Die 20. Legislaturperiode (Teil 1)

vfa (Verband Forschender Arzneimittelhersteller) ist vermutlich nicht die beste Quelle für eine objektive Darstellung. Das sind ja parteiische Interessenvertreter in der Sache.

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Ja doch irgendwie schon. Geltendes Recht ist zunächst mal der objektive Ist-Zustand.
Und wieso sollte man im Patentrecht einen Präzedenzfall lostreten, wenn damit zu rechnen ist, dass die Patentinhaber ihre Produktion im „Worst Case“ runterfahren?

Wer hier nicht objektiv argumentiert sind Amnesty und co.

Die Aufhebung der Patente würde (soweit ich mich bisher informiert habe) nicht die Forschung und Pharmakonzerne in den Ruin treiben. Diese Befürchtung halte ich für überzogen, nicht für unberechtigt, aber auch nicht als dramatisch schwerwiegend für Konzerne. Dafür gehören Pharma- und Chemiekonzerne zu den robusten Wirtschaftfakrtoren.

Und es ist immer noch aktuell, dass wir global impfen müssen. Denn neue Varianten und Mutationen bleiben ein Risiko - und Überraschung, wir Boostern ja jetzt schon gegen eine neue Variante. Es geht darum dieses Risiko einzuschränken und nicht das sich das Virus „in Luft auflöst“ und verschwindet. - Also was ist das Ziel einer Patentfreigabe?

Und diese Impfstoffspenden - ja witzig, -80 Grad Transporte in den Länder des globalen Südens? Impfstoffspenden sind eben nur ein Bruchteil , nicht langfristig nachhaltig und hier würde ich den Staffelstab weitergeben: Was wäre denn effektiver? Impfstoff verteilen oder Impfstoffproduktionsstädten & Produktionsmöglichkeiten verteilen, und damit den Leuten Möglichkeit bieten eigenmächtig zu verteilen und herzustellen?

Die Chefin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, kritisierte kürzlich, dass die Produktion in nur wenigen Ländern einer gerechten Verteilung der Impfdosen in der Krise entgegenstünde. Davon ist auch Amadou Alpha Sall fest überzeugt. Er leitet seit fünf Jahren das Institut Pasteur in Dakar und hofft, dort die eigene Herstellung eines Corona-Impfstoffes etablieren zu können - ein Lizenzprodukt: „Der Zugang zu Impfstoffen ist ein Problem. Die Tatsache, in Afrika Impfstoff für Afrika herstellen zu können, ist ein Schlüsselinstrument, um diese Pandemie zu beenden.“
[Artikel, Impfstoff in Senegal]

Das ist natürlich die Hoffnung JETZT, aber schön das man die Diskussionen um die Patentfreigabe solange hinausgezögert hat und die Mühlen nur langsam mahlen. Sind ja nur schon über Jahre verstrichen…
Gleichzeitig würde/ hätte die Patentfreigabe nicht bedeutet, das die Firmen keine Form von Entschädigung bekommen würden.

Ich sehe durchaus ein, dass Patente auch eine Form geistiges Eigentum sind, was ich aber hier für das schwerweigender Argument halte ist, dass wir global vor dieser Aufgabe stehen und globale, gemeinsame und gegenseitig unterstützende Strategien erheblichen Einfluss haben und dazu gehört Wissen zu teilen - also nicht nur das Recht auf geistiges Eigentum. Und ich schätze, dass es durchaus Länder gibt, die RnMA Stoffe herstellen und verteilen könnten. Diese Entscheidung derart abzunehmen und DARÜBER zu urteilen, anstatt unmittelbar globale Kooperationen einzugehen, erscheint mir sehr fragwürdig.

Es ist weder ein Empfinden, noch eine Unterstellung, es ist eine Analyse seiner Rhetorik.

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Hab mich ja schon lange nicht mehr so für die Außenpolitik von Deutschland geschämt.

Wenn du damit generell meinst, dann ist es vermutlich richtig. Wenn es grundsätzlich keine Patente mehr geben würde und Forschungsergebnisse grundsätzlich offen geteilt werden würden, würde es vermutlich günstiger werden Medikamente herzustellen und es würde auch Forschung in vermeintlich weniger lukrativen Krankheiten geben. Da geht aber eine Menge Idealismus einher, den ich mir wünsche, aber realistisch in meiner Lebenszeit nicht ansatzweise sehe, denn das ganze ist ein Prozess. Ich als Wissenschaftler begrüße jegliche Form von open-ness was Forschung angeht und diese nimmt auch deutlich spürbar in den vergangenen Jahren zu.

Wenn du das Speziell für die Impfstoffe meinst, natürlich würde es die Unternehmen jetzt nicht in den Ruin treiben. Die haben ja schon daran verdient. Aber was ist denn das für ein Anreiz weiter Grundlagenforschung vorzufinanzieren, wenn du bei einem Durchbruch fürchten musst deine Patente freigeben zu müssen. Biontech hat (ich müsste es nachsehen) 20 Jahre Forschung in die Entwicklung von mRNA-Techniken zur Therapie gesteckt. Zudem finanziert eine erfolgreiche Entwicklung auch immer andere Forschung quer. Die Forschungs- und Entwicklungskosten gehen nicht selten in die Milliarden.

Da wir uns alle damit besser auskennen, es ist ja bekannt, dass die Produktion von AAA Spielen sehr kostspielig ist. Jeder Titel kann den Ruin eines Publishers bedeuten. Deswegen werden dabei keine Risiken eingegangen. Bei Pharmaunternehmen muss die Entwicklung so extrem viel Geld abwerfen, um überhaupt zu gewährleisten, dass andere Produkte entwickelt werden können.

Wir boostern gegen die Variante, um unser Gesundheitssystem zu schützen. Es wird sich jeder infizieren und Corona wird endemisch, wie schon andere Atemwegserkrankungen. Neue Mutationen werden immer wieder auftreten, wie bei anderen Atemwegserkrankungen.

Wir impfen nicht global, um Mutationen zu verhindern, sondern um die Bevölkerung vor schweren Verläufen zu schützen. Es wäre humanitär schön, wenn alle Menschen geimpft werden würden. Es ist aber realitätsfern, dass alle schon einen vollständigen Impfschutz haben könnten und ein halbgarer Impfschutz wäre sogar von Nachteil was Mutationen angeht, denn damit sind (schwerwiegendere) Mutationen sogar wahrscheinlicher.

Geh doch bitte auf mein Beispiel ein. Nochmal: Hat die Rhetorik auch koloniale Züge, wenn ich sage, dass wir in Deutschland auf lange Sicht keine Halbleiter wie in Taiwan herstellen können, selbst wenn diese Unternehmen hier neue Fertigungsstellen aufziehen würden?

Ich kann es nicht beurteilen, ob es realistisch ist, dass andernorts schnell Produktionsstätten für Impfstoffe hochgezogen werden können. Aber andere Beispiele (wie Halbleiter) zeigen, dass es eben nicht so einfach ist neue Produktionsstätten hochzuziehen, nicht einmal für die Firmen selbst, die ja das Wissen inherent haben. Es ist also schlicht eine realistische Möglichkeit, dass hier alle Seiten wahrheitsgetreu sprechen und es eben nicht so einfach ist.

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Die 5000 Helme Aktion finde ich auch mehr als albern, aber was machen? Waffen verkaufen/verschenken? Was stellt sich die Ukraine denn da vor? Und vor allem, das fällt denen kurz vor der Angst ein?
Die Anspruchshaltung des Ukrainischen Botschafters finde ich da schon sehr befremdlich.

Könnte mir eh vorstellen, dass läuft am Ende wie in Afghanistan und die heben alle die Hände.

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Also ich wäre schon für Wafffenlieferungen, die vorwiegend defensiven Charaktere haben. Natürlich kann man jede Waffe auch zum Angriff nutzen. Auch habe ich ein Problem damit, dass man sagt, dass Waffenlieferungen und Diplomatie nicht gleichzeitig funktionieren…

Weil Waffenlieferungen jemals einen Beitrag zu ner friedlichen Lösung geleistet haben.

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Wie würdest du denn Russland friedlich wieder aus der Ukraine rauswerfen und an zukünftigem Eindringen hindern?

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Ehrlich gesagt keine Ahnung. Eine Lösung am grünen Tisch ist aber mit Waffenlieferungen aus Drittländern aber garantiert nicht sonderlich sinnvoll für eine friedliche Lösung.

Ich halte eine Lösung am grünen Tisch ohne massiven Zwang für unmöglich. Es gibt keinen Grund wieso Russland nachgeben sollte. Waffenlieferungen sind meiner Meinung nach der einzig sinnvolle Weg. Man kann der Ukraine militärisch nicht direkt helfen aber man kann bei der Selbsthilfe helfen, indem man Waffen liefert.
Was ist denn eigentlich das Argument gegen Waffenlieferungen? Fühlt sich Russland von der Ukraine militärisch bedroht? Really?

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Wo hab ich den diplomatischen Weg ausgeschlossen?

Wenn NBC schon so was schreibt…

zur patentdebatte:

ich finde, es bleibt zumindest positiv festzuhalten, dass - mMn endlich, endlich - über Eigentum diskutiert wird, und das nicht rein aus perspektive kapitalistischer logiken.
es ist zwar - leider - noch ein langer weg zu gehen und der ausgang ist keineswegs gewiss, aber um es mit den worten Aladin El-Mafaalanis aus dem fantastischen interview zu sagen: es sitzen mehr am tisch und es wird ungemütlicher. jetzt geht es um verteilung des kuchens und die rezeptur. und das ist etwas gutes.

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Da bin ich voll und ganz bei dir. Diesen Zwang aber mit militärischen Mitteln zu suchen und gleichzeitig aber auf „eine friedliche Lösung“ zu pochen, ist mMn verlogen und falsch. Entweder man will es kriegerisch lösen (wofür man sein kann oder auch nicht) oder diplomatisch. Beides ist gleichzeitig nicht machbar.

Waffenlieferungen sind ein militärischer Eingriff ins Machtverhältnisse der Kriegsparteien und schließt somit eine Lösung am grünen Tisch aus.

Nicht von der Ukraine selbst aber durchaus von einer weiteren potentiellen Osterweiterung der NATO.

Naja doch schon.
Es ist wie im kalten Krieg. Wenn Russland ein Angriff zu gefährlich erscheint, im Sinne das ein Krieg zu lange dauern, zu viele Verluste und Kosten bedeuten würde, sehen diese sicher eher davon ab, als wenn der Westen irgendwelche Beteuerungen abgibt.
Eine hochgerüstete Ukraine wäre da eher von Vorteil.

Die NATO ist und bleibt ja eigentlich keinerlei Gefahr für Russland selbst.
Nur behindert es natürlich Großreichsfantasien die man in Russland wieder mehr und mehr hat.

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Der aus x Stellvertreterkriegen und weiß nicht wie vielen Toten bestanden hat.

Von Vorteil für wen? Für die Ukraine, für die EU, für die NATO, die USA?

Das magst du so sehen. Aus russischer Perspektive kann man diesen Gedanken durchaus nachvollziehen, egal ob er nun stimmt oder nicht.

Die sind glasklar gegeben, da brauchen wir uns auch nix vormachen und spielt mit Sicherheit eine (wenn auch nicht die einzige) entscheidende Rolle in dem Konflikt.

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Die Ukraine ist ein Krisengebiet, und ein sehr instabiles Land. Das sind beides Kriterien die gegen Waffenexporte sprechen. Das sollten wir tunlichst unterlassen.

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Ja sicher ist der kalte Krieg auch hier und da eskaliert keine Frage.
Denn dort hat immer eine Seite gedacht etwas(einfach) gewinnen zu können.

Vorteil in erster Linie für die Ukrainer, die ihren unabhängigen Staat behalten wollen.
Glaubst du eine wenig wehrhafte Ukraine würde den Konflikt deeskalieren?

Ich denke einfach nicht, dass die Ukraine nicht wehrhaft ist. Die Ukraine hat aktuell mehr aktive Soldat*innen (laut Wikipedia 209k) als Deutschland bei einer etwas kleineren Bevölkerungsanzahl im Vergleich.