Die 19. Legislaturperiode - III

Wenn das so wäre, wäre die Partei verboten und könnte gar nicht dem Bundestag beitreten. Die sind nunmal demokratisch gewählt, ob man es gut findet oder nicht. Und wenn die einem Gesetz für höhere Strafen bei Parkverstößen zustimmen, hat das auch nichts mit ihren anderen Programminhalten zu tun. Bei einer Minderheitsregierung wird über jedes Gesetz einzeln abgestimmt.

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jaha, nein. NPD und MLPD sind auch nicht verboten und werden demokratisch gewählt, stehen deswegen trotzdem nicht auf dem fundament unseres grundgesetzes. deine trennung ist so schlicht nicht zutreffend.

Eben gerade wegen der AfD, man muss ihn ein starken Oppositions’partner’ zu Seite stellen, der sie klein hält. So ist es aktuell, das die AfD in Bundestag die Bühne bekommt und man sie ihnen lassen muss, weil sie stärkste Oppositionspartei sind.

Ich kenne die Inhalte da nicht genau, aber es gibt verschiedene Gründe, warum es nicht zu einem Antrag auf ein Verbot kommt:

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html

Ich denke auch, dass es nur zu noch mehr Stimmen für die führen würde, wenn man die ignorieren würde.

Die NPD ist richterlich als rechtsextrem eingestuft worden und nur wegen mangelnder Bedeutung nicht verboten worden. anschließend sind deren Mitglieder in die AfD gegangen oder unterstützen sie.

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Das erklärt es. Also wäre die AfD jetzt verboten, wenn sie antidemokratisch usw. wäre. Außerdem meinte ich auch das, was da unten in dem blauen Kasten steht. Also die ganzen Schritte, die vor einem Antrag erfolgen müssen.

Bei der NPD ist es fehlende Relevanz. Bei der MLPD wird es ähnlich sein.

nein. das ist schlicht viel zu kurz gedacht. bevor ein entsprechender antrag chancen auf erfolg hat, müssen diverse vorherige schritte erfüllt werden, bevor es überhaupt zu einem verbotsverfahren kommen kann. einer dieser ist übrigens die weitreichende untersuchung durch den verfassungsschutz, bei der AfD bekanntlich der fall. übrigens ein sehr gutes kriterium für verfassungsfeindlichkeit, wenn dieser aktiv wird und dann auch verfassungsfeindlichkeit feststellt.

Weil sie nicht genug einfluss haben um sie zu verbieten, wenn NPD oder MLPD soe viele sitze hätten wie die afd, würden sie vermutlich verboten werden

ja, nach jahrzehntelangen verbotsverfahren. zu behaupten, eine partei sei verfassungskonform, nur weil sie im parlament sitzt, scheitert schon allein daran, dass ja auch die NPD schon im bundestag saß.

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Ein kurzes Sommerinterview mit Saskia Esken

Und Eklat in Dortmund!?!?!? :nun:

Es geht nicht darum, dass sie im bundestag sitzen, sondern mit welcher anzahl.
Ein paar abgeordnete können kaum einen unterschied machen, aber in fraktionsstärke können sie das

Die Aussage war sie könnten nicht verfassungsfeindlich sein weil sie im Bundestag sitzen. Die NPD widerlegt das.

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studiumabbruch ist mir latte, aber kurze hose geht ja mal gar nicht!

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nein, die aussage, gegen die ich argumentiere war, die AfD könne nicht verfassungsfeindlich sein, weil sie ja im bundestag sitzt.

pfft natürlich geht das, bei uns in AT ist sogar die Regierung bewusst verfassungsfeindlich :beansweat:

Die aussage von @anon30974211 war halt komplett an meiner aussage vorbei, dass ich dachte er hätte sich verschrieben. :man_shrugging:

Ich würds fast schon eher verfassungsunfähig nennen :simonhahaa:

Aber ich hab mit keinem wort angefochten, dass die AfD verfassungsfendlich ist, was sie (in großen teilen) ist.

Du hast nur gesagt, dass NPD und MLPD verfassungsfeindlich sind und nicht verboten, was aber an dem fehlenden einfluss liegt, nicht am programm

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danke, ich wusste auch vorher schon, warum NPD und MLPD nicht verboten sind (auch wenn ich die begründung mit fehlendem einfluss persönlich für absolut schwachsinnig halte).

die beiden waren schlicht ein beispiel, um zu zeigen, warum die zuvor aufgestellte simple argumentation: AfD ist nicht verboten, also ist sie nicht verfassungsfeindlich, schlicht nicht funktioniert.