Die 20. Legislaturperiode (Teil 1)

Mit anderen Worten, Putin hat Recht, unsere Regierung ist Scheiße und könnten mehr Gas kaufen von Russland doch utn sie nicht?

ob sie noch mehr kaufen können bezweifle ich (es gibt ja langfristige Verträge)

Aber sie haben im Sommer/Herbst mutwillig zu wenig eingelagert.

Ob das Gas jetzt nach Polen verkauft wird, ist schwer zu sagen, wenn alle eine Stellungsnahme ablehnen (gut man könnte sagen, das sagt schon einiges aus)

Ich habe keine aktuelle Stellungsnahme gefunden von RWE oder Uniper

Richtige Entscheidung!

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Kann man nicht die ganze Werteunion hinterher kicken?

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Die ist eh irrelevant, aber du hast recht. Ich meine wenn Maaßen da Austritt, weil Otte ihm als Vorsitzende zu radikal ist, dann spricht das Bände.

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Oder sind sie ein Fähnchen im Wind, das mal konservativer weht und mal „sozialdemokratischer“

Zusammenfassung

Bundestagswahl 2021 (Teil 1) - #1734 von Sam_Jones

Fähnchen im Wind. Mal wieder schmeißen die Grünen ihre Prinzipien über Board. Das nächste wird Assange sein. Und das ärgert mich so, weil sie sozialkritisches Potential hätten.

Aber hat diesmal nur drei Wochen gedauert.

Hm? Der Wirtschaftsminister erkennt nach Analyse und Beratung mit anderen Ländern, dass eine Patentfreigabe nicht helfen würde die Weltweite Impfkampagne zu beschleunigen und zwingt daher nicht die Pharmaunternehmen diese freizugeben. Oder verstehe ich da etwas falsch? Und damit werden nun grüne Prinzipien über Board geworfen? Ich bin nicht so im Thema, aber ist es ein Prinzip der Grünen dieses (und andere) Patente/Wissen - wenn ja, welche - freizugänglich zu machen?

Habeck hat das vor ca. genau einem Jahr genau so gefordert, also die Freigabe der Patente.

Und es gibt da anscheinend viele Meinungen, die sagen, die Länder wären ohne Probleme in der Lage die Impfstoffe herzustellen. Daher die Aufregung.

Aber immerhin will man ja jetzt anscheinend irgendwie alles zum Selbstkostenpreis anbieten.

Erstens, die Länder seien nicht in der Lage den Impfstoff zu verwalten und herzustellen, hört sich für mich an, als wären diese Länder technisch zu „unterentwickelt“ - klingt sehr „neokolonial“.

Zweitens, wenn nicht in der gesamten Welt adäquat geimpft wird, kommt dieses Virus immer wie ein Boomerang zurück. Zur Pandemiebekämpfung müsste es mindestens gehören auch eine internationale Strategie zu verfolgen, Impfstoffe zu verteilen. (Läuft eher mittelschlecht.) - Dieses Vorhaben geht man sehr bescheiden an.

Drittens, ist das auch ein humanitärer Ansatz Patente zu teilen, Wissen zu teilen und die Möglichkeit und es ist sehr intransparent wer ihn „beraten“ hat. Und dieses Patent scheint mir nicht ausschlaggebend für eine stabile deutsche Wirtschaft zu sein. Also wessen Interessen werden hier umgesetzt? Die, die ihn gewählt haben, weil er sich dafür einsetzte oder die, die wirtschaftliche und damit Profitorientierte Interessen haben?

Während des Wahlkampfes wurden die Grünen stellenweise idealisiert. Aber ihre Prinzipien sind ziemlich dehnbar, was sich diesmal sehr frühzeitig offenbart…

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Dafür werden sie auch während jedes Wahlkampfes am meisten dämonisiert. Was wurde uns diesmal nicht alles versprochen. Enteignungen! Autoverbot! Genderwahn! :scream:

Was dann in der Regierungsverantwortung dabei herauskommt, ist geradezu provokant unspektakulär. Als Wirtschaftsminister eines Landes, dessen Wirtschaftswachstum 2021 zu 25% von BioNTech getragen wurde, hält man eben deren geistigem Eigentum die Stange. Hätte ein CSU-Mann auch nicht anders gemacht.

Ja, das stimmt auch. Die Frauenfeindlichkeit gegenüber Baerbock hat die Spitze erreicht.

Ich find es einfach so frustrierend.

Wachstum ja, aber würde dieses Wachstum derart einbrechen bei Patent Freigabe?

Da will man einfach Umsatz machen. - Ist ja immerhin ein Business.

Was ich nicht verstehe, wieso können andere Unternehmen nicht einfach unter Lizenz den Impfstoff produzieren? Blocken die Impfstoffhersteller da oder sind die aufgerufenen Lizenzkosten zu hoch?

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Vor allem steckt darin auch ein Widerspruch.

Wenn die entsprechenden Länder keine Möglichkeiten hätten den Impfstoff herzustellen, würde das Patent dann auch nicht genutzt werden, sondern ein anderer Impfstoff. Man befürchtet ja die Qualität wäre nicht gegeben. Gleichzeitig werden jetzt selber firmeneigne Standorte aufgebaut. Also was denn jetzt?

Ich bin leider nicht umfassend informiert über diese pharmazeutischen Vernetzungen und welche technischen Voraussetzungen für die Produktion im Detail hier stimmen müssten und welche Voraussetzungen die Länder haben. Es wird ja nicht mal klar benannt welche Länder es sein sollen, die das nicht können.

Es bleibt ja auch unklar wie derzeit die Strategien und genauen Umsetzungen vorrangehen, die Impfstoffe zu verteilen. Vereinzelt findet man Zahlen, aber auch das find ich sehr undurchsichtig.

Das wäre letztlich die Freigabe des Impfstoffpatents. Dabei geht es nur darum, dass andere das lizensieren können, zu welchem Preis aus immer.

Das ist ja aber nur dein Empfinden. Nehmen wir das Beispiel von Halbleiter-Chips, die Technologie aus Taiwan kann auch nicht einfach hier in Deutschland morgen aufgebaut werden. Das dauert mehrere Jahre, vielleicht Jahrzehnte. Ich habe keine Ahnung, wie umständlich es wäre die Impfstoffproduktion woanders aufzubauen, aber anscheinend ist es nicht komplett trivial.

Das Virus wird nicht verschwinden. Impfung hin, Impfung her. Die Impfung anderer Länder würde „nur“ zu einem besseren Schutz der Einwohner dieser Länder beitragen.

Öffentlich finanzierte Forschung sollte auch öffentlich zugänglich gemacht werden. Das ist aber ein Prozess, der auch immer mehr verfolgt wird. Aber da sind wir leider noch weit von entfernt.

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Quatsch. Ein Patent erlaubt die Lizenzierung, dafür muss es nicht aufgehoben werden.

Es geht bei der Debatte nur darum die Pharmakonzerne dazu zu zwingen Lizenzen zu vergeben, auch gegen finanzielle Kompensation. Es geht also genau darum, was du „forderst“.

Ich fordere gar nichts. Ich habe nur gefragt woran es bisher ohne Zwang scheitert.

Nein, es geht bei dieser Debatte darum wie kapitalistische Interessen, humanitären Maßnahmen entgegenstehen.

Weltweite Pandemie, weltweites Virus, aber nur wenige haben das Wissen für den Impfstoff - und das soll nicht weltweit geteilt werden?

Und es können Virusvarianten wie ein Boomerang zurückkommen, die den Impfschutz hier gefährden würden, wenn nicht adäquat geimpft wird. Vgl. Drosten.

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Daher doch die Anführungszeichen.

Du fragst warum es keine Lizenzierung gibt. Die Antwort ist, weil die Patentinhaber nicht wollen. Bei der „Freigabe der Patente“ wie es oft bezeichnet wird, geht es nur darum die Patentinhaber dazu zu zwingen eine Lizenzierung zu ermöglichen (und dabei auch finanziell zu kompensieren, das würde nicht kostenlos passieren).

Die Patente würden so oder so nicht freigegeben. Das scheinst du nicht zu verstehen. Es geht mir darum, dass Unternehmen die Lizenz für die Herstellung erwerben könnten. Für die Lizenz würden die Pharmaunternehmen trotzdem Geld bekommen.

Weitere Virusvarianten kommen so oder so. Das liegt in der Natur der Sache.