Die FDP ist mein politischer Gegner. Dennoch regieren sie aktuell leider in der gewählten Koalition. Selbst wenn du und ich es uns wünschen, dass sie nicht den Krieg und die Dauerkrise namens Kapitalismus ausnützen für ihre Quatschvorschläge - sie sind nicht (mund)tot zu machen, im doppelten Sinn.
Nein, der offene Streit (!) ist kein Erfolg von denen, sondern eine Voraussetzung für freie Gesellschaften, nicht nur für die demokratisch-kapitalistische, sondern für alle Gesellschaften, auch Gruppen und Communities, auch für die zukünftige, emanzipierte Gesellschaft.
Mit politisch Verbündeten und mit pol. Gegnern streite ich, mit pol. Feinden rede ich nicht. Das hat absolut nichts mit Positivität zu tun, sondern ist Diskurs.
tja und du merkst halt nicht, dass es für die neurechte und neoliberale Seite nicht um einen Diskurs geht. Nicht um das austauschen von Argumenten oder Ansichten, sondern um das setzen von Themen. Bei solchen Vorschlägen wie oben geht es der FDP nicht primär darum, dass Fracking kommt, sondern darum, dass man nicht über Erneuerbare Energien redet. Und wenn du da mit Sachargumenten drauf einsteigst, anstatt die Diskussion von vornerein abzuwiegeln, dann spielst du deren Spiel. Deswegen wurde zum Beispiel im Wahlkampf so viel über Bearbocks Buch geredet.
Wird die Linke überhaupt noch von Verfassungsschutz beobachtet, bzw. ein Landeverband? Ich glaube, die AfD ist aktuell die einzige Partei die überwacht wird.
Extremistisch heißt nicht gleich Verfassungsfeindlich, siehe wie lange es gedauert hat bis die AfD beobachtet wurde. Dazu kommt, das die FDP schon Politisch etabliert ist, und einen weg hin zum Extremismus gemacht hat, was es noch schwerer macht, dagegen vorzugehen.
Ja, aber bei der FDP hatte man deutlich mehr Zeit das festzustellen, als bei der AfD. Davon kann ich mich sich nicht erinnern, dass es Forderungen in die Richtung aus der Politik gibt.
Warum sollte die Politik, die mit der FDP Koaliert, abgesehen von der Linken, etwas derartiges ansprechen? Die SPD hat davon nix, genauso wie die Grünen. Deshalb ja mein Einwand mit dem etabliert sein. Und wie geschrieben, extremistisch ist nicht gleich Verfassungsfeindlich. Auch wenn man sicher auch über Punkte der Verfassungsfeindlichkeit sprechen könnte.
Weil solche Anschuldigungen von politischer Seite gegen die älteste Partei Deutschlands erstens quasi automatisch ins Leere gehen und zweitens eher Wähler*innenstimmen kosten würde als bringen. Drittens verwährt man sich so einem potentiellen Koalitionspartner und gerade in dem Gedanken, die Dominanz der Union zu brechen, hat man aktuell quasi keine Wahl, als sich mit der Partei abzugeben.
Sagen wir so, wenn die SPD als Partei die Beobachtung der FDP durch den Verfassungsschutz fordern würde, dann wäre es für mich zu mindestens mal ein Grund drüber nachzudenken.
Also verstehe ich das richtig, dass die Verschwörungstheorie so geht, dass die SPD mit einer radikalen Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte koaliert nur um an der Macht zu bleiben.
Die SPD ist ein Marionettentheater, das sich das sicherlich nicht antun wollen würde. Das gibt viel zu viele Scherereien, von denen man selbst nicht profitieren würde.
Würde die FDP Inhalte liefern und nicht nur schlecht durchdachte Schlagworte dropen, kann man gern inhaltlich diskutieren.
Wer nicht nur das zitierte Wort, sondern die ganze Antwort, am besten meine ganze Argumentationskette bis hier her gelesen hat versteht vielleicht was ich meine.
