Irgendwie fehlt mir bei dem Zitat, dass das natürlich alles ohne jegliche Steuererhöhungen funktioniert. Das erwähnt er doch auch sonst an jeder Stelle.
Magische Ökonomie. Wir erhöhen nicht die Einnahmen und machen auch keine Schulden, wollen aber trotzdem Rekordausgaben finanzieren. Wenn er wenigstens MMT-Anhänger wäre, gäbe es Erklärungsansätze, wie das funktionieren soll, aber so ist das doch nichts als Esoterik
2 „Gefällt mir“
er sagt ja nicht dazu, WO er entlastungen und rekordinvestitionen miteinander verbinden möchte.
spoiler: bei den reichen und superreichen, die er als „arbeitende mitte“ framed.
dafür müssen dann eben das großteil der bevölkerung, die jeden tag ums überleben kämpfen, den gürtel einfach mal etwas enger schnallen, ist doch klar. oder aber natürlich bei gemeinnützigen investitionen gespart werden, wie zuletzt etwa in bildung oder im gesundheits- und pflegesystem oder bei der grundsicherung und bei den renten oder oder oder …
das ist eine umverteilungsstrategie gemeinnütziger allgemeingüter, die die lebensqualität und den wohlstand eines großteils der bevölkerung stärken und vergrößern würden und zudem die binnennachfrage also die konjunktur ankurbeln würden, als eigentum an wenige sehr wohlhabende.
DAS ist real gelebter verteilungskampf nach oben und klassenkampf von oben.
schaut genau hin, wie es geframed wird: recht und ordnung, wirtschaften wie die schwäbische hausfrau, zugunsten einer „arbeitenden mitte“ (die anderen arbeiten offenbar nicht), mut zu prioritäten (die eigene klientel zu begünstigen) etc.
6 „Gefällt mir“
Wie die Grünen wollen jetzt auch eine Verlä Streckung der Atomkraft?
Kannst du auch irgendwie eine Grundlage dazu liefern?
Wenn ich dazu google anschmeiße kommt was zum Grünen Stadtrat in München und das wären ja nicht DIE Grünen.
3 „Gefällt mir“
DFL Information an Morgen, ist aber noch nicht online. Hab grade nachgesehen. Ich denke die nächsten Tage wird man noch davon hören. Um es der Basis ein wenig Schmackhafter zu machen nimmt man wohl den Begriff stecken und nicht verlängern.
ZON hat einen Artikel dazu. Die Link-Preview funktioniert leider grade nicht.
Headline:
„Katrin Göring-Eckardt schließt Streckbetrieb von Atommeilern nicht aus“
Teaser:
„In einer Notsituation könnten Atommeiler laut Katrin Göring-Eckardt auch nach Jahresende weiterlaufen. In Bayern gebe es ein „Sonderproblem“, sagte die Grünenpolitikerin“
Heißt das zufällig markus söder? 
3 „Gefällt mir“
Oder CSU
3 „Gefällt mir“
Gefällt mir weil es stimmt
2 „Gefällt mir“
Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Steuersenkungen könnten einem Bericht zufolge Topverdienern besonders viel bringen.
9 „Gefällt mir“
Ob jetzt die Solarindustrie zurückkommt oder nicht ist zweitrangig. Das wichtige im Artikel, das „Osterpaket“ gilt ab nächstem Monat. Höhere Einspeisevergütungen, schnellere Genehmigungen (Erneuerbare Energien sind „im überragenden öffentlichen Interesse“, heißt weniger EInspruchmöglichkeiten dagegen),…
3 „Gefällt mir“
Verkehrsminister Wissing will offenbar FDP-Parteifreunde beglücken
Bei der Suche nach einem neuen Aufsichtsratschef für die Deutsche Bahn scheint Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unter seinen eigenen Parteikollegen Ausschau zu halten.
hach, ja.
Die FDP hat ein Auge darauf dass die Bahn auch weiterhin der Autoindustrie nicht in die Quere kommt. 
5 „Gefällt mir“
FDP, das F steht für Freunderlwirtschaft
1 „Gefällt mir“
Eigentlich steht es für Fick Dich Partei.
1 „Gefällt mir“
Ist ja so ungewöhnlich, dass die Regierungsparteien Leute aus der eigenen Partei in den Bahnvorstand befördern oO. Krasser Anfalle von Sommerloch?
Ehm was ist daran jetzt ungewöhnlich oder so? Pofalla als CDU´ler ist auch in den Bahnvorstand gekommen, Nahles ist ab heute Arbeitsagentur Chefin, ein Grüner ist Chef der Bundesnetzagentur.
3 „Gefällt mir“
Nur weil es so üblich ist, ist das noch lange nicht gut. Politiker sollten da nichts zu suchen haben.
2 „Gefällt mir“
Grundsätzlich stimmt das, außer sie haben Ahnung von der Materie, siehe Nahles. Fands nur strange das die FDP jetzt der Buhmann ist.
1 „Gefällt mir“
Sehe ich anders. Gerade wenn man in dem Bereich in der Politik gearbeitet hat, ist der wechsel in die Wirtschaft problematisch, jedenfalls sofort.
Soweit ich weis vordert auch transpericy eine Karenzzeit zwischen den Ämtern.
Edit: ok, Lobbycontrol vordert drei Jahre. Warum jetzt gar keine Karenzzeit zwischen der Tätigkeit von Bernd Buchholz als Minister in SH und dem Aufsichtsrat existiert erschließt sich mir erst mal nicht, weil es gibt aktuell eine Karenzzeit, die ist zwar nicht drei Jahre aber es gibt eine.
Aber am allerwichtigsten, der Spiegelartikel wurde mitlerweile am ende ergänzt:
Ein Sprecher des Ministeriums erklärte mittlerweile, dass derzeit weder Herr Pinkwart noch Herr Buchholz Teil der Personaldebatte um die Nachfolge des DB-Aufsichtsratsvorsitzenden seien.
Lol
Edit: Im übrigen finde ich den Spiegelartikel auch ziemlich bescheuert. „Verdiente Veteranen“?
Da findet aber jemand den Abstand zwischen Politik und Journalismus nicht so wichtig.