Die 20. Legislaturperiode (Teil 1)


Noch so ein Typ von der Kategorie „Habe keine Ahnung von Begrifflichkeiten und verwende sie nur als angstmachende Buzzwords“

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Aber es funktioniert doch immer so gut :man_shrugging:

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Hey, die sind nicht wir, entsprechend gönnt man ihnen gar nichts… Konservatismus hat halt immer noch diese faschistischen Anklänge, dass Minderheiten keinen Schutz verdienen, und das wäre ja demokratisch…

Man sieht wie diese Typen gerade versuchen, die Deutungshoheit über Gerechtigkeit und Demokratie zu erlangen, und das indem man die Mittelschicht in ihren Bann zieht.

Natürlich ist es gerecht, wenn der Steuersatz für Reiche höher ist als für Arme. Ja, es ist nicht der gleiche Satz, aber Gleichheit ist nicht Gerechtigkeit.

Aber Lindner tut nun so, dass die Armen unsolidarisch sind, wenn sie weniger Steuern zahlen als die Reichen. Komplett ignorierend, dass sie eben andere Möglichkeiten haben. Man muss es halt so sehen, die Reichen zahlen den normalen Steuersatz, die Armen einen verringerten, um ihre Existenz zu sichern und nicht in Grundsicherung zu landen, die dann ja eh mehr kostet als man einspart. Nicht dass die Reichen mehr zahlen müssen, als normal ist. Am Ende ist es der Staat der ihnen ihr Eigentum sichert und dafür muss man halt eben was von seinem Glück teilen.

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Klingbeil hat sich nochmal in VIdeoform geäußert.

Weiterhin natürlich kompromissbereit, aber er hat auch die Übergewinnsteuer angesprochen, die er gerne im nächsten „Entlastungspaket“ der Regierung drin haben will.

Irgendwas bezüglich der explodieren Energiepreise, die einfach inherent aufgrund des Systems kommen werden, muss die Regierung machen. Dem kann sich auch die FDP nicht entziehen. Und wenn es keine Übergewinnsteuer (mit der sich die FDP vielleicht schon aufgrund des Namens schwer tun wird) ist, müssen die Gaspreise gedeckelt werden, wodurch die Energiekonzerne selbst Anreiz haben die günstigeren Kraftwerke ans Netz zu bringen.

Auch wenn es „nur“ ein blöder kleiner Fehler ist vergrault man sich mit sowas ziemlich viele WählerInnen, da der Fehler jetzt die ganzen Inhalte überschatten wird.

Dazu hatte ich auch auf Reddit einen meiner Meinung nach ganz guten Vorschlag gelesen: Man handhabt es so ähnlich wie die EEG Umlage. Sprich, man legt einen Preis fest, für den Gaskraftwerke am Markt gehandelt werden, der unter den tatsächlichen Kosten liegt. Der Staat zahlt dann die Differenz aus diesem Preis und den tatsächlichen Kosten an die Kraftwerksbetreiber. Dadurch sinkt der Strompreis und es wird sichergestellt, dass nicht absichtlich Gaskraftwerke eingesetzt (und billigere zurückgehalten) werden, um den Strompreis hochzuhalten.

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Genau an das Modell habe ich auch gedacht.

Es müssen natürlich dann und wann Gaskraftwerke verwendet werden, um kurzfristige Schwankungen auszugleichen. Dadurch wird auch sichergestellt, dass in diesen wenigen Stunden am Tag, die notwendig sind, nicht künstlich der Preis für alle hochgetrieben wird.

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Ich würde ja sagen: Dumm gelaufen, zu sehr mit Inhalten beschäftigt, wie man Niedersachsen besser machen kann :smiley:

Ich glaub wir schlittern in eine Regierungskrise. Gasumlage und das Lindnersche Umverteilungsprogramm ist nichts als sozialer Sprengstoff.

Das überaus kritische daran ist, dass die linken Bewegungen in Deutschland gerade alle sehr schwach sind und einfach keine Leute mobilisieren können. Heißt der Protest wird ziemlich sicher von rechts vereinnahmt oder gar komplett dominiert werden. Wahrscheinlich wird die Schuld dann (wie immer) bei den Ausländern oder der Energiewende gesucht. Trotz aller gegenteiliger Fakten. Es bräuchte jetzt eigentlich eine starke Erzählung, dass wir die Mehrheit der Bevölkerung problemlos entlasten könnten, wenn wir endlich eine ordentliche Besteuerung der Superreichen hätten. Aber in den klassischen Medien wird das nicht stattfinden. Und weder SPD noch Grünen traue ich zu eine solche Forderung mal aufzustellen. Dazu kommt diese panische Angst der Deutschen vor allem, was auch nur im entferntesten Umverteilung von oben nach unten klingen könnte. Die einzigen in die man noch größere Hoffnungen setzen könnte wären die Gewerkschaften und vielleicht FFF.

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Genau und das ist der feinste Boden für die Faschos die den Umsturz wollen. Und die AFD könnte ihre Probleme mit dem Verfassungsschutz von einem Push zu einem Pullfaktor machen wenn die Leute alles was mit diesem Staat zu tun haben als negativ und korrupt in Beziehung setzem

Irgendwas neues zur Porsche Geschichte?

Hier die schriftliche Version:

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Die Tatsache, dass sich zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe dreimal vergeblich um einen Termin mit Lindner bemüht hatte, erklärt Lindner so: „Ich spreche mit allen und gerne. Aber gerade bei der Deutschen Umwelthilfe sehe ich keine Position für Technologieoffenheit, sondern eine sehr einseitige Positionierung.“

Ah, er spricht also mit allen, die seine vorgefestigte Meinung teilen :smiley:

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Die fahren ja gar nicht Porsche. Aha da habe ich sie die sind ja gar nicht technologieoffen.

Technologieoffen heißt doch nur jeder darf mit jedem Dreck Geld machen. Und der Staat gibt sein Machtmonopol auf. Dann verpestet man halt die Atmosphäre mit giftigen Gasen. Ist halt auch ne Technologie.

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Mich nervt irgendwie das Lindner wie so ein Internettroll ständig stattfindet mit seinem dekonstruktiven Verhalten.

Was machen denn gerade die anderen Minister so spannendes?
Sollte ja eigentlich keine Regierung des Stillstands sein.

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Weniger als ich gedacht habe.

Die Umlage gilt ab Anfang Oktober – sie werde aber nicht unmittelbar auf den Rechnungen sichtbar werden, sondern mit etwas Zeitverzug, so das Wirtschaftsministerium. Es gebe aus Verbraucherschutzgründen Ankündigungsfristen im Energiewirtschaftsgesetz von vier bis sechs Wochen, die eingehalten werden müssten. Daher werde die Umlage mit etwas Zeitverzug wahrscheinlich erstmals im November/Dezember auf den Rechnungen ausgewiesen werden.

Edit: Übrigens machen RWE und Shell vorerst nicht bei der Umlage mit und erheben diese nicht. Jetzt müsste man natürlich herausfinden, wem die beiden Unternehmen Gas liefern, da man evtl. dann nicht von der Umlage betroffen ist.