Glauben die das eigentlich selbst? Ist ja nicht so, dass so etwas schon jetzt durch Steuergelder gestemmt wird.
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Weiß ich nicht. Aber sie glauben anscheinend, dass die BürgerInnen dumm genug sind, um ihnen das zu glauben.
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Auch wenn ich grundsätzlich für einen kostenlosen ÖPNV wäre, wäre es ja aber trotzdem denkbar diesen oder einen höheren Preis festzulegen und für Bedürftige/Rentner/Schüler einen reduzierten Preis anzubieten. Es wäre einfach viel gewonnen, wenn man einen ÖPNV hätte, welcher über die Verbünde hinweg gültig ist.
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Im Kosmos der FDP gibt es aber oftmals keine Bedürftige, sondern nur faule Aasgeier, die sich einfach nicht genug anstrengen wollen.
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weißt du da was über pläne der spd, grünen oder gar der fdp?
Nein, weiß ich nicht. Ist eher ein hypothetischer Gedanke.
Gerade mit der FDP ist es sicherlich einfacher erst einmal überhaupt einen Nachfolger zum 9€ Ticket zu einem höheren Preis einzuführen, welches generell aber trotzdem Pendlern hilft.
Im schlimmsten Fall kann eine soziale Anpassung noch von einer kommenden Regierung gestaltet werden oder vielleicht auch als Teil der Bürgergeld-Reform.
Oder die soziale Anpassung wird, wie jetzt auch, im Sozialgesetzbuch festgeschrieben und praktisch auf der Ebene der Verkehrsverbünde geleistet.
Nicht vergessen: Ein 49-Euro-Ticket wäre seitens des Bundes vor allem eine Finanzierungszusage. Das heißt nicht, dass plötzlich sämtlicher Nahverkehr zentralisiert und von Berlin aus gemikromanaged wird.
jaja, über die von armut betroffenen muss man sich erst mal keine gedanken machen, die bekommen dann eh ne erhöhung der regelsätze -
die letzte erhöhung betrug übrigens mitten in der pandemie und den damit verbundenenen preissteigerungen ganze 3 Euro.
das wurde damit begründet, dass ja eh bald bürgergeld kommt 
die politik des vom ende, vom kompromiss, her denkens hatten wir jetzt 16 jahre mit merkel.
ich finds ja schön für dich, dass du an die pendler denkst. aber mit der argumentation schließt du millionen von menschen, die von armut betroffen sind, einfach von vornherein aus - über die kann man sich ja dann später gedanken machen, nachdem wir sie über die klinge haben springen lassen.
das ist in meinen augen strukturelle diskriminierung.
und das passt dann auch prima in die neoliberale erzählung:
erst schließen wir von armut betroffene in den strukturänderungen von vornherein aus, benachteiligen sie systematisch, und dann sagen wir: sie sind ja selber schuld. viel zu faul, ruhen sich auf GraTIsmEnTaliRäT aus.
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Welche Klinge? Wird hier davon ausgegangen, ein Ticket 49 Euro käme einer automatischen Preiserhöhung für von Armut Betroffene (die übrigens längst nicht alle einen regelsatz beziehen) gleich?
…oder sind sie von strukturellen Veränderungen ausgeschlossen und bezahlen das, was sie jetzt bezahlen?
Was ist hier die Annahme?
Nein, zum einen ist das nicht meine Absicht. Da ich ohnehin keine Entscheidung dabei beeinflussen kann, teile ich einfach meine Gedanken mit, was ich mit der FDP im Verkehrs- und Finanzministerium als realistisch erachte.
Zum anderen wäre selbst für Personen mit geringen Einkommen ein Monatsticket im ÖPNV für €49 besser als jetzt. Der durchschnittliche Preis beträgt derzeit rund €80 (und vermutlich nur für einen Verbund, habe das nicht näher analysiert): ÖPNV - Preise für Monatstickets in Deutschland 2021 | Statista
ich habe mehrfach geschrieben, dass von armut betroffene von vornherein nicht mitgedacht werden. das kann man allein daran erkennen, dass die als berechnungsgrundlage dienenden regelsätze um mehr als 20% darunter liegen.
für mobilität sind rund 40 € vorgesehen und man plant ein ticket für 49 € oder mehr.
das ist strukturelles ausschließen an teilhabe. schon in der planung.
@newb
und der verweis darauf, dass mit der fdp eh nicht mehr zu machen ist und v.a. dass es zur zeit sogar noch teurer ist, ist einfach zynisch.
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Vom mehrfach schreiben wird es nicht besser, wenn das einzige Argument ist „der Regelsatz ist niedriger als 49€“.
Von Armut betroffen sind nicht nur Leute im Regelsatz. Von Armut Betroffene haben auch jetzt Kosten für Mobilität. Ermäßigungen für öffentliche Dienstleistungen sind Kompetenzbereich der Kommunen. Außerhalb des eigenen Verkehrsverbundes gibt es momentan überhaupt keine gangbaren Abo-Modelle außer der BahnCard 100, die für Bedürftige sicherlich keine Option ist.
Unter diesen Umständen ist ein einheitliches, bundesweit gültiges Modell eine massive Verbesserung gegenüber dem Vorhandenen. Auch für Arme, auch für die im Regelsatz. Es ist auch kein Zynismus, das so festzustellen.
Wenn man das alles ignorieren und lieber ranten will, okay, aber dann braucht man auch den anderen nichts von „strukturelle diskriminierung“ an den Kopf werfen, weil die beim Thema bleiben.
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dass von armut betroffene in den plänen eines bundesweit geltenden öpnv nicht mitgedacht werden, kann man allein schon an der diskrepanz zwischen regelsatz und höhe des veranschlagten preises erkennen.
das war ein beispiel und ein hinweis darauf, dass von armut betroffene von vornherein gar nicht erst in den köpfen der politiker:innen stattfinden.
49 Euro mag eine verbesserung darstellen, sie ist aber immer noch zu teuer. denn selbst in den regelsätzen, d.h. sogar in dem von poltischer seite zugesicherten rahmen, der ja selbst in berlin bekannt sein dürfte, sind die 49 euro zu hoch.
aus diesem umstand kann man mMn ableiten, dass die politiker:innen, die sich diese 49 euro ausgedacht haben, das gar nicht erst bedacht haben. und das bedeutet, dass man da einfach blind ist. oder anders ausgedrückt, strukturelle diskriminierung.
jetzt kann man natürlich sagen: „jo, ist halt besser als nix.“
aber das ist halt zynisch. denn die systematische ausgrenzung bleibt bestehen und ist sogar von vornherein so geplant.
und das ist es, was ich kritisiere.
und der verweis auf den kommunalen kompetenzbereich geht allein deshalb schon an meiner argumentation vorbei, da ich eben die nichtberücksichtigung der von armut betroffenen bevölkerungsgruppe in der planung eines bundesweit geltenden öpnv monatstickets kritisiere und keinen vergleich zum ist-zustand anstelle. mal abgesehen davon, dass die hauhaltsfinanzierung der kommunen und das bereitstellen von infrastruktur allein auf die kommunale ebene abzuwälzen ein ganz eigenes thema wäre.
ich habe auch niemandem hier strukturelle diskriminierung vorgeworfen. sondern wollte aufzeigen, dass die ignoranz der von armut betroffenen in der planung seitens der regierung eine strukturelle diskriminierung darstellt. das ist mein kritikpunkt.
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Es ergibt halt auch immer noch keinen Sinn, warum man nicht den Vorschlag der Grünen übernimmt mit dem regionalen Tickets. Die meisten Leute nutzen den ÖPNV innerhalb ihrer Stadt oder zumindest in der Umgebung. Klar ist es schön, wenn ich dann mit so einem Ticket theoretisch queer durchs Land fahren kann. Aber das werden die allermeisten doch in dieser Form gar nicht nutzen. Die allermeisten werden es für den Weg zur Arbeit verwenden. Man kann das bundesweite Ticket natürlich trotzdem anbieten. Aber viel wichtiger wäre es meiner Meinung nach der günstige regionale ÖPNV.
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Ist denn bundesweite Mobilität Teil des kulturellen Existenzminimums, das ja durch den Regelsatz abgedeckt werden soll?
Die FDP hofft einfach darauf, dass sich die Länder bei der Ausgestaltung und Finanzierungsfragen zerfleischen und sie dann sagen können, „schade, wir hätten das ja gerne gemacht“. Ermäßigungen für bestimmte Gruppen müssen nach deren Verständnis sicher auch die Länder selbst tragen, denn die wollen das ja, was eine Umsetzung noch unwahrscheinlicher macht.
Das Problem ist doch, dass es nur bundesweit oder gar nix gibt. Ein solches Regionalticket gibts ja nicht.
Ab morgen gibt’s erst mal gar nichts mehr. Aber der Ist-Zustand ist schließlich nicht so wichtig, wenn man von Armut betroffen ist.
Was willst du damit sagen?
Die Diskussion dreht sich doch um einen Nachfolger für das 9€ Ticket und die Vorschläge sind bundesweite Tickets.
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geht’s jetzt auf die semantikebene „bundesweite“ mobilität?
afaik heißt der posten in der differenzierung vom hartz4-satz schlicht „verkehr“.
ich glaube entweder hast du meinen punkt verstanden, dass hier bereits in der planung von armut betroffene nicht berücksichtigt werden oder du willst ihn nicht verstehen oder du siehst es eben anders, z.b. in dem sinne, dass ein 49 € ticket ja eine verbesserung zum ist-zustand darstellen würde und man deshalb schon mal froh sein kann.
ich habe auch nicht geschrieben, dass der ist-zustand nicht so wichtig ist. sondern habe von vornherein die planung kritisiert und immer genau auf den punkt abgezielt.
diese art der diskursführung halte ich für wenig zielführend.