Die 19. Legislaturperiode - III

25 Beiträge wurden in ein existierendes Thema verschoben: Allgemeiner Thread zu Diskriminierung (Rassismus, Sexismus etc.)

Das ergibt nun wirklich keinen Sinn. Stell dir vor, 3 von 3 dieser Experten haben dieselbe extreme politische Überzeugung. Das ist doch das schlimmste, was man machen kann.

Zumal es wie bereits erwähnt, sobald die Fragestellung komplexer wird, keine „Wahrheit“ gibt, da fragst du dann drei Experten und bekommst 4 Meinungen, selbst wenn sie der selben Denkschule angehören.

Hinzu kommt noch das Problem, dass kein Experte die komplexen Zusammenhänge zwischen den unterschiedlichen Aspekten eines Themas überblickt sondern immer nur seinen Teilbereich.

Und inwiefern ändert der Bürgerrat daran was? Der bekommt doch genau diese 3fach Meinung und hat keine Alternative.

Und versteht wahrscheinlich auch nicht, wie diese drei Meinungen zustande kommen. Der Vorteil gleich die Experten zu fragen liegt darin, dass sie dir auch gleich Erklären können wie die Zusammenhänge sind und wie sie zu ihren Ergebnissen/Meinungen gekommen sind. Der Bürgerrat hingegen wird dann wahrscheinlich nur sagen: „Also die Experten ham gesagt, dass das gut ist.“ Ja richtig sinnvoll.

Abgesehen davon, dass das so pauschal schlicht falsch ist: Aber ein Bürgerrat kann das? Oder ein Politiker? Das ist so ein leeres Argument.

Es ist die Aufgabe der Politiker zwischen den unterschiedlichen Aspekten abzuwiegen und dann eine Entscheidung zu treffen. Bürgerräte können dazu dienen, die Werturteile der Bürger abzubilden und auf diese Weise wichtigen Input für die Entscheider in der Politik liefern.

Man muss sich immer vor Augen führen, dass es auf die meisten Fragen unserer Zeit keine „richtige“ Antwort, die man nur mit genug Sachverstand finden muss, gibt.

Es ist auch Aufgabe der Politiker den Volkswillen durchzusetzen. Scheitern sie oft genug dran. Politiker bekommen so schon Werturteile der Bevölkerung zur Genüge, da braucht es keine extra Instanz.

Es ist deren Aufgabe, ja. Aber die Frage war, ob sie das können (oder wollen).

Siehe Die 19. Legislaturperiode - III

Da sitzen doch nach aktuellem Entwurf 160 ausgeloste Bürger.

Nein eben nicht. Im Gegensatz zu den aktuellen Parteien (die übrigens Millionen für Berater und „Experten“ ausgeben) würden da wirklich unterschiedliche Meinungen aufeinander treffen.

Doch, wenn die Politiker lieber die Interessen der Industrie umsetzen und die Bürger egal sind. :beanthinking: Außerdem interessieren sich die Bürger immer weniger für Politik, weil sie „eh nichts machen können“.

Sie können auch dann immer noch nichts machen, oder was denkst du passiert, nachdem der Vorschlag eingereicht wird? Der wird im Reichstag oder Lokalparlament völlig zerrieben werden.
Und hier im Thread gibt es keine Empfehlung für irgendwas, keine Zufallslose ect.

Was heißt „zerrieben“? Und warum?

Gibt es da nicht so was tolles namens Parlament, was genau dafür gedacht ist unterschiedliche Meinungen aufeinander treffen zu lassen? :thinking: Und das auch in einem vergleichbarem Maße wie sie in der Bevölkerung vorhanden sind? Klar ist aktuell nicht unbedingt so. Könnte man aber vielleicht versuchen zu ändern anstatt sich irgendwelchen Unsinn mit Bürgerräten auszudenken.

Was, wenn die Parteien in diesem Parlament sich aber kaum unterscheiden und ihre Entscheidungen nur nach industriellen Geldgebern richten, andere Parteien aus finanziellen Gründen keine Chance haben und dank der 5% Hürde draußen gehalten werden? Wie Bürgernah ist so ein Parlament?

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Das ist ne komplett andere Frage. Wenn das Parlament so zusammengesetzt ist, wie du darstellt, sind Bürgerräte zum Scheitern verurteilt.
Bürgerräte bringen für mein Verständnis nur dann etwas, wenn ihre Entscheidungen direkt zu Plebisziten führen, oder zumindest teilweise am Parlament vorbei agieren. Sollten sie nur den CHarakter von Ratschlägen haben sind sie genau wirkungslos wie die Petitionsregelung, dass ab XX Stimmen, das Parlament drüber diskutieren muss.
Das Problem am jetzigen System ist nicht das System, sondern die Ausführenden, die sich stellen weisen offen einen Scheiß für die Meinung der Wähler interessiert.

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Bloß keine Mitbestimmung. Am besten so viele Instanzen wie möglich zwischen Bürgerwillen und Entscheidung schalten.

Besonders das hier unterschreibe ich. Ich könnte jedes mal kotzen wenn jemand propagiert wählen zu gehen, egal ob man sich informiert hat oder nicht.
Aber da geht es ja auch um nichts konkretes und niemand fuhrwerkt in großen Lobbygeschäften wie TTIP rum.

Ein Charakter von Ratschlägen wäre definitiv zu wenig! Da hast du Recht. Das muss entweder direkt zum Volksentscheid oder direkt als fertiger Entwurf ohne Diskussion zur direkten Abstimmung ins Parlament gehen, der nur durch über 50% Neinstimmen gekippt werden kann.

Die Petitionsregelung muss auch überarbeitet werden. Es gab dieses Jahr so starke Petitionen, die (soweit ich weiß) alle verpufft sind. Das Ding muss auch endlich digital werden.

Ich sehe das Problem auch in den Regeln des Systems. zB dass dieses Lobbyregister 1000 Ausnahmen bekommen soll, die nicht eingetragen werden müssen.

Es ist digital.

Ich kann mit der Idee von Bürgerräten nichts anfangen.

Wozu braucht es noch eine weitere Ebene? Es ist nicht abzusehen, dass die Entscheidungen, die von dieser kleinen wie auch immer ausgewählten Gruppe von Leuten getroffen werden, den Willen des Volkes irgendwie besser abbilden als die bereits vorhandenen Institutionen.

Weil es zu vielen Themen eben nicht DIE Wahrheit gibt, sondern unterschiedliche Handlungsoptionen. Je nach Haltung/Werten/Aspekten, die einem wichtig sind, kann man anders entscheiden.

Es würde genauso viel Ärger und Unzufriedenheit über die Entscheidungen/Empfehlungen solcher Bürgerräte geben wie bisher auch schon. Von der Praktikabilität des ganzen mal abgesehen.

Wenn man mehr Bürgerbeteiligung will, dann bin ich für Volksbefragungen. Da muss man eben Vertrauen in die Bürger haben, vielleicht auch mal mit überraschenden/politisch unkorrekten Ergebnissen klar kommen (oder die Entscheidung so einer Befragung als Regierende ablehnen und den darauffolgenden Unmut akzeptieren).

Wie es ist digital? Wo? :smiley: Ich kenne nur Seiten wie

und die ist ja nicht offiziell von der Regierung…