Die 19. Legislaturperiode - III

Und wer hat einen positiven, deutschen Asylbescheid auf Lesbos.

Spoiler: niemand

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/griechenland-merkel-und-seehofer-planen-aufnahme-von-1-500-migranten

also Laut diesem Artikel geht es um 400 Familien, deren Asylsuche bereits positiv beschieden worden ist. :man_shrugging:

von den griechischen Behörden…

Und?

Inwiefern wird deutsches Recht gebogen wenn Menschen mit einem Asylbescheid aus einem anderen Land nicht einreisen dürfen?

Nicht deutsches Recht sondern Internationales.

Und welches internationale Recht verpflichtet Deutschland dazu, Menschen mit positivem Asylbescheid aus einem anderen Land einreisen zu lassen?

Die Genfer Flüchtlingskonvention. Ganz besonders, wenn es sich um ein EU-Land handelt, da in der EU Rechtsentscheide EU-weit gültig sind.

Wie hier immer noch der gleiche Kram diskutiert wird. Es ist doch offensichtlich das das was in Moria und allgemein auf den Inseln passiert, nichts mit dem Europäischen Recht und schon gar nichts mit der Menschenrechtscharta zu tun hat.

Griechenland war und ist mit der Situation überfordert und wurde von uns Jahre lang im Stich gelassen, aber ja irgendwelche Diskussionen darüber, ob Dublin 2 oder 3 funktioniert, was es, ACHTUNG SPOILER, nicht tut und faktisch gesehen eh ausgesetzt wird, hilft Griechenland und den Flüchtlingen.

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Nein, die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt keine sekundär Migration…

Du willst mir allen ernstes erzählen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention „sekundäre“ Migration verbieten? Abgesehen davon gibt es in der EU so was das nennt sich Reisefreiheit. Die im übrigen auch für nicht-EU-Bürger gilt.

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Die Genfer Flüchtlingskonvention etabliert kein Recht auf sekundär Migration, somit verstößt Deutschland nicht gegen sie.

Im Fall eines griechischen Flüchtlings mit entsprechendem rechtlichen Status könnte er legal mit dem blauen Flüchtlingspass in Deutschland einreisen. Stellt er dann aber einen Asylantrag wird dieser vom BAMF als offensichtlich unbegründet abgelehnt, da er bereits den griechischen Status besitzt.

Die Bundesregierung will bei 1500 Menschen von ihrem Eintrittsrecht nach Dublin 3 gebrauch machen und ihnen daher ein Verfahren in Deutschland ermöglichen, obwohl sie bereits Asyl in Griechenland haben :wink:

Das die Bundesregierung den Ländern und Kommunen hier keine Sonderrecht einräumt ist mit allen internationalen und nationalen Rechtsnormen konform - sonst gäbe es mit Sicherheit auch entsprechende Klagen :wink:

Ja was nur, verbietet es sie oder etabliert sie bloß kein Recht? Das sind schon zwei sehr unterschiedliche Aussagen. Mal abgesehen davon, dass ich von Rechtsbeugung gesprochen habe, nicht von Rechtsbruch. Nach Genfer Flüchtlingskonvention haben anerkannte Flüchtlinge die Reisefreiheit, die auch Ausländern oder Staatsbürgern zustehen würde. Und dass sich der Bund weigert diese Reisefreiheit zu gewähren, obwohl es ihnen zusteht, ist Rechtsbeugung. Deutschland ist verpflichtet die Menschen einreisen zu lassen. Deutschland muss sie weder asylrechtlich aufnehmen noch sonstwas. Dein Teil mit dem Asylantrag war mal wieder nur eine übliche Nebelkerze. Es ging darum, dass Deutschland diesen Menschen das Recht gewähren muss, nach Deutschland einzureisen. Denn auch, wenn diese einen Asylstatus in Griechenland haben, können sie in Deutschland wohnen. Oder in Belgien, Schweden, Portugal oder sonstwo in der EU.

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Sie haben Reisefreiheit aber keine Niederlassungsfreiheit. Sie müssen Deutschland nach max. 180 Tagen verlassen und haben keine Arbeitserlaubnis.

Ansonsten wird den Menschen mit anerkannten Status die Einreise nach Deutschland auch nicht verwehrt.

Doch genau das passiert doch gerade, wenn Deutschland nochmal extra prüfen will, wer von den 400 Familien nach Deutschland darf.

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ftfy

und genau der 2. Teil begründet die Selektion durch deutsche Behörden.

Nope tut sie nicht, da den Flüchtlingen immer noch die Reisefreiheit verwehrt wird.
und das mit der Niederlassung und Arbeit ist so pauschal auch nicht richtig. Siehe unter anderem:

Die vertragschließenden Staaten werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um im Einklang mit ihren Gesetzen und Verfassungen die Niederlassung solcher Flüchtlinge in den außerhalb des Mutterlandes gelegenen Gebieten sicherzustellen, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich sind.

Wer verwehrt den Flüchtlingen die Reisefreiheit? Sie können sich frei in Griechenland bewegen und einen Flieger nach Deutschland nehmen.

Griechenland ist keine deutsche Kolonie :smiley:

Man muss ja auch sagen, das die Frage, die hier diskutiert wird rein akademischer Natur ist. Da die Griechen aktuell keine Flüchtlinge von der Insel Lesbos runterlassen, ob wir sie jetzt aufnehmen oder nicht. Die einzigen Flüchtlinge, die wir aus Griechenland aufnehmen können, sind die die das Asylverfahren schon mit einem positven durchlaufen haben.

Was die Diskussion Bund Länder betrifft, Stimme ich @anon57107121 zu, dass der Bund die Weisungsbefugnis hat und den Ländern übergeordnet ist.

Plus das die SPD weit mehr ihrer Grundthemen aufgegeben hat, als die CDU.

Früher war es mal klar „du bist in der Gewerkschaft, du wählst SPD“ weil das einfach gepasst hat von der Ausrichtung der SPD.

Es gibt ja aber keinen Anspruch das sie jetzt in Deutschland Asyl kriegen.

Und wie oben schon gesagt, es gibt zwar die Reisefreiheit, aber das bedeutet nicht, dass sie Deutschland jetzt einfliegen muss.
Und wenn Gemeinden das in welcher Art auch immer wollen, kann der Bund da schon ein Wörtchen mitreden.

Mit dem Flüchtlingspass können sie ganz normal in der EU Reisen wenn Griechenland sie raus lässt, aber sich eben nicht in Deutschland als Flüchtling registrieren um hier Arbeitserlaubnis zu kriegen oder Sozialleistungen zu beantragen.

Das Griechenland in der aktuellen Situation aber nicht will, das unkontrolliert Leute ohne Wohnsitz und finanzielle Mittel durchs land reisen, sondern das ganze lieber räumlich begrenzen, ist doch auch verständlich.

Das griechische Gesundheitssystem schafft es gerade so mit Covid19 fertig zu werden, da jetzt große Spikes durch Flüchtlingsströme+NGOs (die sowohl dauernden Kontakt mit Flüchtlingen wie auch griechischen Bürgern, Ämtern etc hätten, in Europa rumreisen etc) ist echt das letzte was Griechenland gerade riskieren kann.