Die 20. Legislaturperiode (Teil 1)

In diesem Fall weil es um zeitlich sehr begrenzte Ausgaben geht in einer Zeit wo die Preise für alles mögliche eh schon stark steigen.

Staatsschulden sind einfach nicht das gleiche wie Privat- oder Unternehmensschulden, daher ist die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form auch völlig verfehlt.
Ja man muss auch als Staat sauber wirtschaften aber es gibt viele Investitionen die auch auf Schuldenbasis langfristig gesehen dem Staatshaushalt helfen. Dazu zählen vor allem Instanthaltungsmaßnahmen und der Ausbau von Infrastruktur. Sowas zu verschieben kostet deutlich mehr Geld als Zinsen für eine Schuldenaufnahme zu bezahlen. Und du kannst nicht für jeden Scheiß eine extra Steuer einführen. Und das ist auch gar nicht notwendig.

Also wärst du gegen einen Soli der ab dem Spitzensteuersatz greift? Oder ab einem Erbbetrag von über einer Million?

Wenn damit die 100 mrd für die Bundswehr bezahlt werden sollen eindeutig ja.

Ich sehe da den Sinn nicht. Die Reichen haben in der Krise exorbitant ihr Vermögen gesteigert, warum sollte es nicht sinnvoll sein, dass diese jetzt etwas mehr abgeben damit zusätzliche Kosten gedeckt werden. Das ist doch sinnvoller, als wenn es unsere Kinder das zurück zahlen müssen.

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Ist das denn so? Irgendwelche Superreichen oder Unternehmer in bestimmten Branchen vielleicht.

Es ist schon irgendwie geil, wie die FDP in den Umfragen abrutscht und sie dann anstatt darüber nachzudenken, ob ihre Neoliberale Politik vielleicht einfach nicht gewollt ist, sie nochmal ne Stufe drauf setzt.

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Hierzulande ließen vor allem der starke Aktienmarkt und die Immobilienpreise, aber auch die hohe Sparquote die großen Vermögen weiter wachsen.

Dann sollte man vielleicht lieber mal die Steuern auf andere Einkommensformen auf das Niveau der Einkommenssteuer erhöhen und die ganzen Steuerspartricks von und mit Unternehmen abstellen. Das bringt auf lange Sicht viel mehr und ist auch fairer.

Die Bereiche fallen alle unter die Einkommensteuer

Die Abgeltungssteuer beträgt meines Wissens nur 25%.

Ist aber ein Teil der Einkommensteuer (§32d) und das ebenfalls anzupassen würde ich auch gut finden.

Nur für mein Verständnis, es geht um Antibiotika? Und es gibt eine Abstimmung dazu?

Die ist such einfach nicht praktikabel, zu viel prüf- und schätzaufwand.

Die müssen ehr bei den produkten ansetzen, das ist einfach und bringt ohne Probleme sofort geld.

vereinfacht ausgedrückt:

antibiotikaresistenzen (d.h. dass keime nicht mehr durch entsprechende medikamente abgetötet/geschwächt werden, da sie resistenzen gegen die entsprechenden medikamente entwickelt haben) sind seit jahren ein zunehmendes problem in der bekämpfung von infektionskrankheiten.

es gibt sog. „reserveantibiotika“, gegen die noch keine resistenzen bekannt geworden sind und auf die im notfall ausgewichen werden kann.

die abstimmung im europaparlament ist über einen gesetzesvorschlag, ob man bestimmte antimikrobielle medikamente (gegen keime wirkende) als notfallmedikamente ausschließlich dem menschen vorbehalten soll oder ob diese auch breite anwendung bspw. in der massentierhaltung anwendung finden dürfen.
im letzteren fall ist eine breite resistenzentwicklung sehr viel wahrscheinlicher, sodass im ernstfall kein medikament mehr zur behandlung von menschen zur verfügung steht.

cdu/csu, fdp und afd so: ach scheiss drauf. was sind schon menschenleben gegen die profite der fleischindustrie? :person_shrugging:

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Ah danke, für die Info! Bei den Antibiotika habe ich mir schon fast gedacht, dass es so wie von dir beschrieben ist. War mir aber nicht ganz sicher. Hatten wir da nicht schon mal eine Diskussion drüber. Ich bin auch eher dafür das es Reserveantibiotika gibt und man nicht alles an den Nutztieren verballert.

Körperschaftsteuer, Erhöhung Abgeltungssteuer und Erbschaftsteuer. Ebenfalls einfach umzusetzen und trifft an der richtigen Stelle.

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Kann jemand was zu Schirdewan sagen? Im Artikel steht nur was von Realpolitiker.

Ich finde diesen Begriff so furchtbar.

Was zur Hölle?! Anstatt das Arbeitgeber faire Löhne zahlen, sollen sie 1x was rausdrücken und dann soll der Arbeitnehmer wieder buckeln? wtf?

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Ich hoffe Verdi und der Beamtenbund machen das nicht mit.

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