Die 20. Legislaturperiode (Teil 1)

Das ist ja keine gesetzliche Alternative? Denn was würde allein die Abwesenheit der FDP und die Linke in der Regierung für einen realen Unterschied machen?

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Mit der FDP kann und wird es auch keine Gesetzliche geben, das meine ich ja.

Ja aber was ist das was du inhaltlich, realpolitisch forderst, abseits der Ab- und Abwesenheit einer Partei in der Regierung? Also: Was genau würde es mit einer FDP nicht geben? Gesetze?

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Gesetzliche veränderungen die in den Markt eingreifen und das System regulieren würden.

Was man machen könnte mit der FDP in der Regierung, wäre die Subventionen für fossile Energien abschaffen. Dazu müsste man das ganze aber auch in der Öffentlichkeit entsprechend austragen. So in der Form: „Die FDP will doch, dass der Markt regelt, also lasst uns da doch mal die staatlichen Eingriffe abschaffen.“ Problem ist nur, dass die Linken Parteien in dieser Art von Doppelmoral nicht geübt genug sind. Dann die Subventionen für Solar und so sollten natürlich bestehen bleiben. Und zum anderen will die SPD die Subventionen auch nicht abschaffen. Die Grünen wären da also praktisch auf sich allein gestellt.

Aber was bringt das dem arbeiter der auf seine karre angewiesen ist und sich den Sprit nicht mehr leisten kann?

Ist das Ironie oder kommt jetzt wieder die Mär vom armen Autofahrer?

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Man wird unweigerlich einen Weg finden müssen wie es weniger PKW Pendler geben wird. Ob das nun mit besserem ÖPNV oder mehr Homeoffice gelingt weiß ich nicht aber daran führt langfristig kein Weg vorbei. Also sollte man sich schon heute überlegen wie man am besten auf dieses Ziel zusteuert.

Das muss dann eine Übergangslösung regeln aber ganz klar als solche gekennzeichnet sonst wird man das Ziel nie erreichen.

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Eigentlich wurde das eher nicht weitergegeben glaubt man Verbraucherschützern

Gut drei Monate nach Inkrafttreten der Mehrwertsteuersenkung hat Deutschlands oberster Verbraucherschützer eine negative Halbzeitbilanz gezogen. „Die Mehrwertsteuer-Senkung bleibt bestenfalls gute Absicht“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt. Für Verbraucherinnen und Verbraucher habe sie „in zu wenigen Fällen wirklich Entlastung gebracht“.

Das liegt aus Sicht Müllers auch daran, dass viele Unternehmen die Senkung nicht an Verbraucher weitergegeben hätten. „Das mussten sie aber auch nicht, weil die Bundesregierung kein Unternehmen zur Weitergabe verpflichten konnte“, erklärte der VZBV-Chef. „Daraus folgt ein relativ überschaubarer Kaufanreiz.“

am Ende ist der Verbraucher der Dumme

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ich erinnere mich nur noch an die Studie hier, die eigentlich eine positive Bilanz gezogen hat:

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Das bezieht sich aber auf alle Geschäfte, nicht nur Lebensmittel. Ich müsste mal schauen ob es Daten dazu gibt, aber vom persönlichen Eindruck wurde das zumindest im Discounter weitergegeben.

Das ist keine mär, außerhalb von berlin ist der öpnv nicht für den arbeitsweg zu gebrauchen, entweder du fährst mit dem auto oder hast keinen job.
Gerade in mittelgroßen städten die weit in die fläche gehen oder städte in deren innenstädten die mieten zu hoch sind die wege auch einfach zu weit für andere Fortbewegungsmittel

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Da muss man halt eigentlich genau schauen wer da wirklich bedüfrtig ist. Wenn jemand 60km von seiner Arbeitsstätte in der Stadt weg wohnt und sich in der Pampa ein Häuschen oder eine große Wohnung mit Garten leisten kann ist er sicherlich nicht auf Tankrabatte angewiesen. Die Leute in der Stadt mit ähnlichem Gehalt wohnen dafür in Sardinenbüchsen und erhalten auch keine Hilfen.

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Grüße vom flachen Land, an dem Sonntags kein Bus fährt, wenn man will, kommt man auch hier zur Arbeit, ohne Auto. Dieses Märchen, man bräuchte auf dem Land immer ein Auto, ist quatsch.

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Habe jetzt weiter recherchiert.

destatis Studie von 2021

destatis: Die tatsächlichen Auswirkungen der temporären Steuererleichterung sind in der Entwicklung der Verbraucherpreise deutlich zu erkennen. Dies betrifft insbesondere die Zeitpunkte der Umstellungen Juli 2020 und Januar 2021 wie auch die Folgemonate. Es ist jedoch festzustellen, dass die dämpfende Wirkung auf die Inflationsrate hinter den theoretisch möglichen Auswirkungen zurückblieb, das heißt die Weitergabe an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher erfolgte nur teilweise.

Und dann gab es noch die ifo-Studie im November 2020. Bei ifo muss man aber vorsichtig sein. Die sind da eher nicht für ihre sozialökonomische Kompetenz bekannt.

Wenn die CDU sagt dass der Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet, dann tut er das nach der ifo-Prognose. War natürlich völliger Humbug.

wiki: Im Jahr 2015 prognostizierten Forscher des Ifo-Instituts in Dresden, der in Deutschland neu eingeführte Mindestlohn koste bis zu 900.000 Arbeitsplätze. Praktisch hatte dieser jedoch keine negative Auswirkungen auf die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse.

Zurück zur Mehrwertsteuersenkung. Ifo hatte angeblich 60.000 Rewe Produkte untersucht. Und wenn die CDU sagt dass die Mehrwertsteuersenkung hilft :wink:
wobei ich in der Studie mal glaube, soviel kann man da nicht falsch machen

ifo: Die Ergebnisse unserer Analyse legen nahe, dass die temporäre Senkung der Mehrwertsteuersätze an den Supermarktkassen nahezu vollständig an die Konsument*innen weitergegeben wurde. Im Durchschnitt beobachten wir einen Preisrückgang von etwa 2%.

Also wurde die Steuersenkung bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken (das ist eine spezifische Gruppe von Waren) tatsächlich wohl größtenteil weitergegeben

Ich denke das hat auch was mit dem üblichen Preisverhalten der entsprechenden Produktkategorien zu tun. Lebensmittel, vor allem abgepackte, halten ihre Preise extrem lange. Hersteller verringern ja lieber die Füllmenge als den Preis anzufassen, weil der Konsument da extrem sensitiv ist. Bei Sprit ist das ganz anders, da ändern sich die Preise mehrfach täglich und der Kunde ist es gewohnt ständig wechselnde Preise zu akzeptieren.

Der Kunde an der Tankstelle hat vor allem keine Alternative. Er braucht den Diesel und kann nicht sagen, wenn die Pizza teurer wird, mache ich lieber einen Auflauf.

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In der Theorie könnte er eine andere Tankstelle ansteuern. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass es in der Branche unerlaubte Preisabsprachen gibt.

Was halt schwierig ist, dass vermutlich gar keine so expliziten Absprachen nötig sind. Über die Jahre hat sich eingependelt dass keiner versucht den anderen groß zu unterbieten, und über die online verfügbaren Preise kann jede Tankstelle sehen, ob jemand anderes den Preis angehoben hat und mitgehen.

Jetzt übertreibst du aber. Wohne in ner 170.000 Einwohner Stadt und pendel ohne Probleme mit dem Bus zur Arbeit in ein umliegendes Dorf.

Das es für viele allerdings nicht möglich ist möchte ich gar nicht bestreiten.

Es ist aber auch so dass ich der einzige im Büro bin der mitm Bus zur Arbeit kommt obwohl einige auch hier in der Stadt wohnen.

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