Die 20. Legislaturperiode (Teil 1)

Die machen doch trotzdem noch lächerliche Gewinne. Ist ja nicht so, dass sie dann nur noch ihre Gestehungskosten bezahlt bekommen, wenn sie Strom verkaufen. Es ist komplett absurd das so framen zu wollen, dass die Investoren in erneuerbare Energien die Arschkarte gezogen haben, die machen immer noch lächerlich hohe Gewinne.
Allein RWE, EnBW, E.ON und Vattenfall machen schon über 50% der Stromerzeugung aus. Dann kommen die Stadtwerke, die auch nicht dafür bekannt sind nur auf erneuerbare zu setzen. Und der Rest sind dann Ökostromtarife, die ihr Angebot mit irgendwelchen Zertifikaten greenwashen, damit sie einen höheren Preis für den Strom verlangen können. Erneuerbare ausbauen machen vermutlich alle Akteure mittlerweile.

Abgesehen davon wurde auch das hier beschlossen:

Außerdem sollen Unternehmen bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen unterstützt werden.

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Also so wie ich das sehe gilt die Übergewinnsteuer nur für den Strommarkt. Heißt Heizen mit Gas/Öl oder das Benzin können weiter ordentlich überteuert werden, ohne dass der Staat an diesen Gewinnen sich entsprechend beteiligt. Und nicht nur das. Die Umsatzsteuer auf Gas wird sogar noch verringert. Man hat also eine Übergewinnsteuer, die primär Erneuerbare Energien trifft. Und damit jene Konzerne stärker, die marktwirtschaftlich und ökologisch richtig gewirtschaftet haben. Und finanziert damit jene Firmen, die genau das Gegenteil taten.
Die Bürger und alle die in Erneuerbare investiert haben, finanzieren die Fossilen. Ich finde das ist kein absurdes Framing. Man kann ja den Maximalpreis für Strom und Gas ja auch festsetzen, ohne eine Entlastung für die Firmen. Damit müssen die entweder ihre Gewinne beschränken oder schnellstmöglich uminvestieren. Das wäre doch, was man als Staat will.

Und dieser Satz „Außerdem sollen Unternehmen bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen unterstützt werden.“ Ist eine Aneinanderreihung von Worthülsen ohne irgendwas konkretes. Das kann alles und nichts bedeuten.

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Oh, ich glaube, das Problem ist, dass du das Ding als Übergewinnsteuer siehst und ich als eine notwendige Reparatur des Strommarktes für einen Edge Case, der nicht bedacht worden ist. Weil, es ist definitiv keine Übergewinnsteuer, auch wenn es aus Framinggründen so bezeichnet wird.

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Und wieso soll diese Argumentation nicht auch für den Mineralölmarkt gelten?

Weil der Strommarkt anders funktioniert und das ein notwendiger Eingriff ist, um die Kosten von allen anderen Stromarten in Grenzen zu halten. Und es ist eben keine Übergewinnsteuer.

3000 Euro Brutto gleich Netto für Zusatzzahlungen? Klingt ja erstmal toll, aber wenns wieder so Besch…eiden gemacht wurde wie bei Corona, gucken alle die keine Tarifverhandlungen aktuell haben und kein tollen Arbeitgeber haben (wie zb öffentliche Hand), dumm aus der Wäsche.

Zu Coronazeiten gab es ja damals die 2000 Euro Brutto=Netto. Wir haben auch damals 1500 (jetzt 1600) Euro Weihnachtsgeld die wir im Jahr kriegen. Aber das wird versteuert weil es im alten Tarifvertrag festgelegt war, oder sowas ähnliches, jedenfalls fiel es raus. Die 2000 Euro haben wir dennoch bekommen weil wir den Manteltarifvertrag + Entgeldtarifvertrag 2x verschoben haben (einmal für 1300 Euro und einmal für die 700 Euro) aber ansonsten hätten wir kein Cent davon gesehen weil, wie gesag,t das Weihnachtsgeld nich dazu zählt.

Jetzt haben viele ihre Tarifverträge abgeschlossen für ca 2-3 Jahre (bis auf einige Ausnahmen), bei uns sogar bis 2024. Jetzt herrscht Friedenspflicht. Wenn also wieder sowas wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld nicht mit zählt aus Altverträgen, gucken etliche Dumm aus der Wäsche, zb die Bodencrew von den Flughäfen die vor kurzem ihren Tarifvertrag abgeschlossen haben.

Und nur wenige Arbeitgeber gehen auf ihre Beschäftigten zu und sagen „hier, wir schenken euch mal was“. Zwar gibt es die möglichkeit von Nachverhandlungen oder Zusatzvereinbarungen, aber in Friedenszeiten gibt es kein Streikrecht…

mal abwarten, würde es schon ein Schlag in die Fresse finden wenn wieder sowas wie Weihnachtsgeld aus Altverträgen nicht möglich ist.

Stimm ich dir mal ausnahmsweise komplett zu. Das ganze Paket ist ein „schaut mal wir haben uns ganz dolle mühe gegeben“ aber am Ende ist eher nichts dabei rausgekommen. Ernsthaft, 18 Euro mehr pro Monat für das erste und zweite Kind? Wenn ich mal bedenke was alles so teurer geworden ist… lächerlich

Hier muss ich dezenten Einspruch anbieten, dass was du am ende aus der Leitung bekommst wird ja nicht gefiltert, nur anteilig dann am ende Bezahlt. Gaskraftwerke sind vorallem als Spitzenlastkraftwerke im Einsatz und eben jene brauchen wir und wirkliceh alternativen gibt es nicht bzw hat unsere Regierung bisher noch nicht wirklich aufgebaut.

Das Problem ist nur: Wenn es nur die Entlastungskraftwerke wären, zb Berlin hat ja seine Kohlekraftwerke in Gas umgebaut für normale Grundversorgung…

Aber ich verstehe was du sagen willst, ich finde es auch sehr irritierend wenn ich Naturstrom haben möchte - teils 50-75 Cent Arbeitsstrom zahlen soll, während mein normaler Mix 25 Cent sind. Wenn ich bei meinen Stromanbieter bei neuvertrag zw Mix und Natur wähle, sinds 33und 35, immer noch um 2-3 cent teurer… dabei gilt solar und wind eigentlich am preiswerteste Produzent…

Deutschland hat da noch massiven nachholbedarf an Ausbau und vorallem Stromspeicherung… letzteres sind wir ja gefühlt Schlusslicht in Europa. Dabei gibt es schon gut ideen.

Ökostrom wird immer teurer beim Anbieter sein, weil die die gleichen Preise am Markt zahlen und zusätzlich noch die Greenwashing Zertifikate. Am Strommix ändern Ökotarife nämlich gar nichts.

ja aber genau das ist doch das problem oder?

zumindest kann ich froh sein das ich nur 25 cent bezahle :kappa: ich hoffe das bleibt auch ne weile so

War heute noch spontan bei Freunden grillen und man sag zwar „wenn keiner Glücklich ist …“ aber das ist ja auch so ein blödes Sprichwort.

Es waren die Eltern eine Kumpels da, beide Rentner, 300€ brauchen und wollen die beide nicht, sie haben genug und warum man es nicht zumind. nach Rentenhöhe staffelt und deckelt.
Kindergeld Erhöhung, was sollen 18 € im Monat abfedern? Bzw. auch hier zwei Familien brauchen es einfach nicht, sie Verdienen genug.
ÖPNV Ticket, ist bei uns um 60€, Ersparnis wäre sehr gering, andern die schon eins Nutzen hilft es.

Also im großen und ganzen ist das echt nur Blendwerk. Es wird besonders denn Leuten am Rande zu Gering Verdienern nur wenig helfen.
Wie sagte einer, Saskia Eskens Mut machen „man soll sich doch an den Staat weden und kein scham haben“ bringt ein nichts wenn man knapp über Grenzen liegt und man nichts bekommt.

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Kann man nicht jetzt mit dem Arbeitgeber eine Änderung verhandeln und sagen man streicht die Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) für ein Jahr und führt dafür eine Sonderzahlung in der gleichen Höhe ein, die aber unter das Entlastungspaket fällt? Gut für den Arbeitnehmer, gleicher Betrag für den Arbeitgeber, nur die Steuern fallen weg und das kalkuliert der Bund ja ein.

Also ich würde das als Gewerkschaft so versuchen hinzubiegen :smiley:

Aber durch die extrem gestiegenen Energiekosten und die Anpassungen beim Wohngeld, die angekündigt sind haben sehr viel mehr Menschen Anspruch auf Gelder. Also wenn man finanziell an der Grenze liegt sollte man es aufjedenfall mal versuchen bzw. sich entsprechend informieren.

Das sind locker ein paar Tage Essen für das Kind, die damit wieder finanziert sind.
Das sind im Jahr >200€. Zusätzlich zu den Einmalzahlungen aus dem ersten Entlastungspaket. Ich finde das absolut nicht wenig.

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Weihnachtsgeld ist doch über den Arbeitsvertrag geregelt. Glaube nicht, dass man das so einfach aussetzen kann.

Wohngeld ist aber auch ein Bürokratiemonster ohnegleichen mit teilweise komplett komischen Regelungen. Habe damals mit meinem Bruder zusammengewohnt, als wir beide studiert haben, und er wollte das beantragen. Dafür musste ich dann auch Einkommensnachweise abgeben, weil die irgendwie davon ausgehen, dass ich ihn finanziell unterstütze, weil wir zusammen wohnen. Komplett Banane.

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ca. 2 Mio. Haushalte (oder meinten die Bürger?) sind aber nicht gerade viele Leute.

Und zum Kindergeld, Hartz 4 Empfänger wird es eh abgezogen. Für die die knapp über Hartz4 verdienen ist es sicher nett, aber je nach Region und alter der Kinder reicht es definitiv nicht. Hier fressen es zb Kitagebühren, Lehrmittel oder eben einfach Lebenshaltungskosten mehr als komplett auf.

Vorher waren es laut den Angaben der Meldungen rund 700T, also haben jetzt durch die Regeländerungen mehr als doppelt so viele Menschen Anspruch.

Das Kindergeld soll auch nicht das komplette Kind finanzieren, sondern es soll als Unterstützung dienen, damit das Kinderbekommen keinen finanziellen Ruin bedeutet. Und 20€ mehr oder weniger haben im Monat macht bei kleinen Einkommen halt ziemlich viel aus (zB mehrere Tage Essen).

Alle sagen immer es reicht nicht, 20€ im Monat sind nichts, 200€ bekommen bringt ja gar nichts usw., aber wenn man die Maßnahmen alle zusammen nimmt ist das schon alles ziemlich ordentlich.

Ich halte den Anspruch vieler für falsch, dass der Staat doch die kompletten Preissteigerungen übernehmen sollte sodass die Leute auf nichts verzichten bzw. nicht am Konsum sparen wollen. Das gilt natürlich explizit nicht für Menschen in ALG2 Bezug und leicht darüber, die nicht einfach auf irgendetwas verzichten können. Hier bin ich absolut eurer Meinung, dass dort mehr passieren muss.

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Nein, da der vertrag aktuell geschlossen ist. Ansonsten könnte man immer wieder rangehen

Zusatzvereinbarungen sind möglich. Aber das aussetzen oder rausstreichen… nein das geht nicht.

Und es muss vom ag freiwillig passieren, wir haben ja kein streikrecht aktuell.

Auch nicht im beidseitigem Einverständnis? Das finde ich schon komisch.

Nein, schau mal, so kann sonst der Arbeitgeber immer wieder ankommen mit Nachverhandlungen.

Du hast n 4 Jahres Vertrag und der AG kommt an und sagt, streich mal den Passus mit den Urlaubsgeld, wenn du das nicht machst, muss ich leider Betriebsintern 300 Leute Kündigen…

Anders sind Zusatz Vereinbarungen - jenes sind wir zb derzeit dran als Infaltionsausgleich.

Also das was AG regelmäßig in allen möglichen Branchen machen :sweat_smile: teilweise geht das dann sogar so weit, dass dieselben Leute wieder in der gleichen Firma arbeiten, allerdings sind sie über ne Leihfirma zu weit schlechteren Konditionen angestellt. Hab sowas nicht nur einmal gesehen.

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Das gleiche kenne ich aber im ÖPNV umgekehrt, Handwerker verlässt Betrieb, kommt als Fremdfirma wieder, verdient mehr :smiley:

aber das ist eher die Öffentlicher Dienst Ausnahme als Privater Sektor Regeltime