Man könnte meinen, Merkel hat absichtlich Laschet genommen, damit die CDU verkackt und dann in 4 Jahren richtig gut gegenüber SPD dastehen kann 
Vielleicht bildet sich ja aber mit der Zeit eine neue Linke Partei aus Mitgliedern der Linken und SPD und die für viele Wählbarer sein könnte…
Kann man die Gasumlage jetzt überhaupt noch kippen? Hab’ vor ~2 Tagen schon die Benachrichtigung bekommen, dass der Preis ab 6.10.2022 steigen wird.
Ich hatte mir auch mehr von der Regierung versprochen. Ich würde ja gerne behaupten, dass daran ausschließlich die FDP schuld sei, aber sowohl SPD als auch Grüne lassen sich ja auch völlig abkochen, wie man u.A. letztens an Frau Eskens Reaktion zur Erbschafts- und Vermögenssteuer, die einer bedingungslosen Kapitulation glich, unschwer raushören konnte. Man geht gefühlt jeden Kompromiss zugunsten der FDP und ihrer neoliberalen Ideologie ein; knickt ein, obwohl man vernünftige Forderungen stellen und auch durchringen könnte.
Die Vorstellung… 
Eigentlich bleibt nur zu hoffen, dass 2025 die übliche Schmutzkampagne gegen die Grünen nicht verfängt und Habeck bis dahin keine größeren Fehler macht.
ja klar.
Die CDU will das ja noch im Bundestag kippen lassen.
Die Union möchte im September die Aufhebung der Umlage von allen Abgeordneten abstimmen lassen. Tatsächlich wäre es möglich, die Verordnung so zu kippen, allerdings müsste eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen. Die CDU kommt zumindest nicht alleine auf diese Mehrheit. Mit dem Antrag heizt die Union aber auch Uneinigkeiten innerhalb der Ampelpartei an.
Und verschiedene Unternehmen prüfen eine Klage
Kaum zu fassen, dass ich der CDU mal applaudieren muss, selbst wenn’s vielleicht wirklich nur gegen die aktuelle Regierung schießender Populismus ist/wäre.
Die CDU sieht das sehr sicher nicht so vor, wenn sie die Gasumlage kippt, aber man könnte leicht die Kosten für Uniper und Co mit einer Übergewinnsteuer einnehmen um die bedrohten Unternehmen zu retten
30 bis 100 Milliarden wären erreichbar
Die derzeitigen 12 Unternehmen der Gasumlage haben einen Bedarf von 34 Mrd. als Prognosewert angegeben (wenn man noch diejenigen rausschemißt die gar keinen Bedarf haben wäre dies so locker stemmbar)
Von mir aus auch eine extra so angepasste Übergewinnsteuer dass sie gerade für die Rettung der existenzbedrohnten energieunternehmen reicht
Jo, hatten wir ja schon, ich glaube du (oder war’s doch jemand anders?) hast dazu schon etliche vernünftige Quellen gepostet, die das bestätigen, aber wenn ich da in so mancher Kommentarspalte lesen muss, dass ja Habeck diese Gasumlage entschieden hätte… das mag rein formell sogar stimmen, aber er hat’s gewiss nicht alleine entschieden, sondern hat die FDP im Nacken.
Mittlerweile glaube ich fast, dass die „Kenia“-Koalition sinnvoller gewesen wäre. Möglicherweise hätte man aus Laschet und der Union viel mehr rauskitzeln können, was man jetzt alles an Lindner und Co. abschenkt.
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RWE hat doch zurückgezogen, die haben zwar sich angemeldet, wollen aber nichts beziehen.
Du willst oder kannst nicht einmal meinen Punkt verstehen. Da bringt eine Diskussion nun einmal nichts und auch nicht deine ellenlangen Texte.
Es ging mir nie darum, dass ein Wegfall von Kontrollen und allem was danach kommt die Kosten kompensiert, die durch einen kostenlosen ÖPNV entstehen. Sondern einfach nur darum, dass man sich diese Folgekosten spart und da alles öffentliche Mittel sind, diese auch direkt für den ÖPNV (oder etwas anderes) verwenden kann.
Im übrigen, aus einem der verlinkten Artikel von dir heißt es, dass knapp 700.000 Schwarzfahrer erwischt wurden und insgesamt mit rund einer Milliarde beförderten Personen gerechnet wird (2021 waren es wohl um 750 Millionen). Aktuell (Stand 2022) liegt die Quote an Schwarzfahrern bei den kontrollierten Fahrgäste bei der BVG bei etwas mehr als 3%. Das wären rund 22.500.000 Schwarzfahrer und eben ein enormer rechnerischer Schaden, den die Kontrollen nicht kompensieren - auch nicht dem erhöhten Busgeld von €60. Es ist also kein rentables System.
Dazu sind es über 3.000 Strafanzeigen bei der BVG (halbiert im Vergleich zum Vorjahr). Und bei der S-Bahn in Berlin waren es über 11.000. Und aktuell sind es über 350 Häftlinge in Berlin.
Und es gibt zahlreiche Konzepte von anderen Personen, wie ein ticketloser ÖPNV finanzierbar wäre. Und dabei geht es zum Beispiel um Kürzungen im Individualverkehr, beispielsweise bei Dienstwagen und Novellierung der Pendlerpauschale. Da es mir darum aber gar nicht geht, gibt es auch keinen Grund hier Konzepte zur Diskussion zu stellen.
genau jenes denk ich mir auch bei dir 
Jenes ist aber mit
Nicht außer acht zu lassen. Wenn ich Entscheidungen treffe und nicht die Folgen mit anschauen, ist es Blindheit oder Fahrlässigkeit.
Gerade eben weil die Folgekosten lächerlich gering zu den Einnahmen sind, ist dein Vorschlag eben nicht effektiv sondern tatsächlich Kontraproduktiv.
also ist ein Kostenloser Fahrschein dann Rentabler? Durch? Wie?
Du versuchst krampfhaft deine Überzeugungen zu belegen und es wird aus meiner Sicht immer Lustiger. Also Thema Rentabilität: Doch es ist Rentabel da die Ausgaben niedrieger als die Einnahmen sind. Unrentabel wäre wenn die Ausgaben höher als die Einnahmen sind.
Auch hier nochmal: Der Senat will einführen das es keine Haftstrafe mehr gibt, immer noch. Ignorierst aber gerne den Punkt.
Wo sowohl der Betriebsrat als auch die Gewerkschaft und ÖPNV Experten zu mehr als die Hälfte sagt, nicht wirklich rentabel oder wirksam wäre oder durchsetzbar. Wobei reden wir jetzt von Ticketlosen ÖPNV oder von Kostenfreien ÖPNV?
Ein Bürgerticket oder auch Zwangsticket genannt, würde die Kontrolle nicht wegfallen wegen Touristen.
Ist halt egal für Städlter aber für Leute aufn Land nicht ganz so, Land und Stadt sollten da sich nicht gegenseitig ausspielen.
Ja, gut, ich seh schon, da stecken unser Mrd drin die der ÖPNV benötigt
Achja beim beliebten Thema Kürzungen im Individualverkehr… ÖPNV steckt im Individualverkehr mit drin, wäre Kontraproduktiv also Individualverkehr zu kürzen für den ÖPNV und einzelne Posten könnte man kürzen, würde aber nicht viel bringen. Immer noch nicht.
Naja, Fordern und irgendwelche haltlose Fakten erschaffen wie „man würde ja dann Geld sparen“ die aber kontraproduktiv sind… ja klar will man dann nicht diskutieren
Fakt ist: Ja man würde Kosten sparen
Fakt ist aber auch: Es wäre ineffektiv da das System der Kontrollen Rentabel ist (weiterhin) und mit der Haftstraffreiheit noch rentabler wäre.
Also
Das deine Idee eben am ende nur Heiße Luft ist zum Thema kosten?
Kostenfreier ÖPNV Thematik ist halt nochmal ein komplett anderes Thema, aber wie mehrfach erwähnt ist das halt ein noch komplexerer Thema und einfach „individual verkehr“ küzrungen vorzunehmen zb bei Dienstwagen wäre nicht genug.
Auch wenn ich der festen Meinung bin das vorallem Grünen Politiker und die hier im Berliner Senat, gerne öfter mal öpnv fahren ^^
Auch die Grünen NDS sollten sich wehren denn das ist Gift für den Wahlkampf und die Grünen stehen bei +15%
100 milliarden sondervermögen für die bundeswehr.
nuff said.
damit erledigen sich sämtliche AbErWoHeRsOlLdAsGeLDkOmMEn? 
diskussionen
Uniper bekommt wahrscheinlich zwei Drittel des Geldes, und drei weitere Unternehmen zusammen um die 25%. Also die meisten der angemeldeten Unternehmen bekommen fast garnichts davon, da es wirklich nur auf die Mehrkosten, die bzgl. Neuverträgen beim Gasimport zustande kommen ankommt.
Natürlich habt ihr alle recht, dass die restlichen Unternehmen absolut nicht darauf angewiesen sind, da sie in anderen Bereichen Gewinne machen und das locker ausgleichen können. Ich frage mich halt, ob eine zusätzliche Regel a la „Man bekommt die Umlage nur wenn man von der Insolvenz bedroht ist / Verluste macht“ vom EU-Wettbewerbsrecht abgesegnet wäre, die sind da schon ziemlich hart. Ich denke das hat man in Kauf genommen, weil man anders Uniper nicht hätte mit Zuschüssen unterstützen dürfen (das EU Recht schließt eine Förderung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen nämlich explizit aus). Einzige Möglichkeit wäre wahrscheinlich die komplette Übernahme gewesen, die aber die FDP durch pochen auf die Schuldenbremse dann auch verhindert hat 
Übergewinnsteuer ist ne andere Sache, da sehen wir ja, dass das in anderen EU-Ländern auch kein Problem ist. Ich hoffe die FDP rückt da jetzt mal von ihrem Kurs ab.
Besser: „Sonderschulden“
Die Bundeswehr jetzt brauchbar auszurüsten und Mängel zu beseitigen mag wichtig sein…
…hätte man aber vielleicht eher über Verschlankung von ineffizienten Rüstungsprozessen machen sollen.
Jetzt dem vielen Geld noch mehr Geld hinterherzuwerfen nützt vor allem den (Rüstungs-)Konzernen und ärgert den Steuerzahler.
Im Westen Kapitalismus nicht neues, also.
Hex-Hex!
Herr Lindner, wenn Staatsschulden die Inflation steigern, wieso dann nicht Privatschulden, die nun Haushalte und Unternehmen aufnehmen müssen, um über die Runden zu kommen, bei gestiegenen Zinsen also wird mehr Geld erzeugt als wenn der Staat einfach Staatsanleihen aufnimmt. Man hat echt das Gefühl Lindner will schauen, wie sehr die Welt brennen kann.
Okay, das macht dann nochmal mehr Sinn, auch wenn das trotzdem ein großes Unterfangen ist. Es kommt dann nicht nur das BKFA sondern auch noch eine Bundesoberbehörde.
Also macht der Wechsel der FIU Sinn, da die nicht innerhalb von zwei Bundesoberbehörden bestehen kann.
Lindner: Deutschland ein Paris der Geldwäsche.
Glaube nicht, dass das ein Fehler ist, sondern Absicht. Ansonsten hätten wir schon lange eine Übergewinnsteuer.
Sagt mal, sind die alle komplett bescheuert? Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Ausgestaltung als Umlage auf dem Mist der FDP gewachsen ist, weil das in ihrem Sprech ja keine Steuererhöhung ist. Sonst hätte man das ja auch einfach (und sogar solidarischer) über zusätzliche Steuern finanzieren können. Mit dem Geld hätte man dann den insolventen Betrieb kaufen können oder über irgendein anderes Rädchen retten können. Jetzt steht aber die Umlage und die machen so einen Rückzieher? Bezeichnend aber, dass sich Lindner nicht selbst gemeldet hat.
Wie man es macht, macht man es falsch entweder man schiebt der Wirtschaft zu viel oder zu wenig in den Arsch 
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Auch bei der Ölversorgung im Nordosten drohen laut Regierung Probleme. Die Raffinerien von Schwedt und Leuna müssen wegen des Embargos ab Jahresende auf russisches Pipelineöl verzichten.
Das Embargo werde zumindest zu höheren Preisen führen, heißt es in dem Bericht. Aber auch: EU-Embargo und deutscher Ausstieg aus Pipelineöl mit entsprechender Vorlaufzeit bis Jahresende wäre – wenn auch unter Inkaufnahme von Preissteigerungen und möglichen Einschränkungen – händelbar.
Die politisch Verantwortlichen schaffen durch den (voreiligen) freiwilligen Verzicht auf Pipelineöl (welches lt. den Sanktionspaketen weiter bezogen werden dürfte) also weitere Probleme, die man ohne sie nicht hätte. Da darf der Bürger dann noch mehr für Kraftstoff zahlen und muss hoffen, überhaupt welchen zu bekommen. Aber Hauptsache die Verantwortlichen fühlen sich moralisch überlegen.