Die 20. Legislaturperiode (Teil 1)

nein es ist eine zugespitzte formulierung, weil

das quatsch ist.
eine aufgabe schließt eine andere nicht aus

Richtig, eine Aufgabe schließt eine andere nicht aus.

Die Aufgabe schließt alle anderen aus.

Das ist der Unterschied zwischen unbestimmten und bestimmten Pronomina.

jetzt sind wir bei unnötigen sematik diskussionen.
deine interpretation gibt der kontext mmn einfach nicht her.

Nun, diese Semantik-Diskussion ist hier aber die entscheidende Frage.

Dass der Bundestag den Kanzler wählt, ist ein Fakt. Darüber gibt es vermutlich keinen Dissens, und es dürfte auch von den wenigsten als in sich problematisch betrachtet werden.
Das Thema kam überhaupt erst auf, weil die These war, dass die 5%-Hürde die Regierungsbildung vereinfacht. Was ebenfalls zweifellos stimmt - und hier gehen die Meinungen eben auseinander, ob die Regeln bei Bundestagswahlen (Legislative) darauf ausgelegt sein sollten, hinterher möglichst reibungslos eine Regierung (Exekutive) zustande zu bekommen.

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Und da eine der Aufgaben des Bundestages ist die Regierung zu wählen und instabilität in der regierung nicht unbedingt zur verbesserung der demokratischen gesammtsituation führt, siehe italien, israel etc.
Bin ich der meinung, dass man die regierungsbildung nicht unnötig schwieriger machen sollte indem man sie von ein-stimmen-parteien abhängig macht, die nebenbei gesagt dadurch auch überproportional viel macht über die regierung bekommen.

aaaber:

dem wiedrum stimme ich nicht zu, weil „möglichst reibungslos“ für mich zu sehr nach einparteien regierung und abolsuter mehrheit klingt, was mmn ebenfalls zur erosion des demokratischen systems führen kann. wofür mir aber kein wirklich gutes gegen mittel einfäll, außer einem 40% cap für bundestagsmandate, was aber auch wieder die stimmen verzerrt.


Davon ab, finde ich auch die idee interessant, dass jede partei die es nicht in den bundestag schafft, ihre stimmprozente einer anderen geben darf, sodass z.b. die klimaliste den grünen keine stimmen „wegnimmt“ weil sie die bei nicht erreichen des bundestages den grünen geben könnten
somit wären auch die Stimmung im land besser repräsentiert, wenn auch über umwege.

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Bei einem Update der Seite erwarte ich aber einen Automaten, der einem einen Zettel mit entsprechender Nummer gibt, damit ich weiß, wann ich aus dem Warteraum rauskomme. Mit Zeitangaben ist es immer so eine Sache. :beanjoy:

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Das steht den größeren Parteien ja jederzeit frei. Ich wüsste nicht, wieso die Mehrheitsfindung ausgerechnet an den paar Prozentpunkten scheitern sollte, die jetzt unter der Hürde bleiben, wenn das politische Angebot ansonsten bestehen bleibt.

Es hat aber auch seinen Grund, warum die Klimaliste-Wähler eben nicht die Grünen gewählt haben. Mir persönlich wäre mehr Wettbewerbsdruck auf die Grünen lieber als derartige Geschenke, die immer weiter zementieren, welche Parteien in Parlamenten vertreten sind und welche nicht.
Und es ist jetzt schon schwierig genug, repräsentiert zu werden, wenn man an Politik interessiert ist, aber keine der Parteien im Bundestag einem das richtige Angebot macht.

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Dass die klimaliste es aber einfach nicht schafft in den bundestag zu kommen schreckt wähler ab die dann ehr eine partei wählen die den eigenen überzeugungen vllt nicht ganz so nah ist, aber am nächsten von allen die es schaffen werden.

wenn die stimmen an die klimaliste nicht verfallen würden und damit im zweifel die cdu oder afd begünstigen, sondern in jedem fall an eine partei gehen würden die der eignenen überzeugung nahe ist, würden mehr für die klimaliste stimmen und vllt klappts dann ja.

selbiges gilt für andere parteien

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Endlich!

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#schuldenbremse
#efuels
#technologieoffenheit

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Sobald sie in der regierungsverantwortung sind, trifft eben auch die Grünen das Thema Realpolitik, sieht man ja in BW wo die Grünen an der Macht sind

:beangasm:

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Diktatur!

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Ja, aber auch nur in dem Wahlbereich Bremen, in Bremerhaven sind sie zugelassen. Ich denke, die werden darüber vielleicht zumindest einen Sitz bekommen.

Gibts keine 5% Hürde in Bremen?

Doch, nur dafür zählen beide einzeln. Das heißt es würde reichen in Bremerhaven über die 5%-Hürde zu kommen. Auch wenn ich nicht genau weiß, wie die Wahlrechtsreform von 2022 dies nun genau beeinflusst. Bei der Wahl 2019 hatte die AfD da 9%.

In ner Demokratie regieren immer die Parteien mit den meisten Stimmen. Wie wird dadurch jeder Teil der Bevölkerung repräsentiert? :beanthinking:

Nicht zwingendermaßen. Die stimmenstärksten Parteien müssen keine gemeinsame Koalition bilden. Theoretisch muss nicht mal mehr als die Hälfte alle Parlamentsstimmen für diese Regierung sein. Klar, in nem System wie dem Parlamentarismus ist es von Vorteil, wenns so ist, aber es gibt dafür keinerlei Verpflichtung dazu.

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aber der oder die mit den meisten Stimmen regiert ja trotzdem, auch wenn nicht mehr als die Hälfte der Stimmen dahinter stehen(?)

Nicht unbedingt, üblich ja, aber die stimmenstärkste Partei muss nicht per se mit der Regierungsbildung beauftragt werden.