Die 19. Legislaturperiode - III

Ichverstehe, danke für die aufklärng.

das innenministerium (unter seehofer - cdu) nimmt erneut einfluss auf politisch missliebige veröffentlichungen der bpb:

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Sozialstaat am A****! – Geschenktes Essen darf von Hartz IV abgezogen werden (msn.com)

:cluelesseddy:

Es kostet ihn ja wohl kaum was, wieso sollte es plötzlich dem Staat was kosten?! Ihr bestraft vielmehr jemanden, der sich dazu entschieden hat, eben trotz Niedriglohns zu arbeiten!

Ich finde das echt Skandalös, jemand der trotz Niedriglohn arbeitet, Aufstockung braucht und vom Arbeitgeber noch netterweise Verpflegung bekommt, wird dafür bestraft das er Verpflegu… ach komm…

Laut Urteil handelt es sich bei der kostenlos zur Verfügung gestellten Verpflegung um ein Einkommen im Sinne des Sozialgesetzbuchs II . Dabei sei „unbeachtlich“, ob diese dann auch in Anspruch genommen wird.

Ohne Worte…

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Besonders es soll ‚Einkommen‘ sein, als könnte man ein Teller Essen nun nehmen und damit einfach was andere bezahlen. Echt ohne Worte.

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Das Problem ist, dass du solche Regeln brauchst um Missbrauch zu verhindern. Es muss ja irgendwie definiert werden. Nur führt es dann dazu, dass Sachbearbeiter an diese Regeln gebunden sind und keine Flexibilität haben zu entscheiden, wenn diese Regeln nicht im Sinne des Zwecks sind.

Ich meine, es handelt sich dann noch um einePerson die ja Arbeiten geht, die Arbeitswillig ist und wird trotzdem so bestraft… davon ist nichts sozial…

Wäre halt schön wenn mal die reichen mehr blechen dürfen und die Berufe mehr Geld kriegen, Hartz 4 weg, mehr Mindestlohn und auch bessere Bezahlng für Fachkräfte, Dort wo Fachkräfte fehlen ist halt die Bezahlung eben auch schlecht…

Bezahlung klafft bei Fachkräften auseinander - FOCUS Online

Irgendwie möchte ich wegen dem allein schon die Linken wählen

Dann sind die Regeln aber noch nicht ausgereift sondern noch ziemlich… offen für nachjustierungen

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Es ist doch aber ein Unterschied ob man ein Essen am Arbeitsplatz bekommt, als wenn man etwas wirklich Materiales bekommt, was man theoretisch weiter verkaufen kann. Da hätte man hier ein unterschied machen können.

Das ist schwer. Allgemeine Regeln für jede subjektive Situation gerecht zu bekommen ist schon fast nicht machbar. Daran ist auch das deutsche Steuersystem gescheitert.

Im Steuerwesen zum Beispiel nicht, da es einen Leistungsaustausch darstellt.

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Das Sozialgericht hätte doch aber eine Überarbeitung erzwingen können, wenn ich mich da richtig erinnere. Bei der 100% Streichung von Leistung für junge Singles war es doch auch ein Urteil, was für eine Änderung sorgte.

Es sollte doch wichtig sein das zb Lebensmittel davon geändert wird, solange es sich nicht um Luxusware wie vergoldenes Steak oder Wein/Champagner oder Hummer handelt… und vorallem wenn man schon im niedrigen Lohnbereich lebt…

Naja aber Verpflegung ist doch was super normales, was in einen Geldbetrag umgerechnet werden kann. Sehe das Problem da eher beim Ag, dass man nicht sagen kann mehr Gehalt oder Verpflegung.

Bei nen Restaurant wird gekochtes Essen i.d.r. nach Feierabend verschenkt oder eben weggeschmissen.

Ich denke hier liegt es auch der Fall das er das essen bekommen hat bevor es weggeworfen würde…

Ich weiß nicht wie sehr sich die Sozialgesetze an den Steuergesetzen orientieren, aber wenn man Lebensmittel raus nehmen würde, würden im steuerwesen zu viele Sozialabgaben und Steuern gespart werden, das wäre nicht sinnvoll.

Ach komm, als ob es unmöglich wäre jemand der Arbeitet und geringverdiener ist, da ausnahmen zu machen…

Wenn ich als Arbeitgeber meinen Arbeitnehmer mit essen bezahle ohne Versteuerung, spare ich bestimmt 20-40% Sozialabgaben und Steuern. Das würden dann bald alle machen.

Er wird ja nicht mit essen bezahlt sondern hat die Reste am Tag bekommen die sonst weggeworfen wäre. - was hat da der Staat verloren? Außer weniger Lebensmittelverschwendung :cluelesseddy:

da gab es bestimmt wieder ein Hand voll Fälle wo sowas irgendwie ausgenutzt wurde und jetzt müssen wieder alle darunter leiden.

Ist eben das Problem, dass eine firma etwas das 1000€ wert ist wegwerfen darf, (weil es zb veraltet ist und Wartung mehr kosten würde als das Gerät wert ist, aber es ohne Wartung nicht mehr für die Firma eingesetzt werden kann), aber wenn man es stattdessen einem Mitarbeiter schenkt, läuft das ganze als Geldwerter Vorteil.

Vor allem da es da um den echten Wert und nicht um den Buchwert, der ja oft nach Abschreibungen bei 0 ist.

In kleineren Firmen wird sowas umgangen in denen das alles „off the record“ passiert, aber das klappt eben nur solange es keiner ausnutzt und solange kein Prüfer das rausfindet.

Es gibt halt kein perfektes System, aber das hier ist mal wieder Abartig, vorallem wenn man bedenkt das der Wohlstand aktuell immer größere Abstände annimmt.

Alles wird Teurer, nur dein Gehalt nicht…

während der corona-pandemie ist die pflege stärker in den fokus gerückt.
aber es ist v.a. von der pflege in einrichtungen wie krankenhäuser und altenheimen die rede.
dabei werden 69% aller pflegebedürftigen im häuslichen umfeld versorgt, davon mehr als ein drittel mit oder vollständig durch ambulante pflegedienste.
so ist v.a. auch die situation in der ambulanten, häuslichen pflege besorgniserregend.
nicht nur wächst der druck der krankenkassen auf die ambulanten pflegedienste, sodass dort nicht nach tariflohn bezahlt werden kann und sich deshalb freigemeinnütziger träger wie diakonie, caritas oder arbeiterwohlfahrt zunehmend zurückziehen.
darüber hinaus sind über 40% der in der ambulanten pflege arbeitenden über 50 jahre jahre alt und werden innerhalb der nächsten 10-15 jahre aus dem beruf ausscheiden.
hinzu kommt die politik des gesundheitsministers jens spahn (cdu), der v.a. lobby- und medienwirksam auf verbesserung der pflegeversorgung in krankenhäusern und pflegeheimen abzielt. das macht es für ambulante pflegedienste noch schwerer, personal zu finden.

jede:r, der/die hier mitliest, muss sich im klaren darüber werden, dass man selbst oder auch die eigenen angehörigen aller voraussicht nach bei bedarf keine menschenwürdige pflege erhalten werden, wenn die politischen weichen nicht schleunigst anders gestellt werden.
profit darf nicht das oberste ziel sein, wenn es um fürsorge geht.

https://www.pflegegrad.info/nachrichten/rss/2019/2019-05-18.php

http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/05/01/ambulante-pflegedienste/

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Darum geht es doch, nicht das die Regel für alle geändert wird, sondern nur für Hartz4 Empfänger und das ist ja möglich.

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