„Lassen Sie uns ein Wettbewerb machen…“. Der Spahn ist so ein Clown. Wo waren denn dke CDU-Pläne all die Jahre? Ach, da hat Spahn selbst noch in einem anderen Ministerium Hand angelegt…
Ich würde Merz mal gerne fragen, wie sieht er das auf Landesebene?
In Sachsen und (besonders) Thüringen steuert man auf ein riesen Dilemma und schwere Probe für die Deutsche Demokratie zu. Es macht mir wirklich Angst.
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Er meint sicher das Tempolimit 
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Ganz ehrlich? Darauf sollte man eingehen und die ordentlich vorführen. So ein gequirlter Bullshit. Allein schon, dass er da wieder auf die Atomkraftwerke verweist, als müssten wir nicht in allen Bereichen Emissionen reduzieren.
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Eigentlich müssten jetzt SPD und Grüne mal voll auf das CO2-Preis Argument eingehen und den Leuten mal ganz deutlich vorrechnen, wie viel die Leute unter der Union zahlen müssten. Ja, dann kostet der Liter Sprit 10€. Dann kostet das Kilo Fleisch 50€. Aber leider wird auch diese Vorlage wahrscheinlich vollkommen ungenutzt bleiben.
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Ich habe dazu mal eine Frage: In einem Podcast (kein wissenschaftler) meinte jemand, dass ein wahrscheinliches Szenario für den Öl Preis am Weltmarkt ein Preisabfall in den nächsten Jahren wird.
Auf Grund der Umstellung auf nachhaltige Energiequellen wird der Bedarf an Öl weltweit sinken, weshalb die Anbieter versuchen ihre Bestände noch möglichst schnell und dann wahrscheinlich günstig zu verkaufen.
Wird in Deutschland der Sprit teurer, weil wir eine Steuer drauf setzen?
Neulich kam erst die Meldung, dass der Ölpreis langfristig steigen dürfte:
Das ergibt für mich auch mehr Sinn. Schließlich sind die meisten Ölförderländer stark abhängig von ihrem Ölexport.
Hmm ok, mir war nicht bekannt wie sehr sich diese Ölstaaten absprechen. Dennoch finde ich das Argument nicht unwahrscheinlich, dass durch einen geringeren Bedarf ein Wettbewerb zwischen diesen Staaten entstehen könnte und dann der Preis sinkt.
Aber wenn die Länder wirklich solidarisch arbeiten, dann wird der Preis eher stabil bleiben oder steigen. Das wäre wahrscheinlich auch besser für die Welt.
Finde ich sogar noch schlimmer als den Tweet von weiter oben. Wahlwerbung für die AfD vom Vorsitzenden der CDU.
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Mit Bezug auf die Proteste in Leipzig vielleicht ganz interessant:
Im Moment kommen noch Angriffe vor Gericht, die 2016 passiert sind. Und das ist natürlich ein riesiges Problem. Also eigentlich kann man sagen, dass im Raum Cottbus de facto eine Straffreiheit oder sehr, sehr milde Strafe für rechte Gewalttäter gibt und wir ja, also sämtliche generalpräventive Wirkung oder was man sich da irgendwie von Gerichtsverfahren erhoffen könnte, eigentlich nicht stattfindet.
Im Januar 2018 wird am Rande einer Zukunft-Heimat-Kundgebung eine Journalistin von einem Cottbusser Hooligan angegriffen – bis heute gab es keine Gerichtsverhandlung.
Ebenso wenig zur Attacke auf drei Asylbewerber in diesem Heim in Cottbus an Silvester 2018.
Das sind schon kritische Zustände, die jeden besorgen sollten. „Bei uns kann so etwas nicht mehr passieren“ ist einfach fern jeglicher Realität.
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Und es stimmt nichtmal, die größte Wanderung kommt natürlich von der Union.
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Betrifft das nur rechte Gewalttäter, also werden „rechte“ Gerichtsfälle langsamer abgearbeitet, wie scheinbar impliziert wird? Oder gibt es einfach generell einen riesigen Rückstau an den Gerichten?
Ich wollte ursprünglich mit meiner Frau nach Burg in die Therme, weil ich da früher schon mal war und es nicht so weit weg ist.
Ist mitlerweile abgesagt wegen der Berichterstattung, meine Frau kommt ja aus Griechenland und macht sich zurecht sorgen und ich muss das auch nicht haben.
Berlin hat auch schöne Thermen.
Interessant bei Merz tweets ist, dass man recht schnell in den Kommentaren auf irgend einen Verschwörungskram landet https://twitter.com/leseerlaubnis/status/1662733204975910914
Wird im Artikel nicht aufgeführt und ich habe gerade in der Schnelle nichts Belastbares dazu gefunden. Ist aber so oder so ein Problem. Was im Artikel aufgeführt ist, ist ein Beispiel wo ein zu mildes Urteil gegen einen Rechtsextremen in höherer Instanz aufgehoben wurde:
Zusammenfassung
Beispiel Spremberg: In einer Diskothek im Untergeschoss des City-Centers kommt es am Neujahrsmorgen 2017 zu einem brutalen Angriff. Kontraste liegen Überwachungsvideos aus dem Inneren vor. Gegen Viertel nach Drei reißt ein Mann einen afghanischen Asylbewerber zu Boden und tritt auf ihn ein. Auch als sein Opfer bereits wehrlos ist, stampft der Täter noch mit voller Wucht auf den Kopf des Afghanen, der bewusstlos und mit zweifachem Kieferbruch zurückbleibt.
Später wird der Angreifer behaupten, das Opfer habe zuvor seine Freundin belästigt.
Der Täter ist Rocco W. - ein bekannter Rechtsextremist mit Hakenkreuz-Tätowierung auf dem rechten Oberarm. Auch ihn ordnen die Behörden der „Kampfgemeinschaft Cottbus“ zu. Sein ehemaliges Facebook-Profil zeigt ihn in einer Foto-Montage: mit gestrecktem Mittelfinger vor den Toren des Vernichtungslagers Auschwitz, gekleidet in ein Black-Legion-T-Shirt.
Ganze fünfeinhalb Jahre dauert es, bis Rocco W. endlich vor dem Landgericht Cottbus steht – und dort Milde erfährt.
Anne Brügmann vom Verein Opferperspektive sagt, der rechtsextreme Hintergrund des Täters sei komplett ausgeblendet worden.
Anne Brügmann, Verein Opferperspektive
„Der hat eine zweijährige Haftstrafe bekommen, ausgesetzt auf Bewährung. Da wurden überhaupt gar nicht die Tathintergründe ermittelt, sondern genau genommen hat sich das Gericht massiv geweigert, das auch nur in irgendeiner Weise in Betracht zu ziehen, dass das wichtig sein könnte für diesen, für diesen Angriff.“
Auf Anfrage schreibt uns das Gericht, die zuständige Kammer habe
„die Möglichkeit eines rassistischen Tatmotivs in Betracht gezogen, aber ein solches nicht feststellen können.“
Kein Rassismus zu erkennen, wenn ein Mann mit seiner Gesinnung einen Asylbewerber brutal zusammenschlägt.
Strafmildernd für Rocco W. dagegen werteten die Richter, dass er bei der Tat stark betrunken war – und dass das Verfahren so lange gedauert hatte.
Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben. Das Cottbusser Gericht habe diese mildernden Umstände unzulässig stark gewichtet.
Rocco W. ist weiter auf freiem Fuß. Einen Termin für die Neuverhandlung gibt es noch nicht – sechseinhalb Jahre nach seiner Tat.
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Für Drogenabhängige, die sich den Weg zur Therapie oder Rechtsbeistand nicht leisten können, scheinen die Kapazitäten jedenfalls auszureichen.
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Unser ehemaliger Minister De Maizière hat der Zeit ein Interview gegeben. Neben dem Autobiographischen und Fragen zur Kirche das Interesanteste wohl die Ansicht zur gesellschaftlichen Entwicklung
ZEIT: Braucht es mehr Faulheit?
De Maizière: Auch faul sein tut ab und zu gut. Aber insgesamt sind wir nicht fleißig genug als Land. Wir haben die höchste Zahl von Erwerbstätigen, aber gleichzeitig ist das Arbeitsvolumen geringer. Immer weniger arbeiten in Vollzeit.
ZEIT: Die Viertagewoche fänden Sie nicht gut?
De Maizière: Nein. Und dann am liebsten noch im Homeoffice bei vollem Lohnausgleich! Leute, da werden wir gegenüber anderen Staaten nach unten durchgereicht, was unseren Wohlstand und unser Innovationsniveau angeht.
ZEIT: Was spricht gegen gute Work-Life-Balance?
De Maizière: Work-Life-Balance – schon der Begriff ist abstrus. Als gehörte Arbeit nicht zum Leben! Der ganze Marxismus hat Arbeit als zentralen Punkt für die Erklärung des Menschseins gesehen. Der Faktor Arbeit sollte höher bewertet werden. Und heute soll er auf einmal ein Gegensatz zum Leben sein? Die Balance zwischen Arbeit und Muße, ja. Aber nicht zwischen Leben und Arbeit.
Insgesamt sieht er den Zweck des Lebens mit der Pflichterfüllung (sei es Arbeit, gesellschaftliches Engagement oder Ehrenamt)
https://www.zeit.de/2023/25/thomas-de-maiziere-work-life-balance-generation-z
Edit
Noch ein kleines Highlight
De Maizière: Die Anspruchshaltung vieler in dieser Generation Z geht mir gegen den Strich. Mich ärgert, dass sie zu viel an sich denken und zu wenig an die Gesellschaft. Am siebten Tage sollst du ruhen, heißt es in der Bibel. Das bedeutet ein Verhältnis von sechs zu eins. Und nicht, dass die Freizeit überwiegt.
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Der kann gerne wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
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Elendiger Kapitalismusfreund sagt kapitalistische Dinge - wundert mich nicht wirklich.
Hoff nur das allgemein gesellschaftlich sein dummes Gerede wenig Anklang finden wird.
Ja nee ich glaube da muss Herr De Maizière noch mal nachlesen, so ist das nicht gemeint.
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