Die 19. Legislaturperiode - III

Ich wollte dem Laden mal beitreten :smiley:

Der Wahlkampf wird ein Selbstläufer. „Wollt ihr den totalen Krieg?!“

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Man stelle sich die ganzen rechten Idioten vor, die auf den Trick reinfallen und der Partei zum Bombenergebnis verhelfen, nur um dann festzustellen, was sie da unterstützt haben.

Ich wünsche mir die PARTEI als neue große Volkspartei, die weiter von klugen und nicht abgehobenen Köpfen angeführt wird.
SPD schafft sich seit Jahren ab.

Viele treten auch in der SPD mit diesen Vorsätzen an und bemerken schnell, dass man es in der Politik so nicht weit schafft. In der heutigen SPD siehst du welche skrupellosen Opportunisten diesen Spießrutenlauf überstehen.

Auf Kommunal- und Landesebene mag das noch gehen, aber auf Bundesebene wird es schwierig. Und Brüssel ist eh total degeneriert.

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Ich empfehle die Antwort von Tiemo Wölken zu lesen. Das Bild zeigt mal wieder nur die halbe Wahrheit. Denn zuvor wurde noch ein Antrag von Wölken zugestimmt, auch von Sonneborn, der bei dem Thema viel blockt/einschränkt.

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Und dennoch stimmt er prinzipiell zu. Guter Parteisoldat halt.

Das Bild von Sonneborn bezieht sich nur halt nicht auf gesetzliche Filter, sondern freiwillige vom Betreiber aus. Das macht sich nur nicht so gut, also stellt Sonneborn das ganze verkürzt dar.

Gegen gesetzliche Filter hat Wölken bisher erfolgreich gekämpft(Sonneborn hat mitgestimmt).

Selbstzensur ist natürlich in Ordnung.

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Gesetzliche Filter wären ja auch gefährlich nah an Zensur. Wenn man ein Gesetz sehr engmaschig formuliert und dann private Uploadfilter „erlaubt“ ist das doch viel eleganter und man wird das böse Z Wort los.

Wölkens Sache wäre sehr damit geholfen solche Filter gar nicht erst zu erlauben aber das würde ja den großen Bruder verärgern.

Das ist ganz großes framing der piraten, ich bin echt massivst enttäusct von denen.

Es ging in der abstimmung darum, den freiwilligen einsatz zu erlauben, inklusive solcher, die z.b. bei amazon eingesetzt werden um rauszufinden ob ein self-published buch nicht einfach eine dreiste kopie ist.

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Ist natürlich auch einfach, wenn man nur Grafiken ohne weitere Beschreibung auf seinen Twitter-Account veröffentlich. Warum sollte man auch näher drauf eingehen? Kann ja jeder selbst nachlesen… oh wait! :smiley:

Im Übrigen auch ein Problem, mit dem Sonneborn auch immer mal wieder konfrontiert wurde, wenn seine Abstimmungsergebnisse geteilt werden. Warum er manches zustimmt und manches ablehnt. Ohne Kontext auch nicht nachvollziehbar. Nicht jeder kennt da die „Sonnebornsche Abstimungsrichtlinie“. Wobei ich nicht weiß, ob er das immer noch betreibt

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Worum ging es denn genau bei der Abstimmung und welchen Hintergrund hatte es?

Hier nochmal die ausführliche Antwort von Tiemo. Ich verstehe nicht wieso die Piraten und Sonneborn jetzt Tiemo und die SPD fronten. Man steht ja wirklich auf der gleichen Seite.

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Mhm, wieso haben dann die Grünen, die FDP und die Linken auch dagegen gestimmt, wenn es doch eigentlich ein Statement gegen Uploadefilter sei? :thinking: Die Erklärung klingt mir halt nach dem typischen „ja auf Grund diese ganz schwierigen und komplizierten Rechtsgrundlage, mussten wir so entscheiden“. Und dann wird die neue Formulierung als „Riesenerfolg“ verkauft.

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Für die Netzneutralität gegen die Netzneutralität!

"wIr lEHnE UpLOadFiLtEr weiter ab UnD habE eIn JAhR FÜr EIne kLARE PoSitIOn gEKÄmpfT unD SiE DuRchgeseTzT. "

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Jetzt nicht die SPD Europaabgeordneten mit denen im Bund gleichsetzen. Die Leute in der EU sind meiner Meinung nach wesentlich besser als die in Berlin :sweat_smile:

Den Vorschlag des Justizministeriums von vor ca. 2 Wochen und auch das hier würde ich auch sehr stark kritisieren, da man hier halt wie so oft die Terrorpropaganda als Vorwand vorschiebt. Aber entschieden und abgestimmt ist das ja augenscheinlich auch noch nicht. Stellt sich erstmal die Frage, wer in der Regierung das Dokument denn erstellt hat.

Sollte man Saskia Esken mal auf Twitter darauf ansprechen, sie antwortet ja relativ oft.
Edit: hab ich gerade mal gemacht. Ich melde mich, wenn ich ne Antwort bekomme.

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Um nochmal die Europa SPD lobend hervorzuheben. Die machen momentan wirklich vieles richtig.

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Dazu wiederrum ist amüsant:

Die Kinder ke erhöht wohl die Taktfrequenz bei den Zeichen und Wunder.

Oder man liest nicht nur konservative Ansichten zu Die Linke und weiß das sie sehr wohl starke Kritik am Islamismus üben.

Ansonsten ist der Vorwurf wahrlich lächerlich, warum man nicht so schnell wie möglich auf die Tat in Frankreich reagierte.

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