Die 19. Legislaturperiode - III

Es wäre der Abschluss der Transformation der Partei. Früher oder später wird es dazu kommen, eigentlich ist es auch nur konsequent. Und dann wird man sehen ob die Grünen die CDU ersetzen kann.

Genau das! Meiner Meinung nach sollte man auf den K-Quatsch verzichten und Bescheidenheit zeigen.

Was halt nicht stimmt, siehe Hubertus Heil.

Die SPD soll akzeptieren, dass sie auch mal in der Opposition sein darf und mal 4 Jahre Zeit hat, sich neu zu finden.

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das heißt nicht, dass man keinen Kandidaten aufstellt. gerade die älteren spd-ler haben noh den anspruch dass man eine potenzielle kanzlerpartei ist

Ist keinen Kanzlerkandidaten aufzustellen nicht irgendwie ein Eingeständnis dass man die Wahl eh nicht gewinnen wird?

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Was ja der Realität entspricht und ich finde, diese kann und muss man anerkennen und so auch benennen.

Ja, aber aufgeben muss man ja nicht gleich.

Ist halt medialer Suizid. Ist die Frage ob das dann noch mehr Stimmen kostet.

oder stimmen bringt, aufgrund von einer neuen art des selbstverständnis.

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Glaube ich persönlich nicht dran aber ist auch ne Möglichkeit. Kein Plan ob die SPD da irgendwelche Wähleranalysen in der Richtung macht.

# SPD-Bundesvorsitzender hält Koalition mit Linkspartei für denkbar
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/norbert-walter-borjans-spd-regierungsbuendnis-koalition-linkspartei?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share.link.x

https://twitter.com/EskenSaskia/status/1292369340097089536

Die Grundlagen werden gelegt.

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Hoffentlich nimmt sich Weil da ein Beispiel und hört auf gegen die Linken zu hetzen.

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Die Sache scheint jetzt schon vergessen zu sein.

Verstehe ich das richtig, dass das komplett eingestellt ist und für ihn somit erledigt ist?

Über die Berateraffären habe ich auch nichts neueres gefunden, als dass man sich überlegt für die Zukunft neue Regeln aufzustellen. Weiß da jemand was aktuelleres?

Da könnte die Sache mit Wirecard aber noch dazwischen kommen. Das passt nicht zu Rot-Rot bzw. könnte auf beide negativ abfärben.

Ich fände eine Minderheitsregierung auch interessant. In Skandinavien ist diese sogar die Regel. :thinking:

Und Dänemark und Norwegen gelten auch nicht als instabil. Im Gegenteil. Die sind im Stabilitätsindex (Fragile States Index) alle deutlich vor Deutschland! Norwegen bietet seinen Steuerzahlern auch sehr viel für die Steuern.

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass da die Regierung viel machen konnte.
Und selbst wenn man Scholz oder Altmaier gesagt hätte, dass es da Probleme beim Jahresabschluss von Wirecard gibt haben die bestimmt gesagt, dass jemand nachkucken soll und fertig. Wenn dann auch noch EY bis kurz vorm Kollaps alles bestätigt hat, kann da ja niemand in der Regierung irgendetwas machen. Man vertraut da natürlich drauf.

Und wenn die BaFin scheiße gebaut hat kann da Scholz ja auch nix dafür.

Bei dem was aktuell an Nachrichten rauskommt würde mich nicht wundern, wenn bei irgendjemandem aus dem persönlichen Umfeld von denen Wirecard Aktien in der Geschichte des Portfolios auftauchen würden.

Das Finanzministerium ist die Aufsichtsbehörde für die BaFin und da gilt sowas wie “Eltern haften für ihre Kinder”. Auch verstehe ich das so, dass er hätte die BaFin früher an den Fall dransetzen müssen, da er schon Anfang 2019 Bescheid wusste.

Im Prinzip ist das eine schöne Idee, praktisch in Deutschland derzeit nicht umsetzbar. Wegen der AfD.

Jeder „konservativere“ Gesetzesvorschlag von der CDU kann nicht umgesetzt, ja noch nicht mal im Parlament vorgelegt werden, weil die AfD dem vielleicht zustimmen würde - und dann wäre die Aufregung groß: „Die CDU arbeitet mit der AfD zusammen!“ usw.

Sowas wie Minderheitsregierung funktioniert mM nur, wenn man die Stimmen aller Parteien akzeptiert und je nach Thema Mehrheiten gesucht werden.

Wenn die Aufteilung bei der nächsten Wahl ähnlich wie derzeit wäre und man die ungefähr 10-15% der AfD ignorieren muss, wird das auch nur ein Hängen und Würgen mit vielen Kompromissen, die niemanden zufriedenstellen.

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sehe ich nicht wirklich als problem an. schließlioch hat die CDU in 16 jahren regierung kaum gesetzesvorschläge ins parlament eingebracht (und viele die sie eingebracht haben, wurden nachträglich wieder von gerichten kassiert)

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Das wäre aber der völlig falsche Ansatz. Jeder, der ein bisschen nachdenkt würde doch verstehen, dass es sich dabei nur um eine Zustimmung für einen bestimmten Gesetzesvorschlag handelt und nicht um eine Koalition. Wenn das zu viele nicht verstehen, muss da die Bundeszentrale für politische Bildung aufklären.

Also in einer Demokratie? :eddy:

Die Sache mit dem Kemmerich war auch nicht unumstritten. Vor allem als rauskam, dass ähnlich schon in der EU abgestimmt wurde, es da aber niemanden interessiert hat.

darum geht es nicht. es reicht auch schon, wenn man nur für einen gesetzentwurf mit feinden des grundgesetzes zusammenarbeitet um sich selbst zu diskreditieren, dafür braucht es keine koalition.