Nö, er darf zwar nur nein sagen, wenn es seiner Meinung nach nicht verfassungskonform ist, aber das bleibt bis die Fehler behoben sind.
Und auch das Zeremonielle ist wichtig, ohne seibe unterschrift kein gesetz
Ohne die Dinge nicht möglich sind
Nein dafür gibts den Bundespräsidenten
Das ändert jetzt was genau?
Ich weiß nicht ob das besser oder schlechter wäre, direkte Wahl vom Volk verbessert die Chance von Populisten, die in dem Amt nix zu suchen haben. Ich weiß auch gar nicht wie der Wahlkampf für so ein Amt aussehen würde. Man hat ja keine politische Agenda.
Zumindest von der grundsätzlichen politischen Prägung würde sich vermutlich auch nicht viel ändern, weil die Bevölkerung ja auch die Regierungsparteien Mehrheitlich gewählt haben. Aber klar, wenn das Parlament und damit die Regierung ihren Aufpasser selbst wählt hat das auch immer ein Geschmäckle.
Dass er nicht ans Parlament gebunden ist, unabhängig davon agieren kann und notfalls, wie sich in Ibiza gezeigt hat, das Heft in die Hand nehmen kann.
Wir haben gerade einen, der sich gegen einen Populisten durchgesetzt hat und das trotz aller juristischer Kunststücke.
Das ist unserer auch 
Und wie soll das aussehen, bzw. Was kann eurer, das unserer nicht können soll?
Das es so knapp wurde, spricht für Yrrs Argument
Ist denn der österreichische Bundespräsident auch so ein fast nur zeremonieller Posten?
Er konnte eine Expert*innenregierung einsetzen, nachdem sich gezeigt hat, dass die damals aktuelle nicht in der Lage war, die Staatsgeschäfte zu führen.
Nicht wirklich. Die oligarchische Herangehensweise um eine/n populistische/n BP zu verhindern, funktioniert nicht, wie man etwa in den USA (zwar mit anderen Mitteln aber demselben Prinzip) gesehen hat. Populismus verhinderst du nicht mit Verfassungen und Regeln sondern mit besserer Politik.
die dann aber kkaum was gemach hat, sehe da nicht unbedingt einen allzugroßen unterschied zu einer geschäftsführenden minderheitsregierung ala schmidt, bis eine neue im amt ist.
Zumal die den vorteil hat, dass sie immernoch auf dem parlament fußt, und somit demokratisch legitimierter ist, als eine expertenregierung.
schön wärs
Das würd ich eindeutig verneinen. Klar hat sie in erster Linie für die nächste Regierung verwaltet, hat aber v.a. den Sauhaufen der vorherigen Regierung wieder aufgeräumt, was mehr als genug Arbeit war.
Aber in dem halben Jahr hat sich die politische Realität zumindest ansatzweise wieder dem Verfassungsgedanken angenähert, das Parlament macht die Gesetze, die Regierung führt sie aus, eine echte Gewaltenteilung also.
Ist sie durch die Volkswahl und in der Bevölkerung war eindeutig Wohlwollen dieser Regierung und dem BP gegenüber zu erkennen.
Kannst mir glauben oder nicht. Aber du kannst die perfekte Verfassung haben, populistische Machthabende wirst du damit nicht verhindern können. Denn wer sagt mir, dass nicht auch der Bundestag der Verführung durch eine*n Populist*in erliegen kann? Ist da wie dort möglich.
das war ehr auf die politik bezogen, egal wie gut deine politik ist, populisten verhinderst du damit nicht
Mit der Politik, wie wir sie die letzten 2-3 Jahrzehnte gewohnt sind sicherlich nicht.
Wo wir beim Thema korrupte Parteien waren:
Das geht dann doch schneller als erwartet.
Ja bitte.
Alle reden immer nur von der kassenfinanzierung, aber auch der bypass in der zulassung muss dicht gemacht werden
Sehr gut, dafür kann man dann ja endlich wieder Brillen zur Kassenleistung machen!
Ich würde eigentlich ganz gerne die Krankenkasse zu einer wechseln, die keine Homöopathie unterstützt, aber irgendwie scheint das ja nichts zu bringen(?)
Privat könnte ich zwar mittlerweile vom Einkommen her, möchte ich aber aus Prinzip nicht und die gesetzlichen unterstützen das ja fast alle irgendwie…
Falls wer den CDU Parteitag mit live Commentary der Jungen Union verfolgen will:
https://www.twitch.tv/jungeuniongaming
Wem das Studio bekannt vorkommt, sie haben einfach das Spacefrog Studio 1 zu 1 nachgebaut…
Lol 
