Die 20. Legislaturperiode (Teil 1)

Wer einen Steuerfeind zum Steuerminister macht, macht auch den Bock zum Gärtner.

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Naja, wir sind gut im Vergessen von tatsächlicher Politik. Einzelne Satzfetzen ohne Kontext bleiben mitunter Jahrzehnte haften.
Deshalb setze ich ja auch auf die Wortwahl statt die Inhalte, um die FDP in Misskredit zu bringen. :slight_smile:

Lindner will halt einfach nicht erkennen, dass man in einer Krise ist, sondern will einfach mit nachhaltigem Haushalten verhindern, dass die Wirtschaft zugrunde geht. Das wäre halt so, als würde man ein loderndes Feuer nicht löschen und sich stattdessen Gedanken über Brandschutz zu machen.

ganz davon abgesehen, dass das was er redet auch nicht unbedingt was mit nachhaltigem haushalten zu tun hat

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Ja, wie gesagt, er labert während die Bude brennt über langfristige Projekte und das nur um im Zweifel den Unternehmen die nächsten 20 Jahre eine Steuersenkung zu ermöglichen.

Lindner will also ein Bundesfinanzkriminalamt. So so. Bin ich mal gespannt, wie das dann aber aussehen soll. Ideen sind gut, aber bisher war Geldwäsche und Terrorismusfinazierung jahrelang Stillstand.

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Ich vermute mal Zollkriminalamt + finanzkriminal abteilungen des bka, fiu und deutlich mehr leute

Hier sehen die Säulen erstmal so aus. Das Zollkriminalamt macht ganz andere Sachen und nichts hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Daher haben die erst die FIU innerhalb des Zolls eigenständig aufgestellt.

Finanzkriminalität geht über Geldwäsche hinaus, und ursprünglich war die fiu sogar teil des zka, scholz hat sie damals zu einer eigenen truppe gemacht, weil die beim zka unterbesetzt war.

Können gerne noch Steuerhinterziehung mit auf die Liste packen.

Aber welchen Sinn würde es machen, dass Zollkriminalamt aus den bestehenden Strukturen der Generalzolldirektion herauszutrennen? :thinking: Meiner Meinung nach würde das schon wieder zu viel zu verkomplizieren in dem Behördenwirrwarr. Ob man das da braucht…

Ja, die FIU war mal beim ZKA nach dem man sie vom BKA weggezogen hat. Warum auch immer dann das der Fall war. Wahrscheinlich kein Platz dort. Aber seit sie dann beim Zoll war, ist es nun keine Erfolgsgeschichte gewesen, ganz egal was Scholz nun gemacht hat. Wenn man die Medienartikel so liest, sind IT, Technik, Schnittstellen zu zig Datenbanken von anderen Strafverfolgungsbehörden auch verbesserungswürdig gewesen.

Lustigerweise will die EU auch eine neue Behörde.

Der war gut :sweat_smile:

Das ist da auch ehr ein Fremdkörper der nicht wirklich zum rest passt, beim zusammenlegen der beiden kriminalämter könnte das neue amt die nestehenden strukturen des zka nutzem um sich schnell aufzubauen bzw generell weiter nutzen. Sowas wie ein zweites zuz ist nicht unbedingt notwendig wenn man schon eins hat.

Inwiefern? Würde man sie zusammenlegen hätte man ein kriminalamt für finanzverbrechen jeglicher art, und nicht zwei die nebeneinanderher arbeiten.

Und man darf auch nicht vergessen, dass zollbetrug durchaus ein mittel zur geldwäsche und Steuerhinterziehung sind.

Der Unterschied ist, dass das eine eine komplett andere Unternehmensphilosophie besitzt und zwar Angebote anzubieten ohne Gewinnabsicht.

Würde der ÖPNV (was Privatisierte tun) ohne Gewinnabsichten, arbeiten, so würden viele Strecken nicht mehr befahrt werden und auch die Taktrate deutlich geändert. Ohne die öffentlichen Mitteln würde das nicht funktionieren. Wenn dein Kaufland schließt, macht es dir aber nichts aus, wenn dein ÖPNV nur noch 1x am Tag fährt, macht dir das was extrem aus. Der ÖPNV darf gar nicht mal Privitabel arbeiten und benötigt daher die Ausgleichzahlungen.

Sagt niemand, nur versuche ich dir zu erklären das es halt etwas bulllshitig ist was du vorschlägst :smiley: und versuch es dir zu erklären was dahinter steht.

Zwischen Theorie und Praxis gibt es Welten. Erklär es bitte der Politik nicht mir. Ich nenne dir nur die Fakten wie sie wiedergegeben werden. Der Senat oder auch Staat hat kein Geld das zu machen und will im besten falle das der ÖPNV sich selbst finanziert, alles schon lang und breit oben erklärt. Politisch kommt dann die Frage „welche Steuereinnahmen sollen in diesen Konto einfließen? von der mehrwertsteuer? in wieviel Prozent?“ etc etc. Überhaupt wird es von Berlin wiederrum bezahlt (regional verantwortlichkeiten) und nicht vom Bundesstaat, auch hier sind wieder unterschiede. Ja der Staat hat vielleicht genug Geld, liegt aber nicht in deren verantwortlichkeit sondern der von den Bundesländern oder Regionalebene, bzw eher Regionalebene und die wiederum sieht alles anders aus. Die Probleme hab ich dir auch schon oben genannt. Vorallem die fehlende Flexibilität und das dauernde „ihr müsst ihr sparen“ potenzial auf dem ÖPNV (also das Gegenteil vom ÖR) schädigt uns, bzw jegliches eingreifen der Politik … woanders schleudern sie geld raus, im öpnv wollen sie alles einsparen… außer dort wo die Ausgaben sinnlos erhöht sind.

Welche Kürzungen im Individualverkehr? Straßenbau? Ja dat braucht uch der SEV bze normale Busverkehr. Außerdem wären die Kürzungen von dort wahrscheinlich nur ein bruchteil von dem was der ÖPNV benötigten würde.

Die genaue auflistung der Kosten im Individualverkehr bin ich mir nicht sicher und ob da nicht kosten für den ÖPNV schon mit drin sind.

da sind wir aber eben nicht mehr bei 9 Euro sondern, wenn man nur rechnerisch im Fall Berlin, 50 Euro im besten fall für Zukunftfähigkeit, Dabei ist jetzt aber nur für die BVG gerechnet, S-Bahn (DB) kommt nochmal dazu die auch nach Brandenburg fährt, wie soll da die Berechnung aussehen? Soll also auch Brandenburger für Berlin mit bezahlen und prinzipiell können wir schon dann wieder von 80 Euro reden und… wird alles ziemlich kompliziert um das zumindest effektiv zu gestalten.

Fakt ist: Die Kosten der Kontrollapparat sind ein Witz und können ignoriert werden. Da Einnahmen deutlich zugünsten der Kontrollapparates ist, selbst unter beachtung eventueller Kosten für den Staat durch Gerichte (die aber in folge dessen der Straffreiheit sondern nur noch Busgelder, verfallen) miteinberechnet, der sowas wie Haftanstalt extrem selten vorkommt (augenmaß)

Jetzt kannst du nochmal fünfhundert mal drauf picken und der Meinung sein das wir heir von MILLIARDEN reden, es sind aber keine Milliarden, es sind wenn es hoch kommt paar hundert tausend im Jahr vielleicht auch etwas über ne Million gegenüber Millionen an Strafzahlungen.

Doch, gibt es, weil es bullshit ist :smiley: Du willst doch nicht das einsparen was dir eine erhöhten Umsatz bringt und gerade das will doch der Staat bze Senat. Was meinst du warum erst vor kurzem das Strafgeld von 40 auf 60 Euro angehoben wurde. Es ist scheiße Profitabel für den ÖPNV das Geld einzukassieren - dabei kommen viele Schwarzfahrer noch immer davon - auf Basis von geringen Ausgaben. Und der Senat bzw der Staat freut sich drüber, weil sie den ÖPNV dadurch weniger „bezuschüssen“ müssen.

Du mockierst dich über eine Sache auf und versuchst zu überzeugen was halt und klanglos ist, ich habs dir jetzt mehrach erklärt und du kommst immer noch damit an „ja aber keine Fahrkartenkontrolle mehr = Massive einsparu…“ NEIIIIIIIN auch heute nicht.

FAKT ist:

Du überschätzt massiv die Kosten
Du überschätzt massiv die Umsätze die dadurch gemacht werden
Du unterschätzt den Aufwand, Kosten und eventuell Probleme von Kostenlosen fahren.

Wenn du Kostenlosen Fahren forderst, solltest du schon mindestens einen realisierbare Idee haben wie das umgesetzt wird. Einfach machen ist = Scheiße.

Der Staat hat nur bedingt mit ÖPNV zu tun weil es Regionale Sache ist.
Der Staat kann es Subventionieren aber auch hier kommen dann Probleme wie „Wie hoch soll sie sein“.
Regional ist immer die Frage wieviel Geld man hat, gerade Berlin ist ein massives schwarzes Loch was Geld angeht…
Die sogenannte Bürgertickets (Zwangsticket) ist kompliziert wegen Thema Brandenburg und die effektive Höhe.

Welche Regierung hat das je getan?

„Enteignung der Bevölkerung“: Scharfe Kritik an Gasumlage für profitable Unternehmen (msn.com)

  • Der Sprecherin des Wirtschaftsministerium ist das Unbehagen anzumerken. In der Bundespressekonferenz wird sie am Montag zu Details der umstrittenen Gasumlage befragt. Ob es sein könne, dass Verbraucher damit die Gewinne von Unternehmen absichern, will ein Journalist wissen. „Ein Unternehmen braucht eine gewisse Gewinnspanne, um weiter agieren zu können“, sagt die Sprecherin schmallippig.

Das ist wirklich eine Strittige Frage warum Energiekonzerne die Rekordgewinne verzeichnen, sich bei derUmlage noch anmelden dürfen. Gewinnspanne braucht man zum Wachsen, aber muss man jedes Jahr Gewinne machen? Auch in Krisenzeiten? Einmal Verlust ist nicht gleich Pleite. Vielleicht mal einfach ne Dividendenauszahlung auslassen oder Sondergehälter oder Boni für die Manager ausblieben lassen…

So hat beispielsweise der österreichische Energiekonzern OMV allein im ersten Halbjahr einen Gewinn von 5,6 Milliarden Euro gemacht – deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch der Energiekonzern Gunvor darf die Umlage an seine Kunden weitergeben – trotz einer Halbjahresbilanz mit einem Gewinn von rund zwei Milliarden Euro.

Aber dann können ja die armen Anleger*innen und Superbonzen ihre achso verdienten Gewinne möglichst steuerfrei abzweigen. Das geht doch nicht! Das ist ja Kommunismus!!! :beanomg: :kappa:

Das ist einfach ein krasser Fehler der Regierung gewesen das nicht an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.
Eigentlich war es ja vor allem für die Uniper Rettung gedacht und im Zuge dessen auch für ähnlich in Schwierigkeiten geratene Gasanbieter.

So wie es derzeit ist, ist es unerträglich.

da hofft man schon fast dass das CDU vorhaben etwas bewirkt die Gasumlage zu kippen

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Diese Regierung ist so frustrierend. In so einer Situation auf die FDP angewiesen zu sein, ist verheerend. Das werden schreckliche Jahre.
Aber macht euch auf die noch schlimmeren Jahre gefasst, die folgen werden, weil Die Linke zerfällt, und die SPD abkacken wird, weil Scholz.
Danach werden es wieder üble Jahre mit der CDU,

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Die Grüne Jugend will sich auch wehren, zurecht.