So oder so: Manchmal habe ich das Gefühl, dass das nicht mehr lange gut geht oder gut gehen kann. Die Grünen und die FDP haben sich jeweils für diese Koalition mittlerweile schon ziemlich weit von ihren (z.T. vermeintlichen) Werten entfernt, Scholz sitzt in anachronistischem Stile jeglichen Konflikt aus und ist noch dazu wohl ein ziemlich korrupter Ganove, der überhaupt nichts, was ein Kanzler können sollte, alleine auf die Reihe zu kriegen scheint und auch nicht improvisieren kann, stattdessen Nazis glorifiziert und Abbas nach einer seiner berüchtigten Reden auch noch die Hand schüttelt, etc… Mal sehen, ob und wann’s kracht, aber ich find’s einfach nur ziemlich enttäuschend.
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Auf der anderen Seite profitiert niemand so wirklich vom Platzen der Koalition. Am ehesten noch die Grünen, aber ob die wirklich glauben, dass es in einer CDU geführten Regierung besser wird? Bezweifle ich stark.
Wir profitieren aber auch nicht vom Fortbestand. Was die Grünen glauben, weiß ich nicht. Auch weiß ich nicht, ob die Union den Grünen ebenso das Leben entziehen würde wie zuvor der SPD, die daran allerdings auch selbst einen nicht ganz unerheblichen Anteil hatte. Ihre fast schon unterwürfige, profillose Art setzt sich ja auch in dieser aktuellen Regierung fort.
Die Union ist ja bekannt dafür, anderen gerne mal die Themen „wegzunehmen“, wenn sie die Felle davonschwimmen sehen, also wäre eine schwarz-grüne Regierung ja geradezu egal, um ein paar „grüne“ Standpunkte durchzuziehen 
Dass die Union ihrem Koalitionspartner die Themen entzieht stammt aber noch aus der Zeit von Merkel. Unter Merz fährt man ja jetzt den Kulturkampf-Anti-Woke Kurs nach Vorbild der USA. Das Problem ist, dass Neuwahlen sehr wahrscheinlich nichts bringen würden, da es für Rot-Grün nicht reicht und Rot-Rot-Grün aktuell auf Grund der Die Linke keine Alternative ist.
Ehrlich gesagt kann mir die SPD mittlerweile auch gestohlen bleiben. Eigentlich können sie froh sein, dass sie nach einer Ewigkeit Große Koalition und Stagnation überhaupt den Kanzler stellen und somit auch in eine verantwortungsvollere Position gerutscht sind, aber auch das ist leider nur nach dem Motto „Regieren um des Regierens Willen“.
Wahrscheinlich steuern wir auf sehr schwierige Jahre zu, denn die CDU unter Merz ist leider auch keinen Deut interessanter.
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Die SPD und die Grünen müssten eigentlich die FDP ständig zurechtweisen, und den Lindner mal zeigen, wo und was er für Scheiße labert und macht. Die FDP hat alles zu verlieren, wenn die, die Koalition platzen lassen, sind sie auch echt nicht gut dran, wie so die momentane Stimmung ist.
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Joa, aber ist halt auch so ein gängiges Ding linker Parteien eben nicht klare Kante zu zeigen, sondern eher den Kompromiss zu suchen. Wahrscheinlich haben sie Angst, dass sie selbst schlecht aussehen, wenn sie es waren, die die Koalition haben platzen lassen. Schwieriges Thema.
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So kommt es, dass die Energiekrise die soziale Schieflage im Land weiter verschärft. Bei den oberen zehn Prozent aller Haushalte, die in der Regel ausreichende Rücklagen besitzen, wird der Preisanstieg die verfügbaren Einkommen in den nächsten Monaten um rund fünf Prozent schmälern, so die Studie. Bei den Geringverdienern dagegen, die schon heute jeden Cent zweimal umdrehen müssen, beträgt das Minus bis zu 18 Prozent, im Einzelfall noch mehr. Anders ausgedrückt: Millionen Bürger müssen damit rechnen, dass ihr Lebensstandard demnächst um fast ein Fünftel sinkt. Viele Bürger, so prognostizieren Experten, werden das geforderte Geld kaum aufbringen können.
Hinzu kommt, dass der Preisschock Verlierer unter den Verlierern schafft. Während Hartz-IV-Bezieher die Wohnkosten vom Amt erstattet bekommen, müssen Arbeitnehmer häufig selbst sehen, wo sie bleiben. Entsprechend, so die Studie, stehen Haushalten der unteren Mittelschicht größere prozentuale Einschnitte bevor als Niedrigstverdienern.
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Das gilt auch für den sogenannten Gaspreisdeckel, wie ihn Sozialdemokraten und Gewerkschafter fordern. Das Modell sieht vor, allen Haushalten einen Grundbedarf von zum Beispiel 6500 Kilowattstunden pro Haushalt und Jahr zum subventionierten Preis von acht Cent zu sichern. Was darüber hinaus verbraucht wird, würde mit dem Marktpreis von 27 Cent zu Buche schlagen, wie er für den Winter erwartet wird.
Selbst dieses Modell folgt zu sehr dem Prinzip Gießkanne, so argumentiert die Studie. Während schlechter gestellte Haushalte Einkommensverluste von bis zu 13 Prozent hinnehmen müssten, hätten Spitzenverdiener mit Einbußen zwischen vier und sechs Prozent zu rechnen.
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Edenhofer schlägt deshalb ein System vor, das sich auf die Bezieher geringer Einkommen konzentriert. Haushalte mit Nettoeinkünften von weniger als 3000 Euro monatlich (Verheiratete: 6000 Euro) bekämen eine steuerpflichtige Energieprämie von 80 Euro je Monat und Person. Gaskunden erhielten zusätzlich hundert Euro monatlich. Wer spart, wird belohnt. Wer besser verdient, geht leer aus. »Das würde sicherstellen, dass Gering- wie Gutverdiener ähnliche prozentuale Einbußen zu verkraften hätten«, sagt Edenhofer.
Das Konzept würde rund 35 Milliarden Euro kosten, mehr als die bisherigen Entlastungsprogramme. Die schlechte Botschaft ist, dass sich solche Summen kaum im regulären Haushalt zusammenkratzen ließen. Der Staat müsste neue Schulden machen.
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Ich würde bei ner Scholz-SPD ja eher vermuten, dass es daran liegt, dass die gar nicht so links ist, sondern ziemlich auf FDP Kurs ist. Gerade nach dem Wirecard Skandal kommt es Scholz ziemlich Recht, dass diesmal Lindner den Kopf für ne Politik hinhält, die Milliarden an Steuergeldern in die Hände von Reichen spült.
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An der SPD ist doch quasi überhaupt nichts mehr links, die vielen Jahre mit der CDU haben die Partei schon fast Richtung Neoliberalismus gerückt. 2% Vermögenssteuer wäre den Damen- und Herrschaften schon fast dem Extremismus gleichgekommen, weswegen man sich am Ende auf 1% für den Wahlkampf geeinigt hat. Und das ist nur ein Beispiel.
Das hat schon mit der New Labour Bewegung angefangen, der größte Rotz, der auf roter Seite die letzten Generationen geschehen ist.
Ich hab neulich mal mit einem Österreicher über Politik gesprochen, der hätte unsere Parteien und Regierung mit Kusshand genommen.^^
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Man sollte sich halt nicht am Schlechteren orientieren. Das gilt sowohl für Deutschland als auch für Österreich
Naja bei uns machen die Roten wenigstens einen zaghaften Drall wieder in Richtung Sozialdemokratie und weg von dem New Labour Blödsinn. Ansonsten haben wir eh denselben Blödsinn wie ihr auch: ÖVP ist Union, FPÖ ist AfD, NEOS sind die FDP und die Grünen sind halt die Grünen.
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Schick unterstellt dem Finanzminister, er habe die Steuerkriminalität bei seinen Reformüberlegungen aus falscher Rücksichtnahme absichtlich ausgelassen: »Ich halte die Lücke in Lindners Plan nicht für Zufall.« Sie zeige, »dass der FDP-Chef auf diesem Auge blind ist«. Dabei gehe es nämlich »um Kriminalität mit weißem Kragen, um manche Banker und Unternehmer, um Konzerne und ihre Helfer in Steuerkanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften«.
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Wow, können wir es bitte wieder etablieren, dass Politiker sich nicht zu Themen äußern, von denen sie offensichtlich keine Ahnung haben?
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Dann wäre es allerdings auch ziemlich ruhig in der Politik 
Ich finde das aus wahltaktischer Sicht interessant. So eine Forderung würde man ja eher von der AfD erwarten. Populistisch und nationalistisch. Ob man damit der AfD Wähler wegnehmen kann bezweifle ich. Aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass einige Nichtwähler dadurch wieder eher bereit sind für Die Linke zu stimmen. Zumindest erkenne ich seit langem mal wieder eine Gruppe, die Die Linke gezielt ansprechen und überzeugen will. Ob das die richtige ist mal außen vor gelassen.
Mensch Scheuer. Nicht mehr im Amt aber immer noch klasse Ideen 
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Warte mal ab, wenn die nächsten Bundestagswahlen kommen, und die Union dank Scholz wieder gewinnen wird, und ein CSU Verkehrsminister kommt. Dann kannst du das Kappa wieder wegeditieren.