Die 19. Legislaturperiode - III

Kannst du das übersetzen? :sweat_smile:

Steinmeier darf das Gesetz nicht unterschreiben, bevor das BVerfG über die Anträge auf einstweilige Verfügung entschieden hat.

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Es besteht Hoffnung. Aber nur ein kleines bisschen.

Auf dem gestrigen EU-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs der von der Kommission vorgeschlagenen verschärften Ausfuhrkontrolle für Corona-Impfstoffe zugestimmt. Bundeskanzlerin Merkel sagte, Exportbeschränkungen würden künftig wahrscheinlicher, wenn Unternehmen sich nicht an Abmachungen hielten.

Aber nur „wenn Unternehmen sich nicht an Abmachungen halten“. Und weil unsere EU keine vernünftigen Kaufverträge abgeschlossen hat, bleibt es erstmal nur heiße Luft.

Als US-Bürger hat man durch die America First Politik eine viel bessere Situation bezüglich des Impfstoffs. Hier in der EU wird welcher Hergestellt, aber wir lassen einfach zu dass die Unternehmen den exportieren.

Wenn man schon an den freien Markt glaubt, soll man sich auch so verhalten. Ich kenne genug Leute, die ein paar Euro für die Impfung zusätzlich bezahlt hätten.

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Wer hat denn der Linken 500€ gespendet? Nur damit sie in der Statistik auftaucht? :smiley:

Solange kein Unternehmen der AFD 500 € gespendet hat damit die in der Statistik auftauchen ist allles gut :grin:

Wie wärs mit 30 Millionen direkt an Meuthen, damit er Höcke unterstützt und beschützt ?

die brauchen keine unternehmen.
die haben ultrarech… - äähh sorry vertippt - ultrareiche privatspender.

zur eigenen recherche: „mises institut afd“ oder „finck afd“ oder „degussa afd“

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Immobilienmilliardär, der in der Schweiz wohnt und der AfD spendet. Irgendwo schonmal gehört.

Ist Meuthen nicht gemäßigter und möchte Höcke aus der Partei haben? :thinking:

alles ganz normal.
gesetzeskonform, also okay.

Im aktuellen Bafög-System hat ein Kind einer Hartz IV Familie in vielen Fällen sogar viel mehr Geld als ein Kind aus der Mittelschicht. Das System und das Gesetz müsste meiner Meinung nach sowieso überarbeitet werden.

kannst du diese pauschale aussage belegen?

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Wie pauschal ist

?

Ein Beispiel für so einen Fall sind Studenten mit verschuldeten Eltern, die von den Eltern nicht so viel Geld bekommen können wie ein Kind aus einer Hartz-VI-Familie vom Bafög bekommt. Oft sogar gar nichts.

in vielen fällen […] viel mehr geld

sehr pauschal mMn

dann hast du dafür bestimmt auch keine belege.
und bitte definiere „mittelschicht“, denn sonst landen wir am ende ohnehin genau an dem punkt.

Diese Familen/Kinder werden ja in ihrem Leben bis zum Studienbeginn nicht gerade in Watte gepackt.
Bis ein Kind aus Harzt 4 Familien erst mal zum studieren kommt, benötigt es schon deutlich mehr Ausdauer.
Gut das sie spätestens da Hilfe erhalten.
Ich halte jetzt nichts davon die sogenannte Mittellschicht (die auch häufig kämpfen muss) gegen noch ärmere Leute auszuspielen, da konzentriert man sich auf die falschen.
Chancen haben sie alle verdient.

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Problem beim Bafög ist halt, dass nur das Einkommen der Eltern zählt und nicht das Vermögen. Und viele kommen halt beim Einkommen knapp über die Schwelle, aber können dank Tilgung des Hauskredits dem Kind kein Geld geben.
Das müsste man unbedingt mal ändern.

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Welche Art von Beleg möchtest du? Einen Link?

Damit meinte ich diejenigen, deren Eltern keine Hartz-IV-Empfänger sind, aber auch nicht genug Geld haben, dass sie das Kind locker durchfinanzieren können.

Es gibt auch Schüler-Bafög für die Zeit davor.
Je nach Schulform verschiedenen Höchstsätze.

Ich auch nicht. Die Politik macht es aber. Es gibt genug „Justus“ Memes, die zeigen wie einfach das Leben sein kann, wenn man über Geld gar nicht nachdenken muss als Student.

diese sichtweise, die du darstellst, ist teil des problems.

anstatt sich zu fragen, warum bspw. arbeiterkinder gegenüber akademiker-kindern in den bildungschance so benachteiligt sind, also den ungerechten vergleich nach oben darzustellen, tritt man lieber nach unten und befeuert die erzählung von „hartz IV empfängern geht es besser als den brav arbeitenden“.

vgl. bspw.

immer schön weiter nach unten treten …

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Es gibt auch Akademiker-Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Empfänger sind und Arbeiter-Kinder, deren Eltern in der Mittelschicht oder in der Oberschicht sind. Das ist zu pauschalisierend.