber auch die Totsparung, innerhalb Berlins in der DDR gab es viele Baufällige Häuser usw.

Verdrängung der Ur-Berliner… also der Ur-Berliner hat ein Altmietvertrag wo er keine Mietprobleme weiter hat. Die Kinder der ur-Berliner haben aber das Problem preiswerte Wohnungen zu finden. Das Probelm ist aber nicht nur Bezahlbare Mietwohnungen sondern auch das Eigentumswohnungen Attraktiver sind aufgrund der hohen Baukosten und Spekulationen. Eine Wohnung bei mir in der nähe hat innerhalb von einem ja 27x den Besitzer gewechselt ohne das eine einzige Person dort gewohnt hat (pardo könnte auch nur 23x gewesen sein).

Also bleibt es weiterhin, die Enteignung ist weder im Kosten-Nutzenfaktort sinnvoll, noch hilft es den „Kindern“ eine Wohnung zu finden - weil es keine gibt.

Die Leerstände sind zum einen nicht so unglaublich hoch wie man denkt, es handelt sich sowieso um Eigentumswohnungen die nicht von der Enteignung betroffen sind. Es handelt sich schlichtweg nur um Mietwohnungen.

In einer Belgischen oder Niederländischen Stadt gab es das Problem auch, die haben es so gelöst das man Eigentumswohnungen nur zur eigenen Nutzung haben darf und man dort auch „leben“ müsste. Das hat geholfen. Ich denke das Hilft Berlin auch viel mehr, als eine Enteignung die Berlin sich nicht leisten kann.

Denn die größte Frage ist immernoch: von wem soll das Geld kommen?

Ehm doch, finanzielle Mittel? Die Enteignung ist zu teuer.
Und dann das Kostennutzen Faktor, wo ist das Geld besser aufgehoben. Bestimmt nicht darin.

Klar ich kann mein Geld sinnlos verbrennen, oder es sinnvoll wohin investieren. Enteignung ist nicht Sinnvoll, wirft viele Probleme auf und hilft die Problematik nicht.

Die Sachlage bleibt doch die selbe. Und Deutsche Wohnen und co haben jetzt nicht gerade den großen Leerstand. Es ist die vollkommen komplette falsche herangehensweise.

36 Mrd euro in neuen Bezahlbaren Wohnraum investieren und den Wohnungsmarkt lockern oder in Altbestände investieren während der Wohnungsmarkt nicht damit entspannt wird - gibt ja keine neuen Wohnungen dadurch aufn Markt.

Ist ja nicht so, dass man nichts dafür bekommt.

Also man hilft 700000 Einwohnern. Das ist doch schonmal was. Und da es allgemein Wohnungen betrifft sind sowohl Kinder, Einwanderer und Flüchtlingen geholfen. Vllt denen noch mehr, da staatliche Wohnungen auch politisch vergeben werden können.

Betrachtet man das Geld als Investition ist das nicht weniger problematisch als wenn private Investoren Deutsche Wohne bzw deren Wohnungen kaufen.

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Wer bekommt was denn? Im übrigen hab ich nachgeschaut, es sollen 36 mrd sein laut Senat.

es bekommen maximal 30% der Mieter etwas, was ist mit den 70% rest? und faktor X der Wohnungssuchenden? Die haben damit immer noch keine neue Wohnungen.

Und wieviele von den Menschen die bei Deutshce Wohnen und Konsorten Wohnen, haben jetzt wirklich Unbezahlbare mieten? Mit den Mietendeckel die bei den großen Firmen wohnen, kenne ich persönlich keinen der mit den Mietendeckel profitiert.

Wie kommst du auf 700.000 Einwohnern?

Wie kommst du darauf das dann auch 100% von den 30% Mietern eine Verbesserung eintritt und die Miete nicht gering genug ist? Schließlich wird der Senat dann beim Mietendeckel bleiben. Sind es wirklich 100% von den 30% oder nicht tatsächlich viel weniger?

Flüchtlinge und Sozialschwache wahrscheinlich ja, aber der normale Bürger?

Ich sehe hier keine Entspannung der Wohnungspolitik.

Es gibt Bestandschutz, dass kann man erweitern, Vorkaufsrecht, jetzt den Mietendeckel. Brauchen wir wirklich eine Enteignung?

Und weiterhin, woher soll das Geld kommen?

Wenn man deutsche Wohnen enteignet, nimmt man die Wohnungen vom Spekulationsmarkt und verhindert, dass besagte Wohnungen Luxus saniert und als Eigentumswohnungen verkauft werden können. Also genau das, was in Berlin diese massiven Probleme geschaffen hat.

Berlins Problem ist, dass zu wenig gebaut wird und zu viele Menschen in Berlin wohnen wollen.

Beide Probleme werden nicht dadurch gelöst, dass man private Wohnungsunternehmen enteignet.

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Der Senat/Land Berlin die Wohnungen. Bzw die neue Gesellschaft, die die Wohnungen bekommt/verwaltet.

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Deine 20% von 3,5 Mio Einwohner Berlins.

Wofür jetzt der Mietendeckel kommt, oder für was war das jetzt nochmal?
Also hilft man nur 30% der Mieter und die 70% sagt man „pech gehabt“?
Was ist mit den Bestandschutz? Könnte man auch erweitern, Vorkaufsrechte, auch.

Enteignung sollte als letztes Mittel Stattfinden und nicht als „eventuelle“ Vorsorge.

Und das größte Problem ist nicht nur die Luxussanierung (ich hasse dieses Wort) und Eigentumswohnungenumwandlung. Genau letzteres kann man verschärfen in dem man sagt „nur bei Eigenbedarf“ und dieser muss gegeben sein… sind zwar enge Gesetze aber defintiv besser als Enteignung…

genau das stimmt auch. Es gibt viel zu viele Menschen die eine Wohnung suchen aber sie nicht mehr in Berlin finden. Die Enteignung erschafft immer noch kein Wohnraum, es gibt preiswertere Mieten aber erschafft kein leerstand den es nicht mehr gibt, greift keine Eigentumswohnungen an, es passiert nichts. Nur das eventuell 10 bis maximal 20% preiswerter wohnen können - was selbst das sehr hoch begriffen ist wenn wir auf die Basis des Mietendeckels gehen.

Ich hab was interessantes im Bereich Bezahlung gelesen

Das Land Berlin soll 20 Prozent der Entschädigungssumme als Kapitaleinlage in die AöR einbringen, der große Rest soll per Kredit beschafft werden. Falls nötig, abgesichert durch eine Landesbürgschaft.

Also ein Kredit? Da gab es schon früher die These ob die Miete dann wirklich so weit gesenkt werden kann, dass es eine Spurbare entlastung ist. Es wäre eine Lachnummer wenn dabei die Mieten bleiben aber aufgrund des Kredits noch weniger an den Gebäuden Saniert oder gewartet wird… wo Deutsche Wohnen sehr Geizig bei sowas bekanntlich ist.

Ich sehe ein weiteres Problem, sollte die Enteignung stattfinden ist das ein großer Angriff auf das Eigentumsrecht. Das kann wie mit den PopUp Radwegen eine Nullnummer werden. Denn es muss geklärt werden ob wirklich alle „Mietwohnungen“ von Deutsche Wohnen und Co

Die Mieter der rund 200.000 Wohnungen, die dann in Stadtbesitz übergingen, könnten sich zumindest darauf verlassen, dass ihre Wohnkosten künftig allenfalls in erträglichem Maße steigen würden. Das gilt umso mehr, falls die Initiatoren des Volksbegehrens ihre Vorstellungen durchsetzen, wer künftig bei der neuen Berliner Wohnungsgesellschaft das Sagen hat: Geht es nach ihnen, soll nämlich der 15-köpfige Verwaltungsrat vornehmlich mit Mietern und gewählten Berlinern besetzt sein. Der Senat hätte nur zwei Stimmen.

Anders ausgedrückt: Die Steuerzahler würden zunächst einen Milliardenbetrag an Entschädigung für die bisherigen Wohnungsgesellschaften bezahlen, um anschließend die Verfügungsgewalt an Mieter und Bürgerinitiativen zu übergeben.

Auf dem freien Wohnungsmarkt würde sich die Lage hingegen aller Voraussicht nach massiv zuspitzen. Denn Investoren würden die Stadt schon deshalb meiden, weil dem Enteignungsgesetz Jahre der Unsicherheit folgen würden. So viel Zeit bräuchten die Gerichte, um die vielen Streitfälle zu entscheiden, die dem Enteignungsgesetz folgen würden. Das betrifft seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ebenso wie die Höhe der jeweiligen Entschädigung.

Womöglich würde der Mietenanstieg auf dem privaten Markt tatsächlich gedämpft, weil das günstige Niveau der städtischen Wohnungen den Mietspiegel entsprechend beeinflusst. Doch das Kräfteverhältnis zwischen Mietern und Vermietern würde sich insgesamt wohl verändern - zugunsten der Vermieter.

Nach dem Willen der Initatoren soll ein Rat aus Mietern das machen, siehe oben.

Und

Also sogut wie jeder Berliner hat eine Mietwohnung?

es sind ca ne Halbe Million, die betroffen sein sollen, wenn man pro Wohnung 1,8 Personen berechnet nach Wohnbericht 2019. Diese halbe Million ist auch immer noch sehr Optimistisch gegriffen.

Denn es gibt jetzt nicht den Nachweis das die Mieter wirklich soviel weniger Miete bezahlen werden wegen dem Kredit der Aufgenommen werden muss.

Es greift nur die großen Unternehmen an die eh Mietwohnungen haben, die die Eigentumswohnungen Bauen/Verkaufen nicht, die die Umwandeln nicht. Wer sagt das nicht Deutsche Wohnen noch vorher an verschiedenen Firmen noch weiter Verkauft, oder in vielen Töchterfirmen untergeht die alle 2999 Wohnungen haben. Dann bringt das auch nichts weiter.

Also ich finde die ganze Enteignungsdebatte ist sehr Fragwürdig und trägt nicht zur Lösung des proiblems bei. Ich freue mich natürlich wenn meine Miete um 200 Euro gesenkt wird, aber ich habe keinen großen Wohneigentümer, die die bei Degewo, Deutsche WOhnen und co leben, haben keine Mietkürzungen durch den Mietendeckel - zumindest kenne ich noch keinen.

Was mich interessiert sind dann offizielle Zahlen wie es wirklich aussieht. Aktuell seh ich kein Kostennutzen Faktor darin. Es Entsteht keine neue Wohnung, es entsteht kein neuer Leerstand. Und wenn meine Wohnung dann auch zur eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, weil man den Bestandschutz hier nicht durchgesetzt hat, dann finde ich auch trotz der Enteignung keine neue Wohnung. Ha das wäre ja doppelte enteignung irgendwie…

Ich finde es ist eine Vollkommen falsche herangehensweise. Man sollte allgemein verhindern das mit Wohnungen Spekuliert wird und verkauft werden oder umgewandelt werden können… härtere Gesetze, aber nicht eine Enteignung weil man Deutsche Wohnen nicht leiden kann… das führt doch zu nichts.