Die 20. Legislaturperiode (Teil 1)

Wann hat denn mal jemand die FDP kritisiert der Wirtschaft zu wenig in den Arsch zu schieben? Falls du meinen Beitrag damit meinst, das war definitiv nicht so gemeint.

@Rikster Wie sieht denn deine Lösung bezüglich Russlands aus, wenn Sanktionen keine Option sind?

3 „Gefällt mir“

Ja, ge was soll das, wieso kann Politik nicht einfach einfach sein :smiley:

Lindner zu beschäftigt sich als Stand-Up Comedian zu geben :smiley:

So kann man das SH Wahlergebnis auch erklären

2 „Gefällt mir“

Die FDP, sie kann halt einfach gar nichts.

Ich denke das ist eher eine Frage des Wollens.

wenn ein großteil der bevölkerung zugunsten von unternehmen enteignet wird, sorgt das offenbar zu weniger empörung als umgekehrt.

5 „Gefällt mir“

Das wäre als würde man Arbeitslosen ALG geben, ehe sie ihr eigenes Vermögen aufgebraucht haben. Man stelle sich die Wut in der Bevölkerung vor, wenn das geschiehe.

Dabei fällt mir ein, wird das nicht mit Bürgergeld aufgehoben?

ich glaub, die freibeträge und so altersvorsorgekram werden angehoben (ohne zu googeln).

Ahja, es klingelt

Heil plant es so, dass das erste halbe Jahr keine Vermögensauskunft gegeben werden muss.

Das hieße nur ALG I ? Wie sieht das eig aus wird das beibehalten und nur ALG II zum Bürgergeld, oder wird das zu einem Konzept?

Das weiß ich tatsächlich nicht so genau. Wenn ich sein Konzept richtig verstanden habe, soll man halt bei Arbeitslosigkeit das erste halbe Jahr Vertrauen haben und dann wird erst geprüft. Das soll verhindern das man für kurze Zeiten der Überbrückung, seine Ersparnisse aufbrauchen muss.

Aber das ist doch bei ALG I jetzt schon so. Ich hatte die Pläne so gelesen, dass das halbe Jahr mit ALG II Bezug beginnt.

Ja genau, also es ist definitiv für Hartz4 so geplant.

+++ 01:04 Habeck will Gasumlage überprüfen +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigt eine Überprüfung der umstrittenen Gasumlage an. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte Habeck laut einem Bericht der „Welt“ am Donnerstagabend beim Westfälischen Unternehmertag in Münster. Grundsätzlich bestehe der Anspruch zwar auch für Unternehmen, die nicht in existenzieller Not seien, sagte Habeck demnach. „Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert“, räumte der Minister ein. Er werde sich daher „jetzt noch mal genau angucken, ob es nicht doch einen Weg gibt, diesen berechtigten Anspruch abzuwehren“.

Also tut mir leid werter Herr Habeck, ABER VIELLEICHT WAR ES VON ANFANG AN KEINE GUTE IDEE UNTERNEHMEN DIE ÜBERGEWINNE GEFAHREN HABEN, MIT DER GASUMLAGE ZU UNTERSTÜTZEN

Einfach nur EINMAL NACHDENKEN und nicht die SELBE SCHEISSE wie die CDU abziehen, dass habe ich bei den Grünen erwartet NACHDENKEN… NACH…DENKEN

Immerhin führt der ganze Aufstand von CDU, Linke und junge Grüne wohl zum Erfolg.

Sowas hab ich von der FDP, SPD und CDU erwartet, aber nicht von den Grünen und ein Hohn das durch die korrupte CDU erst an der absolut bescheuerten dummen unausgearbeiteten Gasumlage (sowie durch Linke und Junge Grüne, die darf man auch nicht vergessen), endlich nochmal angefasst wird.

Prinzipiell gibt es auf der gesamten fck Liste eigenltich nur ZWEI Unternehmen Uniper und Sefe, wobei selbst Uniper ich mir nicht ganz so sicher bin ob das richtig ist…

Was steht auf den SCHEISS BUNDESTAG

„Dem VOLKE Dienen“ DEN VERF:… VOLKE NICHT UNTERNEHMEN.

Man.
Ehrlich.

Nach so viel Scheiße mit der CDU und SPD, was sagt die neue Regierung „Hold my Beer“.
Ein Korrupten Arschloch als Bundeskanzler, ja schönen Dank, noch nie jemanden gehört der soviel reden kann aber nur leere Worte hat.
FDP halt wieder FDP, wie immer
und die Grünen… keine Ahnung Baerbock macht die beste Figur, vielleicht wäre sie als Kanzlerin deutlich angenehmer gewesen, nein, defintiv besser gewesen.

Aber dieses „Wir treten und enteignen der Bevölkerung noch mehr“ geht mir echt so langsam…

Ich.Bin.Wütend.

Diese dumme Übergewinnsteuer „oh ich seh keine Übergewinne“
MACH DIE AUGEN AUF DU KACK zensiert

alles über 100% REINGEWINN ist kein NORMALER Gewinn… Wieso schaffen es andere Länder nur… ach wieso frag ich das überheupt

„WIr entlasten die Bürger“ Jo Geil, was kommt?
300 Euro Brutto auf die Gehaltsliste, EINMALIG. Achja und Rentner gehen leer aus.
Aber dank der Einkommenssteuer wird ja das alles FAIR geteilt. Hey man hätte es auch unversteuerlich machen können, alle über 3000 Brutto eben 150 Euro geben und alle über 5000 eben „nichts“ und alle darunter 300 Netto, dass wäre zumindest besser als DAS HIER…

Und scheiß auf Rentner, die braucht man ja eh nicht

Die verdienen ja genug durch flaschensammeln

Ich hab ne idee, auf Pfand sollte eine Mehrwertsteuer erhoben werden! Wie die Zwangsumlage.

Ernsthaft, was ist das für einen MEHRWEHRT auf die Gasumlage? Wo ist da der Mehrwehrt durch eine Zwangsabgabe? :kappa:

Natürlich kann man sagen: Das alles hat die CDU und SPD über Jahre verbockt mir ihrer Gaspolitik und Abhängigkeit, während andere Länder wie Polen vorsorglich gehandelt haben. Gut das diese Parteien nicht mehr in der Regi… .ach scheiße…SPD ist ja Kanzler…

Aber wenigstens ist unser Kanzler ja nicht Korrput oder vergesslich.

„Ich kann mich an nichts erinnern“.
„Hab ich wohl vergessen“
„weiß ich nicht“

Ach fu…

edit:

„Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen“, sagte der FDP-Chef im ZDF.

Einzelne? Herr Lindner, WIE WÄRE ES MIT ALLE UNTERNEHMEN! :kappa:

Das müsse man sich genau ansehen - er kenne die Fakten nicht, die kenne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck viel besser.

:kappa:

Student*innen nicht vergessen. Die bekommen auch keine 300 Euro, es sei denn sie arbeiten halt nebenbei. Auch ne Sauerei.

Also in meiner Stadt kaufe ich der Grünen Jugend nichts ab. Sie tragen die Politik am Ende auch mit und wählen die Leute. Von den jungen Politiker*innen im Bundestag hört man auch nichts. Kein Aufschrei, nichts.

:grimacing:

1 „Gefällt mir“

Habeck macht das eigentlich ziemlich clever. Das Ganze war ja von Anfang nicht nur ausschließlich auf seinem Mist gewachsen, aber zurückrudern und sich Fehler eingestehen, kann sich auch positiv auf seine Person auswirken. Das können viele der selbstherrlichen Herrschenden, u.A. Herr Lindner oder Herr Scholz, nämlich nicht und gefährden damit auch den Fortbestand der aktuellen Regierung. Wenn dieser überhaupt erstrebenswert ist.

1 „Gefällt mir“

Dieser Effekt, sollte er eintreten, ist noch nicht in der Umfrage enthalten.