Die 20. Legislaturperiode (Teil 1)

Ja aber FDP :kappa:

Ja gut bin ich nicht so im Bilde.

Von mir aus auch gerne im ÖRR Modell mit Pflichtbeitrag. Wenn man es schon kaufen muss, dann benutzt man es auch eher statt das Auto stehen zu lassen. Aber weiß nicht ob das so gut ankäme.

Da ich eh schon 40 Euro im Monat nur für Bus in der Stadt und Regionalbahn in NDS zahlen muss im Solidaritätsmodell, wäre auch dieser Preis für ganz D. mehr als in Ordnung.

Naja, Opt Out wäre schon nett bitteschön,

Nicht genug dass die Spritpreise steigen, ich würde nicht auch noch ein Zwangsticket wollen, dass mir hier auf dem Land nichts bringt.

Gesamtverbundsticket, ja gerne, ist sinnvoll, aber dann eben für den der es will/braucht.

Dann funktioniert es ja nicht mehr. Wenn nur noch die wenigen Vielfahrer bezahlen, braucht man auch entsprechend hohe Preise.

Dann kann ja jeder wieder kommen und sagen, ich fahre nur einmal im Jahr, ich will es gar nicht. Und wenn es nur die Vielfahrer kaufen, die davon finanziell besser gestellt sind, dann geht ja einfach aktiv Geld aus dem System raus, als Geld in das System rein. Dass der ÖPNV ausgebaut werden muss, ist doch klar, wenn du dich beschwerst, dass es ihn bei dir vor Ort ja nicht gibt, und irgendjemand muss die Rechnung dafür zahlen. Und ob das nun über deine Steuereinnahmen geht, oder über das Ticket, ist bei deiner Gehaltsklasse wahrscheinlich rechte Tasche, linke Tasche.

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Sie es doch einfach als Abgabe, die dafür sorgt, dass deine heiß geliebten Straßen staufrei bleiben. :wink:

Einfach mehr Straßen bauen, Problem gelöst (für ein Jahr).

Meine alte Geolehrerin hat immer gesagt „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“ und das war vermutlich der einzige politische Satz, bei dem ich ihr zustimmen musste :sweat_smile:

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Das ist ja gut!

Ob die Summe dafür nun verkleinert oder erhöht wurde, ist letztlich Ansichtssache. Im Etat für 2023 sind jetzt 4,2 Milliarden Euro für alle Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vorgesehen. Das sind weniger als im laufenden Etat – da hat die Ampel 4,8 Milliarden Euro eingestellt. Offenkundig aber wird das Geld in den Programmen bisher nicht in diesem Umfang abgerufen. 2021 lag das Ist – also der tatsächliche Bedarf – bei etwas mehr als vier Milliarden Euro.

Das war dann wohl mal wieder viel Empörung um nichts. Nervt auch dezent, dass solche Sachen medial ausgeschlachtet werden, obwohl es für die Medienkonzerne ein leichtes wäre, das im Vorhinein herauszufinden. Als Privatperson hat man ja nicht wirklich die Zeit um jede dieser Meldungen nachzurecherchieren.

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Allerdings dann auch schlecht kommuniziert von Lindner, wenn das der Grund ist. Abgesehen davon muss es die Kürzung noch lange nicht richtig machen. Denn dass die Summe nicht abgerufen wird, könnte man ja auch zum Anlass nehmen, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsämter da besser werden und man mehr Firmen darauf hinweist.

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Es wurde aber auch effektiv nicht gekürzt, weil der Überschuss aus diesem Jahr ins nächste Jahr umgeschlichtet wird, so dass auch nächstes Jahr wieder 4,8Mrd zur Verfügung stehen, falls benötigt. Keine Ahnung, was für eine Strategie Lindner verfolgt, wenn die Ursprungsaussage wirklich von ihm kam.

Für seine Schicht und Wähler war das genau richtig kommuniziert.
Die wollen ja Kürzungen im Sozialsystem sehen. Wäre ja dumm das dann nicht so zu kommunizieren.

Ah okay, dann hab ich das nicht richtig verstanden.

Stand auch nicht im zitierten Absatz, sondern erst im Nachfolgenden :slight_smile:

Er will halt Aufmerksamkeit. Praktischerweise das einziger was er politisch beizutragen hat.

Aber das ist doch so ein feacher junger Bursch, der kann doch nix böses wollen /s

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Jeder der schon ein Unternehmen hat, bevor er Haare am Sack hat, ist mir durchweg suspekt.

Das ist also diese bildungsferne Schicht gel? Denn er hat ja was gegen „akademische Domestizierung“ und das „Absitzen in der Schule“.

Man muss auch sagen, bei ihm merkt, man dass es mal ganz gut getan hätte, wenn er in NRW mal Ministererfahrung gesammelt hätte, dann wüsste er auch, dass es auch Teamarbeit ist, und nicht nur einfach sich herauszuputzen wie Gustav Gans.

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Nach dem die Hochzeit langweilig geworden ist muss man jetzt die Jugendsünden heraus holen und extra schmissig kommentieren :man_shrugging:.