Es würd ja schon reichen, wenn die Partei mal ein Statement rausgibt a la „diese Person spricht nicht für die Partei, diese Person spricht als Privatperson und wir als Partei stehen zu 100% nicht hinter dieser Person“.
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Aber so ähnlich hat Esken als SPD-Chefin das doch jetzt gesagt?
Und dann gab es noch den Brief vom anderen SPD-Chef Klingbeil an Schröder
Oder meinst du offiziell „Presseerklärungs-mäßig“ ?
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Mehr so in die Richtung, halt dass klar ist, dass Schröders Zeit als wichtiges Gesicht der Partei eindeutig vorbei ist.
Das wurde doch im Laufe der letzten Monate und auch davor als er sich immer mal wieder eingemischt hat schon oft klar gemacht.
Das Problem ist halt, dass es enorme rechtliche Hürden für einen Parteiausschluss gibt. Klingbeil war jahrelang über viele Gerichtsinstanzen damit beschäftigt Sarrazin rauszuwerfen, bis es endlich funktioniert hat.
Das Verfahren wurde übrigens schon von einigen Kreisverbänden (die das auch formal anstoßen müssen) beantragt.
Wenn Schröder nicht freiwillig geht wird sich das auch ewig ziehen und ggf rechtlich gar nicht durchgehen.
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Es war so klar, erste Stufe des ‚9€Ticket geht leider doch nicht‘ ist erreicht, streit ums Geld, in zwei Wochen kommt dann, Umsetzung komplizierter als gedacht und damit zu teuer und dann ist Sommer mit Ferien und es wird auf Herbst verschoben und im Herbst ist es denn vergessen.
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aktuellste NRW Umfrage
Für eine Neuauflage des aktuellen schwarz-gelben Regierungsbündnisses würde es bei diesem Ausgang nicht reichen. Rechnerisch möglich wäre neben einer CDU-geführten großen Koalition auch knapp ein schwarz-grünes Bündnis sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die SPD wiederum könnte wie im Bund eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP bilden. Für Rot-Grün würde es knapp nicht reichen.
NRW-Trend: Offenes Rennen zwischen CDU und SPD - Landespolitik - Nachrichten - WDR
halte ja nicht viel von Dreierbündnissen aufgrund von noch mehr Kompromissen.
sofern CDU weiter hinzu gewinnt, wovon ich ausgehe, wird es wohl Schwarz-Grün
Es kommt mal wieder auf jede Stimme an. Da muss nur ein Prozent wechseln und es reicht für Rot-Grün anstatt Schwarz-Grün.
Und wenn man sich das so anschaut, kann das ganz schnell kippen.
Bei der politik der sod bezüglich der ukraine fänd ich einen sieg von denen fatal, da ist schwarz grün die beste Alternative
Ich fände es fataler wenn die NRW-CDU nach der bisherigen Bilanz weiterregieren würde, und man kann da nur auf die NRW-SPD hoffen
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Schwarz und Rot geben beide so ein jämmerlihes Bild ab, ich kann mich kaum entscheiden welche der beiden Varianten ich unattraktiver finden soll.
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Beide kacke, aber mir ist die ukraine Politik wichtiger
Die Ukraine Politik wird nicht in NRW entschieden.
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Das ist richtig, aber Landtagswahlen werden auch als stimmungstest bezüglich der Bundesregierung gesehen, und da leb ich lieber 5 weitere jahre unter wüst, als scholz zu vermittel dass sein rumgeeiere richtig wäre
Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist der allerdings nicht so wichtig wie noch 2017.
Auch das mag stimmen, aber wenn die spd ordentlich auf die fresse kriegt sollte die message ankommen.
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Weil die SPD in all den letzten Jahren nach den ganzen Schlägen auf die Fresse ihre Politik geändert hat?
Würde ich mir auch wünschen, aber dazu kann Scholz es mE zu leicht auf Kutschaty abwälzen und/oder aussitzen - und es gibt aus der Opposition heraus nur begrenzt zu verlieren. Ein richtig schlechtes Ergebnis hätte unbestritten Signalwirkung, aber danach sieht es Stand jetzt nicht unbedingt aus.
Das soll allerdings gar kein Argument dagegen darstellen, die SPD wegen ihrer Ukrainepolitik nicht zu wählen. Denn umgekehrt würde ein Wahlsieg, egal wie knapp, ganz klar als Bestätigung für die Bundesregierung präsentiert. Und Rot-Grün in NRW hat sich vorher auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
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Es gibt ja zum Glück zwei Landtagswahlen und in SH siehts ziemlich schlecht für die spd aus.
Wir brauchen in der Politik endlich ein System, was Verfassungswidrige Gesetze konsequent bestraft.
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