Das bundesweit erste Strafurteil wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften zulasten der Steuerkasse ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, dass es sich um strafbare Steuerhinterziehung handelt und verwarfen die Revisionen der beiden angeklagten Ex-Börsenhändler aus London sowie der Staatsanwaltschaft. Die Richterinnen und Richter des BGH äußerten sich damit zum ersten Mal zur Strafbarkeit solcher Geschäfte.
Ein erster Erfolg gegen die CumEx Betrüger.
Damit können sich die Gerichte bei den weiteren Verfahren dann wahrscheinlich besser auf dieses Urteil berufen. Hoffentlich bekommt man die weiteren Beteiligten an diesen geschäften auch noch verurteilt.
Das gute ist, die Gewinne können dadurch eingezogen werden. Wenn sich die Gerichte und der Staat also richtig anstellen, gibt es noch mal ordentlich Geld für die Staatskasse.
Ach ich hatte ja das Gespräch zwecks meines Parteiaustritts. Nun ich wartete auf den Anruf und wurde dann vom Büro angerufen das der Minister sich verspäten würde. 15 Minuten später kam dann der nächste Anruf das der Termin leider ausfalle und man sich melden würde.
Nun, der Termin war vor 2 Wochen und es kam nichts bisher, damit ist das Thema bei mir dann auch durch und meine SPD-Mitgliedschaft endgültig erledigt.
Ach das war nichts schlimmes, lässt mich eher schmunzeln. Der Austritt war ja vorher schon klar, ist jetzt nur ein „ok jetzt erst recht!“ Gefühl, mehr aber auch nicht.
Es muss etwas passieren und sich ändern.
Wir befinden und schon einem Zustand permanenter Katastrophenbewältigung und es droht ein noch größeres Chaos, auch wenn vieles davon immer noch am Rand der Gesellschaft stattfindet, weil viel hinter geschlossenen Türen passiert.
Die Patientensicherheit In Krankenhäusern und Praxes und Bewohnersicherheit in den Heimen und zuhause ist akut gefährdet.
in dem zusammenhang noch interessant:
podcast von tobias schlegl, ehemaliger viva-moderator, jetzt rettungssanitäter, im gespräch mit einer gesundheits- und krankenpflegerin über ihre kündigung ihrer stelle in der notaufnahme
Ich mag ja, das der Berliner Senat auch etwas gegen Spekulationen unternehmen will.
Man ist sich nicht immer einig aber die Berliner CDU/FDP hätte den Laden schon lange komplett aufgegeben wenn es nach ihnen ginge.
Bei all der Kritik die ich manchmal am Senat habe…
Was machen eigentlich anderer Städte in Deutschland?
Und was unternimmt der Bund gegen die explodierende Spekulation?
Die Nebenkosten werden im Hartz IV Bezug im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) vom Jobcenter übernommen. Allerdings gibt es Ausnahmen, denn nicht alle Nebenkosten werden vom Jobcenter getragen. Der Strom muss beispielsweise selbst vom Regelsatz beglichen werden. Voraussetzung für die Übernahme der vollen Kosten ist, dass die Nebenkosten angemessen hoch sind – Ansonsten droht ein Kostensenkungsverfahren.
Also ja, alles außer Strom, aber auch nur in angemessenen Höhen.
In Bezug auf Versicherung aber nichts? Also Zusatz Renten Versicherung oder so. Das heißt nach Hartz kommt nur Minimum Rente richtig?
Wollte nur mit mein Gehalt Mal vergleichen… Aber da tun sich riesige Löcher auf.
Wobei ich der Meinung bin. Nichts ist zu hoch nur zu gering. Im ersten Moment hört sich 465 Euro oder so viel an aber wenn man bedenkt… Also ich hab auch 450 Euro zu Verfügung aber da ist auch 200 Euro Rentenversicherung nicht eingerechnet und 155 Euro Kredit. Sport auch nochmal 20 Euro.
Als Hartz4 Empfänger wirst du über das Amt Kranken und Rentenversichert, aber letzteres nur das mindeste, was also später dürftig wird.
Und zu den Nebenkosten, es ist ein bestimmter Satz der zur Berechnung herangezogen wird. Selbst wenn du deutlich drunter liegst und das Geld eigentlich für dich berechnet wurde vom Amt, musst du es zurückzahlen.
Beispiel: Man zahlt im Monat rund 400€ Miete, bekommt dann eine Nebenkostenrückzahlung von 150€ musst du diese zurückzahlen, obwohl das Amt eigentlich berechnet hat, dass diese 150€ im Grunde für dich vorhanden sind.
