Die 20. Legislaturperiode (Teil 1)

Also vielleicht habe ich da mich nicht tief genug beschäftigt aber ich habe überhaupt nicht wahrgenommen, dass die Grünen ernsthaftes Interesse an einer Koalition mit der CDU gehabt hätten. Vor allem nachdem die CDU in Berlin aber auch im Bund so heftig gegen die Grünen und deren Politik geschossen hat. Plus die Tatsache, dass die Grünen in Berlin deutlich linker sind als die in Hessen oder Baden-Württemberg zum Beispiel. Da wäre eine Koalition schon aus inhaltlichen Gründen meiner Meinung nach unmöglich gewesen.

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Sie haben zumindest Sondierungsgespräche geführt, aber wie schon gesagt nur um Druck auf die SPD zu geben. Ich gehe nicht davon aus, dass irgendjemand bei den Grünen mit dieser CDU arbeiten wollte. Das hab ich aber auch nicht behauptet.

Joah merkste selbst, ne? Mit deiner Logik macht es nur noch Sinn, Parteien zu wählen, die ne Chance auf stärkste Partei haben.
Wenn es hingegen 3 Parteien gibt, die ne bessere Sozialpolitik wollen und die zusammen auf mehr % kommen, ist deine Stimme weniger wert.

Also da ich hier jeden Tag Radio und Medien verfolge kann ich mal sagen wie es meiner Meinung naxh kommunisziert wurde.
Sowohl die SPD als auch die Grünen haben gesagt sie würden zumindest Gespräche führen, weil das der politische Anstand gebiete mit demjenigen zu reden der die Meisten Stimmen hat.
Die Präferenz von seiten der Grünen war aber bei RRG.
Man verzichtete sogar um des Friedens willen um eine weitere Auszählung der Stimmen obwohl es nur eine Hand voll Stimmen waren die Außeinanderlagen.
Ich kann beim besten willen nicht sehen wie das von Giffey als Affront gesehem werden konnte.
Es wirkte wie ein Stamdartprozess

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Du interpretierst da mehr rein als geschrieben wurde

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Na dann bin ich ja beruhigt.

Das ist genau das Problem, das ich anspreche. Der normale Wähler hat einmal in 5 Jahren (in diesem Fall ausnahmsweise zweimal) die Möglichkeit seinen Willen auszudrücken. Dann kommen direkt am nächsten Tag die Medien und versuchen das Ergebnis umzuinterpretieren, bestimmte Mehrheiten abzuwerten und die Wähler damit abzuwerten. In diesem Fall insbesondere die Wähler der Grünen und Linken, die faktisch mehr sind als die Wähler der CDU. Das ist eine ungewählte Gruppe, die unverhältnismäßig viel Macht für sich beansprucht und dafür den eigentlichen Souverän, den Wähler, entmachten muss. Bei Giffey hat das scheinbar jetzt Wirkung gezeigt und bei vielen Bürgern auch.

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Naja. Die Parteien machen immer noch ihr Ding. Was gingen nicht alles für Namen durch die Medien als ein neuer Verteidigungsminister gesucht wurde und am Ende wurde es wer, der von Niemanden in nem Artikel je erwähnt wurde.

Das fing ja schon an bei der rassistischen Wahlunterstützung der CDU mit den Ausschreitungen zur Silvesternacht, die sich hinterher nach Auswertung der Fakten und Ermittlungen weitestgehend als Luftnummer rausgestellt haben, wofür sich dann die law and order Fraktion natürlich nicht mehr interessiert hat.

Gleiches bei der Skandalisierung der autofreien Friedrichstraße, wo dann Umfragen in der Nachbarstraße zur Diskreditierung verwendet wurden.

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Ja, aber das kommt darauf an wie standhaft und aufrichtig die Politiker sind, sich für die Bürger einzusetzen auch gegen Medienkritik. Das ist je nach Charakter unterschiedlich. Giffey ist da leider keine Glanzfigur.

Ganz so einfach ist das nicht. Medien denken sich nicht einfach aus, was sie lustig finden, sondern sie stützen das häufig auf Umfragen und entsprechende Erhebungen und Studien. Gründe für Wahlentscheidungen, Kernthemen etc. sind hier immer gut und nachvollziehbar abgebildet.

Und ja, Grüne und Linke haben zusammen mehr als die CDU alleine aber eben weniger als CDU und SPD zusammen. Ich sehen die SPD auch ehrlich gesagt seit einigen Jahren ideologisch wesentlich näher bei der CDU als bei der Linken. In einigen Bundesländern und im Bund hat sie das auch sehr deutlich gemacht. Die SPD ist schon lange keine linke Partei mehr.

Das hat die CDU VOR der Wahl aber sehr gut versteckt.

Du wirkst etwas, als wäre das deine erste Wahl.

Ja, alle Parteien attackieren sich während dem Wahlkampf hart und koalieren dann manchmal doch. Man will ja Stimmen selbst haben und nicht dass der Koalitionspartner gewählt wird. Man muss sich abgrenzen und Statements setzen, die verfangen. Noch nie ist eine Partei mit: „ Hey wir wollen eigentlich das gleiche wie anderen, also wählt wen ihr wollt“ rausgegangen. Wie war das eigentlich bei den Grünen und der FDP im Bundestagswahlkampf? Oder in den Jahren davor bei CDU und SPD?

Daraus abzuleiten, dass die Partei unvereinbar sind, ist naiv. Die inhaltliche Nähe von SPD und CDU ist seit einigen Jahren Konsens. Ich hoffe, du hörst das nicht zum ersten Mal von mir.

Nö, deswegen weiss ich auch, dass das Narrativ vom Wahlklau, das im Vorfeld verbreitet wurde und dem du hier zu folgen scheinst, ziemlicher Unsinn ist.

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Mit anbiedern statt abgrenzen hatte es die FDP 2013 ja mal gegenüber der CDU versucht (Zweitstimmen-Kampagne) - nicht gerade erfolgreich

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Eben.

Nein, tu ich nicht. Entweder du verstehst mich als einzige absichtlich nicht oder du lügst hier absichtlich. Beides spricht nicht für dich.

Dann versuchst du mir in purer Bösartigkeit Dinge in den Mund zu legen, die ich nie gesagt habe, gegen die du dann Argumentierst, um alles ausblenden zu können, was ich gesagt habe.

Das ist so ziemlich die peinlichste Art zu diskutieren. Dich haben hier mehrmals dritte, die ich nicht kenne, daraufhin gewiesen und trotzdem schaffst du es nicht, das abzustellen. Schwach.

Hmm, das gleiche Gefühl hab ich auch bei dir. Haben dir ja auch schon andere Leute als ich gesagt, dass deine Einordnung einen ordentlichen Drall hat.

Ansonsten verstehe ich nicht, was an meiner Ursprungsaussage ‚vor der Wahl Dinge behaupten → Wahl → andere Dinge tun → demokratisch schwierig‘ so problematisch ist.

Klar kannst du das naiv finden. Manche finden ja auch Demokratie insgesamt naiv. Hab auch nie behauptet, dass die das nicht dürfen oder das illegal ist. Scheiße find ich es trotzdem und diese Instrumentalisierung von Wahlergebnissen zu Normalisieren find ich auch nicht gut.

Falsch ist zum Beispiel, dass du auf meine Kritik an diesem konkreten Beitrag antwortest, dann aber in keinster weise Bezug nimmst. Wo habe ich ein „Wahlklau“-Narrativ bedient? Nirgends? Cool. Danke.

Niemand hier hat mir gesagt, dass meine Kritik „einen Drall hat“. Alle bis auf dich haben wie Erwachsene andere Sichtweisen, Positionen und Argumente gebracht. Dabei aber nicht über den Inhalt meiner Aussagen gelogen oder polemisch versucht, mich absichtlich falsch zu verstehen. Als einzige Person im Thread.

Du gehst hier, wie meistens übrigens, wieder weg von konkreten Dingen, die hier verhandelt wurden zu allgemeinen, generalistischen Themen, über die hier in dieser Form von uns beiden nie diskutiert wurde. Vielleicht ist das zum Beispiel problematisch?

Das halte ich für deutlich übertrieben. Wenn eine stabile Koalition gebildet werden kann, dann ist das kein fatales Signal. Ich war kein Fan der GroKo - aber genügend haben die beiden Parteien wieder gewählt, und da haben sie auch verloren. Und es war kein demokratisch fatales Signal. Wer eine Koalition bilden kann und damit nicht gegen vorher gegebene Versprechen verstößt, hat mMn Recht.
Nun hat die SPD nicht versprochen, dass sie bei RgR bleibt, also geht das grundsätzlich in Ordnung. Aber angedeutet, dass das die bevorzugte Koalition ist haben sie meines Wissens ja schon? Dazu kommt, dass ich das auch strategisuch nicht für klug halte.

Funktioniert die Regierung gut, wird man es der CDU zu Gute halten, die jetzt Mal statt der SPD in der Führung ist. Davon wird die SPD kaum Profitieren. Und funktioniert sie nicht, wird man sich mehr der Opposition zuwenden. Die Chancen, hier zuzulegen sind eher schwach.

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