Die 19. Legislaturperiode - III

Es gab ja das Klimaurteil und die Regierung muss bis 2022 nachbessern und das deutlich. Gestern bei Lanz war Ökonomin Prof. Claudia Kemfert zu Gast und erst durch Ihre Aussage, habe ich wirklich begriffen wie bahnbrechend das Urteil ist. Der Kohleausstieg wird faktisch bis 2030 kommen müssen :partying_face:

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In der CDU setzt man die Linke mit der AFD gleich.
Naja, nicht immer ganz gleich.
Mit der AFD wird auf Landesebene schon mehr geflirtet.
Man muss ja miteinander reden können :neutral_face:

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Ok das toppt niemand mehr. Mehr als 30Mio €!

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Das nennt man Fraktionszwang und ist unter Abgeordneten völlig Normal. Einer der vielen Makel dieser „Demokratie“.

Möchtest in ein anderes Land flüchten, weil es hier nur eine „Demokratie“ gibt? Pass aber auf das du nicht in ein Land in dem eine „Diktatur“ herrscht flüchtest.

Hör auf mich dauernd in die Nähe von Attila Hildmann oder von irgendwelchen Trump Grunts zu rücken.

Das war tatsächlich keine Intention. Ich wollte nur humoristisch auf dein „Demokratie“ reagiern, ohne reales Beispiel.
Entschuldige wenn dieser Eindruck enstanden ist.

Natürlich geht es hier demokratischer zu als in der Türkei, sieh die Anführungszeichen eher als Kritik an den Ecken wo es krankt. Zum Beispiel die Abgeordneten als Abstimmroboter, was besonders witzig war als sie mit TTIP über etwas abstimmen sollten, was sie nicht mal vollständig lesen durften.
Oder die anscheinend systematisch korrupte CDU.

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Ich kann das ja auch nachvollziehen, und das ist alles andere als Demokratisch. Aber in der Demokratieskala ist Deutschland schon eher Oben anzusiedeln. Du kannst immerhin mit deiner Überspitzung reagieren, und ich auf dich, das ist schon ein großes Merkmal einer Demokratie.

Naja, schon im alten Rom durfte man über den Kaiser motzen, aber die Leute hatten damals genau so viel Gestaltungsspielraum in dieser Angelegenheit wie sie es heute haben.
Abgesehen vom Kreuz alle vier Jahre gibt es keine wirksamen Mittel der Mitbestimmung.

Lustige Karikaturen der Heute Show machen es nur erträglicher.

Fraktionszwang ist manchmal wirklich ein Blödsinn.
Anderseit glaube ich nicht das Altmeier auch ohne diesen mit den Linken gestimmt hätte.
Und würde eine Partei ohne Fraktionszwang überhaupt noch was auf die Beine kriegen?
Keine Ahnung, könnte man ja mal probieren.

Es bleibt für mich ein großer Quatsch das man in der CDU die Narrative fährt, die Linke wäre genauso schlimm wie die AFD.
Aber offenbar können sie ohne dieses Feindbild nicht leben.

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Doch gibt es, in eine Partei eintreten und mitwirken, aber dann müsste man ja selber etwas tun und nicht immer nur meckern und das ist das bekannte Problem.

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Klar. Und wenn man sich richtig anstrengt kann jeder Millionär werden.

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Ohne selbst in einer Partei zu sein kann ich dir trotzdem aus Erfahrungen von Freunden und Verwandten sagen, dass man da wirklich Einfluss nehmen kann. Je kleiner die Partei natürlich umso mehr aber auch in SPD oder CDU ist man nicht nur ne Nummer sofern man denn wirklich will.

Dazu müssten wir das Wahlsystem von Verhältniswahl auf Personenwahl umstellen. In den USA beispielsweise hat der einzelne Abgeordnete viel mehr Entscheidungsfreiheit. Aber bekanntermaßen bringt das andere Probleme mit sich.

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Ich war jahrelang in einer Partei und ich würde sagen, dass man als einzelnes Mitglied praktisch keinen Einfluss hat. Zumindest nicht, wenn man nebenbei seinen normalen Alltag weiterführen möchte. Klar, wenn man 3x die Woche zu irgendwelchen innerparteilichen Gremien geht, ständig Anträge schreibt und Stunden damit verbringt auf Vorstandsitzungen abzuhängen, dann kann es sein, dass der eigene Vorschlag auch mal ernst genommen wird.
Aber einfach in eine Partei eintreten und „mitwirken“ ist nicht. Parteipolitik besteht zu 90% aus Vernetzung und 10% aus argumentativen Austausch. Und wenn man nicht schon lange in der Partei ist und genügen Unterstützer hat, werden die eigenen Anträge einfach ohne sich größer damit zu beschäftigen abgelehnt. Und das Problem verschärft sich nochmal, wenn man nicht zu der Ü40-Abteilung gehört.

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Klar, im CDU OV Hintertupfing kann man total was an der Korruption an der Spitze ändern. Und es gibt Feen und Einhörner!

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Korruption wird man wohl leider nie komplett unterbinden können.

Aber sowas wie zum Beispiel dass das Klimaschutzgesetz nun nachgebessert werden muss ist nur möglich geworden weil auch im Hintergrund viele Politiker Stimmung gemacht haben.

Zudem kann mit Beharrlichkeit sogar jedes Bundestagsmitglied schon auch etwas bewegen.
Man muss halt nur auch begreifen das politische Veränderung schon im kleinen beginnen kann.

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Das sind diese Rechtfertigungen vor sich selbst von unzufriedenen Kommunalpolitikern. Wenn man so viel Einfluss hat, sollte es doch keine mit der Leitung unzufriedenen Kommunalpolitiker mehr geben oder?
Der Weg zu einer Position auf der man wirklichen Einfluss hat ist lang und auf diesem Weg wird man entweder aussortiert oder zu denselben korrupten Schweinen, die man loswerden wollte.

Und ich schrieb ja oben, es gibt keinen wirksamen Weg der Mitbestimmung und so wie ich das sehe ist das immer noch so, selbst wenn ich unentgeltlich den FB Auftritt der CDU Oer-Erckenschwick betreue.

Man ändert seinen Einfluss von Null auf kaum merklich.

Seltsam, ohne mich je wirklich eingebracht zu haben, bin ich Delegierter geworden und habe gestern zum Beispiel mit Weil, Pistorius, Wölken, Klingbeil uvm. diskutiert und eine andere Ansicht bewirkt. Und all das ohne je einen Antrag oder sonstiges gestellt zu haben. Parteiarbeit geht also auch ohne das von dir beschriebene.

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Sorry aber das ist angesichts der Politiker die seit Jahren schon eine gute Arbeit leisten und es geschafft haben, Teil von guten Beschlüssen zu sein Quatsch.

Klar mal auch Kompromisse eingehen zu müssen die eigentlich nicht mit seinem politischen Weltbild einhergehen kommen vor, aber dennoch ist vieles nicht so Schwarzmalerisch wie du es darstellst.

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