Die 19. Legislaturperiode - III

Der Himmel ist blau

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Es ist also nicht gescheitert, da es offensichtlich weiterhin das einzige System ist, auf das sich die EU Staaten einigen konnten.

Offenkundig verstehst du nicht, was wir alle anderen unter gescheitert verstehen.

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Es ist so sehr gescheitert das es fast geschafft hat die Demokratie in Griechenland und Italien zum scheitern zu bringen.

Herzlichen Glückwunsch.

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same procedure as every 4 days …

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/europaeisches-asylrecht-horst-seehofer-asylreform-eu-grenzen

Dass dringender Handlungsbedarf besteht, darüber sind sich von Seehofer über die SPD bis hin zur Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl ausnahmsweise mal alle einig. Spätestens seit 2015 ist schließlich offensichtlich, dass das bisherige Dublin-System, wonach Flüchtlinge ihr Asylverfahren in dem EU-Staat durchlaufen sollen, in dem sie zuerst registriert wurden, nicht funktioniert, wenn, wie in den vergangenen Jahren, sehr viele von ihnen kommen. Die Bilder von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, die an keinem europäischen Hafen anlegen durften, oder von den elenden Zuständen in den griechischen Flüchtlingslagern haben die Notwendigkeit einer Reform ebenfalls deutlich gemacht.

und immer die gleiche strategie: ist ein scheinargument gefloppt, einfach das nächste hinstellen.
und in 4 tagen spielen wir das spiel nochmal?

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Die Gemeinde Schlangen ist der Utopie ein bisschen näher als der Rest Deutschlands! :heart_eyes:

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Ich weiß nicht inwiefern es sich bei dem Hinweis auf die Tatsache, dass Dublin III aktuelle Rechtslage ist und auf absehbare Zeit auch bleibt um ein „Scheinargument“ handelt.

Nur weil Deutschland mit der aktuellen Lage nicht zufrieden ist, ist das System nicht gescheitert. Sonst wäre der Euro schon lange gescheitert, denn es gibt eine ganze Reihe von Euro-Staaten, die mit ihm nicht zufrieden sind und entsprechende Minister-Statements abgeben. Man muss sich nur Reaktionen zur aktuellen Situation in Moria anschauen, die außerhalb Deutschlands und Griechenlands kaum eine Bedeutung hat.

Man muss sich ja auch fragen, was Dublin ersetzen sollte. Es wäre mit Sicherheit ein Kompromiss, der deutlich niedrigere Standards als aktuell deutsche System vorsehen würde. Wäre man im linken Spektrum damit zufrieden? Ich glaube kaum.

Es würde auch weiterhin Lager geben, in denen die Menschen untergebracht werden, die keinen Anspruch auf Asyl haben, aber nicht abgeschoben werden können, was ein weiteres rotes Tuch sein dürfte.

Nein Dublin ist nicht gescheitert, da alle Seiten gewisse Aspekte dieses Systems aufrecht erhalten wollen und es damit nie zu einer Reform kommen wird.

Ist halt schon schwierig wenn man alleine gegen 26 andere Mitgliedsstaaten steht :smiley:

offensichtlich hast du den artikel, auf den ich mich beziehe und nun zum zweiten mal verlinkt habe, nicht gelesen.

denn darin heißt es bspw. u.a.

Manches an Seehofers Konzept stößt dagegen selbst bei Flüchtlingshilfsorganisationen auf Zustimmung. Das Papier „enthalte einige positive Ansätze“ lobten etwa im März 22 Organisationen, darunter Pro Asyl, die Diakonie oder terre des hommes. Positiv sei etwa, dass die Bundesregierung die Dysfunktionalität des Dublin-Systems eingestehe

das dublin-system ist gescheitert, weil es an den grundpfeilern der werte der eu-gemeinschaft scheitert und nicht wie von dir behauptet, weil D damit nicht zufrieden ist (nur ein weiteres scheinargument btw.)

und das dublin-system als nicht gescheitert zu bezeichnen, weil offenbar die herrschenden zustände seit jahren so gewollt sind, ist einfach nur zynisch, menschenverachtend und mit den gemeinsamen werten der eu, siehe verlinkte menschenrechscharta, nicht vereinbar.

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Welche Menschenrechte werden denn konkret von den Dublin Regeln missachtet und warum klagen die von dir genannten Lobbyorganisationen nicht vor dem EGMR dagegen?

Und aus welchem Artikel der Menschenrechtscharta leitest du einen Anspruch darauf ab, in ein Land seiner Wahl migrieren zu dürfen?

ebenfalls im artikel verlinkt (den link findest du btw in dem von mir zitierten abschnitt :wink: ) :

hab ich nie gesagt oder gefordert. nur ein weiterer strohmann.

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Tut mir leid, aber ich finde dort keinen Verweis darauf, inwiefern Dublin Regeln konkret die Menschenrechte verletzen. Vielmehr gibt es einzelne Staaten, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Lustig an dem Positionspapier ist natürlich, dass man alle die Aspekte von Dublin beibehalten will, aus denen sich Vorteile für die Migranten ergeben :smiley: :smiley: (z.B. die Fristenregelung die dazu führt, dass eine Verteilung unterlaufen werden kann)

uuuund überleitung zu semantikdiskussion …

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/griechenland-merkel-und-seehofer-planen-aufnahme-von-1-500-migranten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich darauf verständigt, zusätzlich etwa 1.500 weitere Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur und Reuters. Laut Reuters geht es um 400 Familien, deren Asylersuchen bereits positiv beschieden worden sei. Die Flüchtlinge kämen nicht nur aus Lesbos und dem dort abgebrannten Lager Moria, wurde betont.

Was eine Farce.

Wenn alleine NRW sagt, wir sind bereit 1000 aufzunehmen, dann sind insgesamt 1500, einfach lächerlich.

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Das Bundesinnenministerium will nun eine Delegation nach Lesbos schicken, um zu schauen, wer am dringendsten Schutz benötigt. Ziel sei es, bei der Auswahl „objektive Kriterien“ anzuwenden, „damit keine unkontrollierbaren Folgewirkungen entstehen“, hieß es aus dem Ministerium.

Es ist so ekelhaft, es sind schon anerkannte Flüchtlinge, aber nein, man muss noch mal extra schauen, das sie würdig sind hier herzukommen. Man fühlt sich so macht los und das macht so wütend und traurig.

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Du kannst ja Erklärungen nach §68 AufenthG abgeben, wenn dir deine Machtausübung durch die Abgabe einer Stimme zur Bundestagswahl nicht genügt.

Möchtest du mit dafür die Geldmittel und denn Wohnraum zu Verfügung stellen?

Mal ganz abgesehen das das ganze höchst kompliziert und Aufwendig ist und der Staat es sich nicht nehmen lässt, ein so richtig zu ficken sollte etwas nicht völlig glatt laufen.

Der Staat „fickt“ dich nicht*, sondern lässt dich die Kosten tragen für die du dich verbürgt hast. Ansonsten müsste die Gemeinschaft diese Kosten tragen obwohl sie sich 2017 bei der Bundestagswahl dagegen ausgesprochen hat.

Du bist also nur insofern „machtlos“ als das du deinen Willen nicht der Gesellschaft aufzwingen kannst.

*2015/16 gab es ein Problem, weil die Rechtsauffassung einiger Landesbehörden und NGOs sich als falsch herausgestellt hat.

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Aber viele Kommunen und Länder ist doch bereit mehr aufzunehmen. Wieso die diese Entscheidung der Gemeinschaft ignoriert? Vor allem, weil es eine ist, die davon deutlich unmittelbarer betroffen ist. Der Bund blockiert hier die Länder und Kommunen. Das ist eigentlich ein recht undemokratisches Verhalten.

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Weil Länder und Kommunen nicht zuständig sind. So wie eine Kommune/Land nicht sagen kann „ich nehme keine Asylbewerber“ können sie auch nicht sagen „ich nehmen x Asylbewerber“.

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