Die 19. Legislaturperiode - III

Seit wann ist Kommerz für den Seehofer ein Problem?

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Seit wann ist unverantwortliche Coronapolitik für Seehofer ein Problem?

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Seit wann sind sterbende Menschen für Seehofer ein Problem?

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Moment mal :thinking: was für eine Motivation sollte man sonst dahinter vermuten können? Edelmut, möglichst vielen Leuten das Spiel zeigen zu können? :upside_down_face:

Kann man aus diesem Komm-Erz auch Metall machen?

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Klar gibt’s auch im Metal Kommerz :upside_down_face:

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Gilt übrigens nicht nur für Gras…

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Einfach kein Gras rauchen, hilft auch gegen gestrecktes Gras :man_shrugging:

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Kann man eben über alles sagen.

Der Mensch mag es eben seine Gelüste zu befriedigen, für die einen ist das Alkohol für die anderen tolles Essen für andere Cannabis und/oder andere Drogen.

Prohibition bringt nichts, ausser Kriminalität zu fördern.

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Fucking Wohlstandspolitik.
Das trifft den Kern wirklich gut.

Und gleichzeitig generiert der Cannabis Markt echt heftige Umsätze und Steuereinnahmen an den Orten, an denen es legal ist.

Man mindert Gesundheits Folgen der Konsumenten, nimmt Steuern ein, entlastet Polizei und Justiz.

Was ? der BT will ne eigene Rentenkasse etablieren und sich nicht aus Steuermitteln bedienen. Sogar ein Vorstoss der von der Mehrheit des Hauses getragen wird

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich völlig ungeniert.


Giffey will ja nun nach Berlin ins Abgeordnetenhaus. Da muss man halt ein wenig Populismus auffahren. Finde ich ne Schande für die SPD.

Asyl ist Menschenrecht. Wenn ein Mensch in ein für sein Leben gefährliches (geprüftermaßen) Land geschickt wird, dann ist das eine versteckte Todesstrafe. Ebenso wie wenn man jemanden in eine Grube giftiger Schlangen wirft, ist man ja nicht selbst derjenige, der den Todesstoß vollführt, aber es ist so absehbar, dass es trotzdem in seiner Verantwortung liegt. Nicht vergessen: Die Würde aller Menschen ist unantastbar.

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Ich bin da voll auf Giffeys Linie.

Das Leben eines Straftäters ist nicht mehr wert als das seiner (potentiellen) Opfer. Und es ist eine Abwägungssache: Vielleicht passiert dem Menschen etwas in dem gefährlichen Heimatland. Vielleicht wird er gefoltert, zum Militärdienst eingezogen usw. Vielleicht.

Genauso muss man aber im Blick haben, dass (je nach Fall) eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Anwesenheit des Straftäters/Gefährders in Deutschland zu weiteren Opfern führen wird. Todesopfer bei einem Anschlag, Frauen, die Opfer eines Sexualdelikts werden, Raubstraftaten usw.

Und da ist es mit meinem moralischen Kompass absolut vertretbar, so einen Straftäter (gerade bei Wiederholungstäters) lieber in das gefährliche Heimatland abzuschieben und ein mögliches Risiko für sein/ihr Leben in Kauf zu nehmen, als dass es durch diese Person weitere unschuldige Opfer in Deutschland gibt.

Kurz- und mittelfristig ändert sich aber sowieso nichts an der derzeitigen Gesetzeslage.

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Zumal Deutschland halt auch viel besser mit solchen Menschen umgehen kann. Hier gibt’s einigermaßen solide Gefängnisse, psychologische Angebote, Resozialisationsprogramme, Sicherungsverwahrung, uvm.

Anstatt dass wir uns um Straftäter hier kümmern, will Giffey sie anderen Ländern „aufhalsen“, die in einer viel destabileren Lage sind…

Opfer in anderen Länder sind egal, ne…

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Unsere Regierung muss sich erstmal um die Leute in Deutschland kümmern und nicht vorrangig darum, welches Risiko von einer Person möglicherweise im Ausland ausgeht.

Exakt, und genau deshalb sollte man sich um Leute, die hier straffällig werden, auch hier entsprechend kümmern, vor Gericht stellen, usw. Anstatt Probleme, die hier bestehen, an andere Länder abtreten.

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Man kann Opfer auch anders schützen. Das ist ja kein wir oder die. Das ist reinste rechtspopulistische Logik sorry

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Das wird doch gemacht. Es geht darum, was NACH der Haftstrafe passiert. Und da gilt bereits jetzt, dass Flüchtlinge ihr Anrecht auf Asyl verlieren können, wenn sie schwere Straftaten begehen. Ist auch vom Europäische Gerichtshof so bestätigt.

Es geht jetzt nur darum, ob man Straftäter auch in „gefährliche“ Heimatländer wie Kriegsgebiete abschiebt.

Das bezweifle ich.

Achja. Wie macht man das dann bei deutschen Straftätern wenn das nicht geht ??? Du merkst schon dass ein im Asyl lebender Straftäter auch jemand ist der zu den Leuten hier in Deutschland gehört…