Ich weiß gerade wirklich nicht welche seiner Aussagen so vorbei sein soll.
Der Grund ist halt vollkommen egal wenn es nur darum geht eine absolute Aussage wie „sie können nicht verfassungsfeindlich sein weil sie im Bundestag sitzen und nicht verboten sind“ zu widerlegen.
nein, es ist auch nicht unpassend, weil man schlicht den zeitlichen horizont der entscheidungen über parteiverbotsverfahren (oder die einordnung der “unwichtigkeit”) mit betrachten muss. diese verfahren sind nicht dafür ausgelegt, auf das erstarken einer partei wie der AfD zeitnah reagieren zu können, weil sie (zurecht) zuvor sorgfältige prüfungen vorsehen.
Ich finde das Beispiel mit der MLPD usw. auch unpassend, weil die nie irgendeinen Einfluss hatten. Außerdem gehört das, was in dem blauen Kasten steht mit Sicherheit auch zu den Gründen bei denen. Ich sehe weiterhin kein Problem bei einer Minderheitsregierung. In Skandinavien funktioniert das auch. Außerdem könnte das der Korruption vorbeugen, weil man nicht einfach nur Startup-Anteile an die Mitglieder der Koalition verschenken müsste.
ich auch nicht, deine argumentationslinie zur AfD war trotzdem quatsch.
nicht wirklich, dann werden die halt zu gunsten einzelner gesetzesvorhaben an die beteiligten sachpolitiker verschenkt. gegen sowas bräuchte es klarere regularien.
Welche? Und warum? Dass sie nicht als antidemokratisch eingestuft wurden, weil sie nicht verboten sind? Sind sie doch nicht, obwohl sie mit über 10% schon Einfluss haben.
Ist doch besser als einfach pauschal eine Koalition zu „beschenken“.
nein, sie sind nicht verboten, weil es noch kein entsprechendes verfahren gibt, weil die partei dafür noch viel zu kurz existiert und noch kürzer verfassungsfeindliche tendenzen aufweist. daraus zu schließen, dass sie verfassungstreu sind, ist schlichtweg an der politischen realität vorbei.
die logik, „es ist nicht verboten also ist es ok“ ist genauso falsch wie „es ist verboten, weil es verboten ist“
lößt halt das problem null komma null, aber wenns dich glücklich macht
Weil Klingbeil ziemlich offen es vorher schon getan hat und Saskia gestern auch sagte “werden es noch vor Ende des Sommers bekanntgeben” also passte auch heute.
Womit jedweder Wahlkampf für mich flachfällt, ich stehe nicht hinter diesem Mann, ergo kämpfe ich nicht für Ihn.
Ich denke, dass es eine unnötige Quelle der Unruhe sein kann. Außerdem schränkt es den Kandidaten in seinen Möglichkeiten ein, weil der Parteichef stark in die Erstellung des Wahlkampfteams involviert ist. Ich bin mal gespannt, wie gut Esken, Borijan und Scholz zusammenarbeiten.
Meine Theorie ist, dass die SPD erkannt hat, dass sie eh keine Chance auf den Kanzlerposten hat. Also haben sie Scholz das geschenkt, damit er sich dran abarbeiten kann.
Ich fühle mich jedenfalls gerade mehr als verarscht. Nicht ohne Grund habe ich 2x gegen Scholz gestimmt in der Frage der Parteiführung, um ihn nun als K-Kandidaten vorgesetzt zu bekommen. Geile Sache, nicht.
Es ist wohl ein Versuch beide Lager der Partie zu vereinen. Die Konservativen haben Scholz und die Linken bekommen die Möglichkeit auf ne Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Ist ja kein Zufall dass die Meldung dass auch Scholz das nicht ausschließt kurz davor kam.