Die 20. Legislaturperiode (Teil 1)

Rot grün rot hat eine größere Mehrheit als schwarz rot. Die Regierung hat insgesamt nur 3% verloren, das wäre für andere Landesregierungen ein Traum. Durch den Rausflug der FDP vermutlich mit mehr Sitzen im Senat als zuvor.

Ich zähle die SPD durchaus zum anachronistischen Teil dazu. Giffeys Politik in Bau- und Verkehrsfragen gibt einem ja genug Grund dafür.

scheint ein weiteres anzeichen dafür zu sein, dass die parteispitze v.a. nach persönlichen machtinteressen und ggf. noch parteistrategisch entscheidet, wohingegen die basis inhaltliche politik möchte.
man kann nur hoffen, dass die basis dagegen sturm läuft und die bürger endlich konsequenzen ziehen.
solange aber der horse-race „journalismus“ medial tonangebend ist, bleibe ich da leider skeptisch.

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Die FDP versucht es ja nicht mal mehr wie eine fortschrittliche Partei zu wirken.

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2070 :smiley:
Also der Bearbeiter, der dass dann plant, lebt noch gar nicht. Nice :smiley:

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Ist halt realistisch. Wer soll auch die nötigen Gleise planen? Die Planer werden ja alle für den Autobahnbau benötigt.

In einem hat Michael Theurer (FDP, Staatsekretär und gleichzeitig Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr) recht. Solange die FDP was zu sagen hat wird das mit dem Ausbau der Bahn nix.

Ich will keine höheren ticketpreise sondern ein besser bezahltes öpnv.

Ich schreib die tage eventuell näheres dazu

Hab das so verstanden, dass es von Bund und Kommune nicht mehr Kohle gibt und daher niedrige Preise noch mehr reinhauen.

Aber ich warte auf deine Ausführungen ^^

Also ich finde es nicht so abwegig, dass das eigentlich Ziel ist mit der Aktion den Grünen zu schaden. Der Gedanke ist wohl, mehr grüne Politik bedeutet weniger Wähler für die SPD. Dass mehr konservative Politik auch weniger Wähler für die SPD bedeuten könnte, scheint denen nicht in den Kopf zu gehen. Aber gut, dass Sozialdemokraten linken Bewegungen in den Rücken fallen ist ja nun wirklich nichts neues.

Ja da ist das Ding.

bin noch nicht zu 100% fit aber läuft in etwa so ab

das 29 Euro Ticket ist ein reines AB Ticket, damit ist Brandenburg und der Bund raus weil es nicht Bundesübergreifend ist, der Bund will sowieso raus sein (reicht mit dem 49 Euro Ticket das befristet gibt, nachfolge Ticket bezweifle ich).

Daher wird es teurer. Die Grünen hatten in all der Zeit mit denen ich zu tun hatte, immer Probleme gehabt wenn es um Investieren in ÖPNV ging. 2019 glaube ich… oder 18? große Tarifverhandlungen, am ende war eine Summe von 180-300 Millionen noch offen. Regine Günthers (Grüne) Tönte noch groß „JAJA wir geben euch das Geld!“ damit die BVG keine roten Zahlen machen muss.

Sie wollte das Geld aber nicht von ihrem Ressort (Verkehrssenat) abziehen sondern von anderen Ressorts, als diese gesagt haben „nö“ kam dann schnell das „ja dann muss sich die BVG neu verschulden“. Und jenes wird wieder zum Boomerang an die BVG geworfen bei den nächsten Verhandlungen „Die BVG ‚Muss‘ Sparen“ (Bettina Jarasch, Grüne 2020), Das war Ihr Satz zu Tarifverhandlungen 2020.

Dieses 29 Euro Ticket muss ja von einem Finanzbereich bezahlt werden und das ist entweder ein Sondervermögen oder vom Verkehrssenat selbst. Letzteres braucht aber das Geld für irgendwelche Projekte wie die Friedrichstraße die umstritten sind oder für Fahrradtresen… Verschwendung von Steuergeldern: Netz spottet über Fahrradtresen für 8300 Euro - FOCUS online

Außerdem hier verteidigte noch Jarasch das 29 Euro Ticket

Über das ÖPNV Finanzierung ist sowieso ein Strittiges Thema wo jeder der Parteien eine eigene Wunschvorstellung hat.

Wirklich überraschen tut es mich halt jetzt nicht.

Aber mit dem 29 Euro Ticket kann ich leben, dass ist nur ein Rabatt von ca 15 Euro im Monat, er zählt nur im AB Bereich. Die Preise werden sie selbst schon noch anheben, siehe Rundfunkbeiträge… Auch hat die Umweltkarte mehr vorteile als das 29 Euro Ticket.

Die Gesamtkosten zum 29 Euro Ticket müssen sich moderat halten, sehen können wir das erst im nächsten Jahr… Sobald ich zahlen hab, bring ich sie raus

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Wenn du noch mal nach liest habe ich geschrieben, dass es in Berlin öfter als in anderen Bundesländern vorkommt. Nicht, dass es nur in Berlin vorkommt. Bin mal gespannt, wieviele die Stammtrassen mehr kosten.

So hätten die Grünen „in nahezu allen politischen Teilbereichen (…) erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen“, heißt es

Insbesondere seien Zielzahlen oder die Verbindlichkeit von bestehenden Absprachen in Abrede gestellt worden. „Das betrifft beispielsweise den Wohnungsbau und die Wohnungsbauförderung, den Schulneubau und die Schulsanierung, die Lehrkräftebildung, die Fortführung sowohl des 9-Euro-Sozialtickets als auch des 29-Euro-Tickets, Verbesserungen bei der Besoldung und Vergütung der Landesbeschäftigten und die Wiedereingliederung von Töchtern in die Landesunternehmen“ – also bei nahezu allen zentralen Themen der vergangenen Jahre.

Letzteres ist betrifft die BVG auch wieder, die BT soll wieder in die BVG eingegliedert werden.

„Wir haben die Wahl verloren, schnell ablenken! Die Koalitionspartner sind schuld und scheiße!“

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Zusammenfassung der letzten 7-8 Jahre RRG- Oppositionelle Regierungspartei SPD

Die Aussage könnte auch zur FDP passen. :beanthinking:

Ich hatte eigentlich das Gefühl, dass Merz vorallem mit der Linken und der AfD aufgeräumt hat.

Ich finde die Zahl der Nichtwähler erschreckend hoch.

Die SPD verlor genau so viele Wähler an nichtwähler wie an CDU und Grüne zusamm

Achso, es ging um die Berlin Wahl. Ich dachte es ging um die Regierungensrede von Scholz :sweat_smile:.