Die 19. Legislaturperiode - III

Dauert halt auch immer etwas bis der DLF die Informationen am Morgen hochlädt, da kann ich auch nicht immer gleich einen Link Posten.

Ah, okay von den neoliberalen Versionen habw ich noch nichts gehört. Ich stecke aber nicht so im Thema. Da werde ich mich mal informieren.

Wenn es keinen Artikel gibt wie kann dann der DLF falsch zitieren?

Was ist das für eine Logik? :cluelesseddy:

DLF ist Radio ^^. Der DLF veröffentlicht die Beiträge aber auch als Artikel.

man kann argumentieren, dass das BGE von den produktionsmittelbesitzern genutzt werden wird, um geringere löhne zahlen zu können - quasi eine staatliche lohnsubvention zu gunsten der profitmaximierung für die arbeitgeber.
und das ist wirklich eine neoliberale herangehensweise an das BGE.

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nachtrag:
übrigens finde ich bemerkenswert, wie über das BGE allenthalben diskutiert wird.
im zentrum der aufmerksamkeit scheint immer das individuum zu sein, das sich je nach sichtweise frei entfalten oder faul herumlungern wird.
aber welche auswirkungen das BGE auf arbeit, ökonomie, gesellschaft, politik usw. haben könnte, findet in der debatte nicht statt.

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Weil Scholz Unterschrift auf dem nächsten Koalitionsvertrag gar nicht notwendig sein wird :upside_down_face:

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Gerade im Radio gehört dass die Forscher überrascht waren dass sie nach 3 Tagen schon genug Leute für die Studie haben, sie hätten mit 3 Monaten gerechnet. Ja wer hätte gedacht dass es so einfach ist Menschen zu finden die 1.200€ im Monat geschenkt haben wollen. :smiley:

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Nur so zum Wissen, das erste Grundeinkommen wurde von der FDP vorgeschlagen (zumindest, wenn mich mein Gedächtnis nicht trübt. Mit einer Höhe von 400 Euro oder so. Das ist dann neoliberales Geschwätz. Das Grundeinkommen als solches ist auch nur eine von mehreren Konzepten zur Absicherung der Bevölkerung. Und genau diese Absicherung ist auch Teil von Volkswirtschaft. Denn auch die Neoliberalen wollen nicht, dass die Leute in einer Kriminalitätswelle durch ihre Häuser streift oder noch schlimmer es offene Revolution gibt.

Hier gibts ne stichpunktartige Übersicht über eine Auswahl von verschiedenen BGE-Konzepten von unterschiedlichen Autoren.

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Was ja an sich nicht schlimm wäre, solange die Menschen, die aktuell nichts oder wenig verdienen, trotzdem am Ende mehr haben.

Ein Konzept, dass ich mal aufgeschnappt habe und erstmal ganz gut klang, wie man mehrere aktuelle Probleme lösen könnte:

Lohnsteuern deutlich runter setzen und dafür Steuern auf Rohstoffe/CO2/Abfall massiv erhöhen.

Dadurch lohnt es sich für Arbeitgeber, mehr Leute einzustellen, ohne dass diese weniger Geld bekommen.
Es gäbe einen Druck in Richtung Kreislaufwirtschaft, mehr Reparaturen/Recycling/Ressourcensparen, weniger Industrie und mehr Dienstleistung, evtl mehr kleinere Reparaturunternehmen, usw.

Und diesen riesigen Umstrukturierungsprozess würde man absichern durch ein BGE (in einer Höhe, von der man leben kann).

Versteckt sich darin auch irgendwo “neoliberales Geschwätz”?

Der Link funktioniert bei mir nicht

Hm, komisch, bei mir auch nicht. Vor dem Kopieren kann ich ihn ganz normal öffnen.

sehe ich anders.
arbeitgeber sollen faire löhne zahlen, sodass arbeitnehmer damit ihren lebensunterhalt und den ihrer familie bestreiten können.

staatlich subventionierte löhne halte ich für sehr schwierig, auch weil dann seitens der befürworter oft argumentiert wird, dass im gegenzug alle staatlichen sozialleistungen wegfallen sollen.

was man damit erreicht ist nur eine weitere spreizung der schere, lohndumping (auch im internationalen vergleich - stichwort: enticklungs- und schwellenländer) und abbau des sozialstaates zu gunsten der vermögenden bevölkerungsklasse.

wenn man ein BGE befürwortet, kommt es mMn sehr auf die konkrete ausgestaltung an.

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Den ganzen Part, den ich danach geschrieben habe, hast du auch gelesen?

Natürlich müssten die “Lohnsubventionen” irgendwie gegenfinanziert werden. Z.B. durch höhere Steuern auf Rohstoffe/Abfall/CO2/Maschinen und/oder Vermögen.

Ich habe die beiden Teile ehrlich gesagt nicht als verknüpfte Aussagen betrachtet.

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ja, aber du hast ein zitat von mir genommen und darauf geantwortet.
auf diese antwort habe ich wiederum meinen senf dazu gegeben.
ich finde eben nicht, dass das “ja an sich nicht schlimm wäre”, solang am ende für die einkommenschwachen mehr rauskommt.
arbeitgeber müssen mMn faire löhne zahlen. diese löhne sollen nicht von steuergeldern subventioniert werden.

Hm stimmt… kann man so lesen. Aber es war schon in Kombination gedacht :slight_smile:

ok, unter welchen Bedingungen wärst du denn dann für ein BGE? Oder bist du einfach nur aus dem Prinzip “es darf keine Lohnsubventionen geben” dagegen, selbst wenn man sicherstellt, dass Reiche und Besitzende auf andere Weise belastet werden und für Einkommensschwächere mehr dabei herauskommt? Würden geringere Steuern auf Löhne für dich auch unter “Lohnsubventionen fallen”?

Der primäre Effekt eines BGE wie es aktuell diskutiert wird, also in Höhe von ~1200€, wäre, dass man ALG2, dass, wenn man alle Leistungen einkalkuliert, heute schon ein Grundeinkommen in ungefähr dieser Höhe darstellt, auch die Menschen bezahlt, die keinen Bock auf Arbeit haben - was in der sozialdemokratischen Tradition durchaus als unsozial gesehen werden kann (vgl “Nur wer arbeitet soll auch essen”).

Joa, nur das man sich verdammt viel Bürokratie und Schikane sparen könnte.

laut google ist das Zitat von 2006 von Franz Müntefering. Also ganz sicher nicht „sozialdemokratische Tradition“ (eher ein Bruch mit der Tradition) und im Übrigen auch gegen die Verfassung und die Würde des Meneschen.

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entschuldige bitte, aber ich habe kein fertiges konzept für das BGE in der schublade liegen, das ich dir jetzt präsentieren könnte.

ich bin auch nicht “aus prinzip […]” gegen ein BGE.
aber ich warne vor der ausgestaltung.

ich bin gegen lohnsubventionen, das ist richtig und gegen den abbau des sozialstaates.
aber das ganze thema BGE ist derart komplex, dass ich mir nicht zutraue, das komplett zu überblicken. ebenso übrigens wie das steuersystem. auch davon habe ich zuwenig ahnung, dass ich mir ein urteil darüber erlauben möchte, was jetzt die beste lösung ist.
nur wenn mir jemand einfache lösungen für komplexe probleme bietet, werde ich misstrauisch.

meine haltung ist aber, dass man solche gesellschaftlich/politischen entscheidungen an gemeinsame werte und ziele, wie bspw. gemeinwohl und nachhaltigkeit, ausrichten sollte und nicht auf partikularinteressen.
zur entscheidungsfindung sollten natürlich experten aus allen möglichen bereichen befragt und gehört werden, um letztendlich im demokratischen prozess den bestmöglichen beschluss treffen zu können.
und der muss natürlich auch reversibel sein bzw. evidenz-basiert evaluiert und ggf angepasst werden an die o.a. werte und ziele.