Die 19. Legislaturperiode - III

Wir halten also fest, mit SPD Parteibuch ist auch ein Betrug in der Doktorarbeit nicht verwerflich und man darf Ministerin bleiben. Gut zu wissen. Und das freiwillige ablegen des Titels (rechtlich nicht möglich) hat man bei Gutenberg noch verspottet, sieht es aber bei Giffey als Leistung die „großen Respekt“ (SPD Berlin) verdient hat.

Na, Moment mal. Deine Anfangsaussage war, dass bei der SPD kein Rücktritt die Folge der Aberkennung einer Doktorarbeit ist. Was wir persönlich von Giffeys Fall halten, hat hier niemand (außer @Marcey747) kundgetan.

Die SPD hat sehr klar den Rücktritt von Gutenberg gefordert, nachdem er seinen Doktortitel „abgelegt hat“ und bevor er ihm aberkannt wurde.

Das gleiche Verhalten bei Giffey führt zu Respekts Bekundungen.

Wer hat denn den Rücktritt gefordert?

Die Wortmeldungen der SPD im Bundestag, unter anderem der damalige parlamentarische Geschäftsführer Oppermann, kannst du hier gerne nachlesen

Ja, habe ich doch schon längst. Sehr vielen Dank für deine Mühe. Wie haben sich denn die Politiker geäußert, denen du nun Respektsbekundungen vorwirfst?

Wie hat sich der jetzige parlamentarische Geschäftsführer zu Giffey und auch zu Guttenberg geäußert? Wie hat die Parteispitze damals und heute Stellung bezogen? Sind es dieselben Personen?

Du machst es dir halt einfach mit „Die SPD…“. Es sind halt auch schon 10 Jahre. Wenn nun im Jahr 2030 wieder so ein Fall vorliegt, beziehen wir uns dann wieder auf das Jahr 2011? Oder dann auf das Jahr 2020?

Gern noch mehr Input und Zitate, dazu hab ich nun leider keine Zeit zu suchen.

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Tipp, Verlinkungen erst Checken, Oppermann nahm den Begriff Rücktritt nicht in den Mund, auch wenn er sehr scharf gegen Guttenberg schoss.

Das war halt auch einfach vor 9 Jahren. Da hätte ein Scheuer auch schon längst seinen Posten verloren.

Davon abgesehen dass die Doppelmoral bei allen Parteien jetzt nix neues ist wenn es um die eigenen Leute geht.

Ich glaube, dass Scheuer seinen Posten noch nicht verloren hat, liegt an COVID-19. Hätten wir keine Pandemie, dann hätte Söder ihn schon längst rausgeworfen. Er hatte ihn kurz vor dem Ausbruch schon auf dem Kicker.

Scheuer war schon längst vor Covid reif für einen Rücktritt. Seine Verfehlungen, insbesondere bei der PKW-Maut, sind aber unmittelbarer mit der CSU verbunden, deshalb spekuliert Söder vermutlich, dass es für die CSU günstiger ist, ihn nach der Wahl leise fallen zu lassen als während der Legislaturperiode zum Rücktritt zu bringen.

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Das war meine Aussage.

…Nein? Du hast gesagt, dass du glaubst, dass Söder ihn ohne die Corona-Epidemie rausgeworfen hätte. Ich habe entgegnet, dass es Rücktrittsgründe schon länger, nicht erst kurz vor Corona gab, und dass es auch ohne Corona taktisch besser sein mag, Scheuer nicht zum Rücktritt zu bringen.

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Ach so, ja das stimmt, Söder hat davor schon Abstand von ihm genommen und ja, deine Aussage stimmt auch. Denke, er hat auf einen strategisch richtigen Zeitpunkt gewartet.

Mehr Sorgfalt? Es geht hier nicht um einen Fußballtrainer der nicht aufpasst, dass alle Spieler in Form bleiben. Es geht um den Chef der Sicherheitsbehörden des Bundeslandes, der an vorderster Stelle Zuständigen für die Sicherheit des Bundeslandes, der sich darauf beruft „Ich wusste ja von nichts“ obwohl seine Behörden ein verdächtige Gruppe untersucht hat und er trotzdem von einem Mitglied sich eine Waffe kaufte! Das ist doch keine Bagatelle!. Das ist auch nicht fahrlässig! Das ist mindestens grob fahrlässig.

Wie gesagt, wenn er es wissen konnte und durfte, dann ja.

Aber darf sich der Chef einer Behörde zb einfach Infos über gewisse Leute geben lassen?

Dachte genau das ist deutschen Beamten eben nicht erlaubt, ein Polizist, selbst der chef des Reviers, darf eben nicht einfach mal „oh schaut doch mal in den Archiven ob über den Vereinschef des Vereines in dem ich bin eine Akte existiert und gebt sie mir“

Verstehst was ich meine?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/frank-pasemann-parteiausschluss-bundestagsabgeordneter-rechtsextrem-magdeburg-fluegel-bundesschiedsgericht

Wieder ein Nazi der aus der AfD geflogen ist, mit NPD kontakten, so sehr ich mich freue, dass der kerl nach der nächsten wahl von der poliischen bühne verschwindet, um so mehr gruselt mich die vorstellung, dass er der NPD beitreten könnte und dieses pack dann einen sitz im bundestag erlangt

Ob AFD oder NPD macht doch keinen Unterschied mehr.

doch, die AfD ist rechtsradikal bis rechtsextrem, die NPD hat rechtsterroristen in ihren reihen.
Nicht jeder AfD wähler ist ein Nazi, aber jeder NPD wähler ist einer.

DIE PARTEI sitzt jetzt übrigens im Bundestag:

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Gibts auch schon ein Interview zu, von jung und naiv