Die 19. Legislaturperiode - III

Kommt darauf an wie man es Aufzieht und ob die Leute wirklich bereit sind über ein Thema Sachlich zu diskutieren.

Wer nicht über ein Thema diskutieren will, der bringt eine Debatte auch nicht weiter.

Du ziehst zufällig Leute aus der Bevölkerung zu strittigen Themen. Denkst du wirklich da wird es sachlicher zugehen? Ich sehe eher gerade dort die Gefühle hochkochen.

Wie zB hier im Forum. :face_with_hand_over_mouth:

Und wir sind hier schon der Teil mit Bias und größtenteils auf einer Linie. :wink:

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Ich weiß nict, wie sehr ich das Schäubles Demokratieverständnis zuschreiben würde, bzw dieses grundsätzlich kritisieren wde wegen solcher Ideen.
Beim Thema Beteiligung, Veränderung dieser und neuen Formen der Beteiligung habe ich vor allem in der Kinder- und Jugendarbeit einiges an Erfahrungen gemacht. Es ist allgemein ein Trend, dass sich Jugendliche immer weniger in klassischen Vereinen und Verbänden engagieren, auch tendenziell weniger in den Jugendorganisationen der Parteien, auf kommunaler Ebene, bzw oftmals allgemein in der Politik gelten die klassischen Vereine und Verbände aber immernoch als Sprachrohr der Kinder und Jugendlichen, bzw beanspruchen, für diese zu sprechen.
Es müssen also neue Möglichkeiten gefunden werden, wie die Anliegen von den Jugendlichen gehört und im Idealfall umgesetzt werden können, ohne sie vor die „Hürde“ zu setzen, in einen Verein/Verband/Partei eintreten zu müssen, das ist aktuell, bzw schon seit ein paar Jahren, einfach nicht mehr das, wie die Willensbildung bei Jugendlichen stattfindet. Auf kommunaler Ebene wird das verschieden umgesetzt dass die Jugendlichen gehört werden, ich kenne da hauptsächlich Beispiele von hier (Karlsruhe).

Ich denke,d ass sich das auch auf bundesweite oder bundeslandspezifische Themen übertragen lässt, gerade Fridays for Future ist da meiner Meinung nach ein gutes Beispiel, es gibt ein Thema, ein Anliegen, also wird sich dementsprechend organisiert, aber eben nicht in klassischen Vereins- oder Parteistrukturen.
Man sollte sicherlich diskutieren, wie solche Bürgerräte, neue Beteiligungsformen oder was auch immer ausgestaltet werden, aber ich denke, dass dem ganzen auch ein Potential innewohn, Personen an politische Prozesse heranzuführen (vor Fridays for Future war ja die allgemeine Meinung über „die Jugend“ ja auch, dass diese politisch total desinteressiert sei).

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Wenn man nicht die absolute Mehrheit hat, dann besteht die Demokratie nur aus Kompromissen. Ich habe allerdings unabhängig von deiner Aussage das Gefühl, dass die meisten Mitbürger das nicht verstehen…

Oh, ich habe nichts gegen Kompromisse. Aber wenn man einen eingeht soll man nicht wie die SPD so tun als wäre das nichts, sondern klar kommunizieren: Wir haben das nur gemacht, weil die CDU das wollte, dafür haben wir XY bekommen oder sind auf XY runterverhandelt- Die SPD z.B. verkauft noch jeden Kompromiss als Gewinn und unterschlägt was noch hätte geschafft werden können.

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Ich musste erst den Artikel lesen, um zu verstehen, was das genau ist.
Die Gruppe darf nicht vollkommen zufällig sein. Ich halte das für eine gute Idee, wenn es einen Schritt in Richtung Volksentscheid auf Bundesebene machen soll, weil man die Bürger noch nicht reif genug für den Volksentscheid hält. Das wäre so eine Art Zwischenstufe. Ich würde mich maximal in das Thema einarbeiten, auch wenn es mir völlig egal ist. Ich kenne aber auch Leute, die dann einfach „Juckt wen?“ sagen würden. Aber solche Leute gehen auch alle 4 Jahre wählen und sind ein Grund, das aktuelle System so oder so zu überdenken. Ich würde die Vorlage aus dem Rat direkt dem Parlament vorlegen. Anders als der Volksentscheid wurde der ja dann schon vom Volk verifiziert. Petitionen und Volksentscheide müssten gleichzeitig deutlich gestärkt werden und bekannter werden, damit die Leute nicht dieses „bringt ja eh nix“ sagen.

Also:

  1. Gewohnheitswähler und „Egal“-Wähler überdenken.
  2. Bürgerräte ohne volle Zufälligkeit (Zufällige Wahl aus bestimmten Filtergruppen)
  3. Stärkung von Petitionen und Volksentscheiden
    ???
  4. Profit

Deswegen ist es die frage wie man es Aufzieht, werden die Leute vorher geschult, gibt es Mentoren, können Leute gebannt werden usw.

Es kann schon klappen, Face to Face sind die Menschen ja doch noch mal anders als wenn sie nur vor dem Rechner sitzen.

Klar gibt es auch die unverbesserlichen, aber dann muss vorher geklärt werden wie mit dem umgegangen werden muss.

Halte ich für eine gewagte These. Jeder versteh das zusammenleben Kompromisse machen bedeuten, das können sogar schon Kleinkinder.

Mentoren finde ich schon übertrieben, weil die zu manipulativ werden könnten. Einfach Fachexperten/Professoren würden ausreichen.

Fachexperten/Professoren sind aber auch nicht objektiv. Gerade die Vorstellung, dass es in der Wissenschaft die eine „Wahrheit“ gibt, ist in den meisten Disziplinen doch sehr illusorisch.

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Deshalb darf es nicht nur einer sein, sondern direkt mehrere. :smiley:

Ich meinte Mentoren als Streitschlichter, die eben Diskussion überwachen, leiten und auch lenken (im sinne von zb wenn man sich anfängt im Kreis zudrehen). :slightly_smiling_face:

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Das greift mir für meinen Geschmack schon zu sehr lenkend in den Prozess ein. Entweder man vertraut dem Bürger, oder nicht.
Ich bin der Meinung, jeder, der wählen darf muss auch in diesen Räten sitzen dürfen und müssen. Das ist der Kern der Demokratie. Sonst bildet sich nur wieder eine Elite wie Politiker raus. Der Grad, wie viele Bürger da rein sollen, oder wie dieser Bürgerräte beraten werden hängt sehr stark von deren Macht ab. Wenn da nur Meinungsratschläge rauskommen, kann man das nahezu beliebig begrenzen, aber ab dem Moment wo sie wirkliche Verantwortung bekommen (z.B. Plebiszite direkt auslösen) kann das nicht mehr selektiv sein.

Verstehe ich das bei dem Konzept richtig, dass semiwillkürlich Leute aus der Bevölkerung bei singulären politischen Fragen zusammengebracht werden, um dann darüber zu diskutieren und abzustimmen?

Ja, da hast du recht. Aus der Ferne betrachtet hat die SPD generell ein Problem damit ihre eigene Identität an den Zeitgeist anzupassen. Aufgrund der Identitätskriese, kann sie auch nicht formulieren, ob es ein guter oder ein schlechter Kompromiss ist.

Ist wie in dem vollständigen Satz geschrieben, mein subjektives Gefühl.

Also ohne Führung solcher Gespräche wird das nicht klappen. Wie gesagt, sind solche Leute ja auch dafür das das Regeln eingehalten werden, alle gleichmäßig zu Wort kommen usw.

Wenn du aber jeden mit jeder Haltung, eben auch ‚ich will nicht Diskutieren‘ da rein lassen willst, brauchst du aber erst recht Leute die darin geschult sind Streits aufzulösen bzw. Leute dazu zu bewegen Kooperativer zu werden.

Vollkommener Bullshit. Man lässt lieber eine zufällige Gruppe von Bürgern sich mit einem Thema befassen und Zugriff auf Expertenmeinungen haben, anstatt die Experten einfach direkt zu fragen. Da kann meinetwegen diskutiert werden, ob es Berliner, Pfannkuchen oder Krapfen heißt aber alles andere ist so unnötige Zeitverschwendung.
Alles was bei den Bürgerräten raus kommt sind Sachen, die jeder der sich mit dem Thema beschäftigt schon vorher lange fordert. Wird ja in dem Artikel sogar als Beispiel Erwähnt. Was ein Bürgerrat zum Thema Transparenz und Lobbyismus findet heraus, dass ein Lobbyregister sinnvoll wäre? :scream: Schockschwerenot damit konnte ja niemand rechnen.
Was man da alles für Erkenntnisse gewinnen könnte: Der kommende Bürgerrat zum Thema Deutschlands Rolle in der Welt stellt vielleicht sogar fest, dass Waffenexporte in Krisengebiete und autokratische Regierungen scheiße sind. Aber wahrscheinlich wird dass dann wie bei Lobbyregister bis zur Unkenntlichkeit verwaschen aber Hauptsache man kann sagen man würde mehr auf die Bürger hören. Bäh, was für eine widerliche Selbstinzenierung.
Und klar die Leute, die sich dann mit dem Thema mehr auseinandersetzen haben einen tollen Lerneffekt. Das finde ich komplett unironisch sehr schön. Aber die Menge ist einfach zu klein, als dass das irgendwie relevant sein wird.
Sorry für den Fatalismus aber für mich sind das nur weitere Versuche von einem grundkaputtem System sich irgendwie am Leben zu halten.