Okay, ich hätte vielleicht noch einen oder dahinter setzen können. Ich dachte, das war eindeutig nach deiner Frage, was von dem Sondervermögen noch übrig ist bei solchen Deals. Mea culpa.
Die Zahlen kommen aus dem Text, obwohl ich einen kleinen Fehler gemacht habe. Das erste Angebot waren nicht 570, sondern das ist der Preis, den die Bundeswehr erwartet hat. Und die 915 Millionen (knapp eine Milliarde), die nun zu bezahlen sind, kommen aus dem ersten Absatz des Textes.
Wenn die Werft regelmäßig ihre Preise offen legt (letzter Absatz des Textes), dann scheinen sie zumindest nichts zu verbergen. Bei dem Absatz aus dem Text:
fehlt der Kontext. Ich kann nicht sagen, ob die Konstruktion eines solchen Fundaments üblicherweise in 100 oder 1.100 Arbeitsstunden erledigt ist. Und auch nicht was übliche Stundenlöhne sind und was veranschlagt wurde. Entsprechend kann ich nicht beurteilen, wie sehr die Werft hier gegebenenfalls überzogen hat.
Bei einer Aussage wie:
steht folgender Aussage gegenüber:
Der weitere Teil des zweiten Absatzes bezieht sich auf übliche Vergabeverfahren im öffentlichen Dienst. Und du hast recht, ich vermute, dass diese ähnlich für die Bundeswehr gelten. Es ist nun einmal so, dass sehr selten vergebene Projekte entzogen und neu ausgeschrieben werden.
Natürlich hat das nichts mit dem Text zu tun. Schafft aber weiteren Kontext zu dem Sondervermögen, deren Verwendung, Änderungen bei der Beschaffung (weil die Kosten ständig aus dem Ruder laufen oder viel zu lange brauchen) und Kritik am Beschaffungsamt.
Du bekommst zwar dann einen brauchbaren Deal (+ Berater-Kosten). Das führt aber leider nicht zu einer Besserung im entsprechenden Amt/Ministerium. Sprich du wirst bei jedem Einkauf auf Berater angewiesen sein und das ist dann auch nicht zielführend.
also die bundeswehr braucht 2 neue tankschiffe.
eingeplant hat man dafür 570 Mio.
der auftrag wird statt europaweit nur in D ausgeschrieben.
den zuschlag bekam die lürssen-werft für 870 Mio.
sowohl bundeswehr als auch bundesrechnungshof schätzen den preis „exorbitant hoch“ ein bzw sehen „erhebliche zweifel an der wirtschaftlichkeit“.
zusätzlich gewährt man ohne ersichtlichen grund der werft eine verkürzung der verjährungsfist für mängel von zwei auf ein jahr. und als sei das nicht genug wird die ursprünglich vorgesehene „unbegrenzte haftung“ auf 5% des auftragswerts begrenzt.
gleichwohl akzeptierte die bundeswehr eine schlechtere technische ausstattung, die erhebliche einschnitte in der leistungsfähigkeit bedeuten, ohne aber dass sich der angebotspreis wesentlich reduzierte.
experten des beschaffungsamts bemängeln die forderung des unternehmens für deutlich überzogen und fordern, den „vertragsabschluss als gescheitert zu erklären“.
als realistischer preis werden 620 Mio veranschlagt.
über die vorbehalte der experten des beschaffungsamts wird das ministerium nicht informiert. selbst der haushaltsausschuss des bundestags kennt die ergebnisse der prüfung nicht.
kosten werden die beiden tanker nun fast 915 Mio. das sind 345 Mio mehr als ursprünglich eingeplant (> 60% mehr), bzw. 295 Mio mehr als als realistischer Preis veranschlagt wurde (>47% mehr) oder 250 Mio mehr (daher die 250 Mio) als das 870 Mio angebot von lürssen (>40% mehr).
die 915 Mio entsprechen einem > 5%igen aufschlag zu den 870 Mio.
nun hast du die mehrkosten als weder ungewöhnlich noch horrend bezeichnet (keine ahnung, ob das ironisch gemeint war). wirfst ein, dass die werft ja ihre zahlen offenlegt und dass du persönlich die üblichen stundensätze nicht beurteilen kannst (obwohl es eigentlich in dem artikel in erster linie darum geht, die prozesse und strukturen im vergabeverfahren zu kritisieren und nicht darum, ob die werft rechtschaffen handelt). dann spekulierst du darüber, dass die vergabeverfahren so sind, wie du sie aus dem öffentlichen dienst kennst. und mutmaßt schließlich, dass die strukturen und prozesse im beschaffungsamt im rahmen der bewilligung des 100 Mrd sondervermögens verbessert werden, ohne einen konkreten anhaltspunkt dafür zu haben.
das scheint mir doch eine irritierend verharmlosende darstellung gegenüber den fakten und der kritik an den vergabeverfahren in der bundeswehr zu sein.
Arbeitsplätze!
Dass die mit mehr öffentlichen Mitteln subventioniert werden, als die Arbeitenden bei noch so luxuriöser Vollversorgung bis zu ihrem Lebensende verbrauchen könnten, stört uns ja bei Autokonzernen oder Kohlegruben auch nicht.
wenn es wenigstens in löhne statt in kapitalrendite umgewandelt würde, hätte man ja zumindest neben höheren wohlstand für arbeiter auch eine größere binnennachfrage und somit eine unterstützung des volkswirtschaftswachstums.
Und selbst bei voller Durchreichung an die Werftarbeiter könnte man die Nachfragewirkung effektiver und gerechter erreichen, indem man den ganzen Bums weglässt und einfach entsprechende Entlastung am unteren Ende, wo auch konsumiert wird (zB bei den Sozialversicherungsbeiträgen) schafft.
Korrekt. Hast du dir mal die Zahlen von beispielsweise öffentlichen Bauvorhaben angesehen? Es kommt in aller Regel zu deutlichen Mehrkosten und/oder zu deutlichen Zeitverzögerungen (die Mehrkosten verursachen). Es ist nicht die Ausnahme, dass Kosten nach Auftragsannahme „plötzlich“ in die Höhe schnellen. Zumal die Mehrkosten über das Angebot (870 Millionen) hinaus nur 5% höher liegen (915 Millionen). Zumindest scheinen sie also ihre Kalkulation gehalten zu haben. Ob das nun ein gerechtfertigter Preis ist, kann ich, wie gesagt, nicht einschätzen. Da helfen auch nicht die Warnungen zu dem hohen Preis von internen Experten, Beratern oder dem Rechnungshof. Da hieß es ja auch nur, dass die Kosten neu überprüft werden sollen oder das Projekt direkt neu ausgeschrieben werden soll.
Das habe ich schon verstanden. Und in diesem Fall hat sich die Leitung des Beschaffungsamtes über alle anderen hinweggesetzt. Das wird zurecht kritisiert.
Korrekt. Es gibt nun einmal Vorgaben wie Vergabeverfahren ablaufen sollen. Die könnte man für die Bundeswehr sicherlich nachlesen und mit dem öffentlichen Dienst vergleichen. Sie werden sich aber ziemlich sicher ähneln. Vermutlich werden die Kosten etwas anders gestaffelt sein. Im öffentlichen Dienst müssen zum Beispiel Beschaffungen über EUR 50.000 europaweit ausgeschrieben werden. Es ist aber immer möglich argumentativ Sachen einzuschränken, beispielsweise auf einen bestimmten Hersteller oder was auch immer. Muss aber dann extra begründet werden.
Das ist keine Spekulation. Bei dem Erwerb der F35 wird nicht wie üblich auf eine eigene Konstruktion und Weiterentwicklung des Eurofighter, sondern auch ein auf dem Markt verfügbares Modell zurückgegriffen. Das unterscheidet sich erheblich von den bisherigen Verfahren.
Die Quelle für dafür, dass mit dem Sondervermögen auch strukturelle Änderungen in der Beschaffung bei der Bundeswehr finanziert werden sollen, muss ich raussuchen. War, glaube ich, in der Tagesschau oder in einem hier verlinkten Artikel in den letzten Tagen.
Ich bin fast noch gespannter auf die Details der Finanzierung - also nicht so sehr „wo kommt das Geld her“, sondern auf die haushaltstechnischen Feinheiten, an denen es sonst im Föderalismus ständig scheitert.
Das war zumindest bei Corona und dem Lockdown auch egal. Personen mit Zeittickets haben keine Erstattung bekommen - zumindest nicht bei der deutschen Bahn. Ich denke daher nicht, dass es irgendwie verrechnet wird. Und kündigen ist bei den meisten Zeittickets schwierig.
Das wäre nett. Dabei muss man aber sicherlich eher auf die Kulanz des Anbieters hoffen. Ich gehe nicht davon aus, dass das gesetzlich vorgeschrieben werden wird.
Weil bei vielen alleine die hohen Stromkosten die 100€ aufbrauchen werden. Für erhöhte Lebensmittelpreise, Kultur und Co. wird dann nichts übrig bleiben.
Es wird über das Gehalt oder verringte ESt-Vorauszahlungen gezahlt. Da es aber Steuerpflichtig ist, wird es für viele irgendwas um die € 200 auf dem Konto sein.
Als Bestandskunde sind die Stromkosten doch nicht wirklich explodiert, oder? Ich habe zumindest von meinem Versorger keine Post bekommen, glaube ich. Wenn du natürlich einen Neuvertrag brauchtest, weil dir dein Energieversorger gekündigt hat, dann hast du ein Problem. Aber selbst da sind die Verträge (bei den Stadtwerken), zumindest von denen ich gehört habe, humaner als ursprünglich erwartet.
Neben diesen EUR 100, wurden doch kürzlich (Ende Februar) EUR 100 pro Empfänger (und EUR 20 pro Kind) und zusätzlich ein einmaliger Heizkostenzuschlag von EUR 115 bewilligt. Oder sind die EUR 100 jetzt und vom Februar die gleichen?
Das wären doch dann schon EUR 315 (beziehungsweise 215). Und dann noch die Zuschüsse für Kinder.
oder 
dahinter setzen können. Ich dachte, das war eindeutig nach deiner Frage, was von dem Sondervermögen noch übrig ist bei solchen Deals. Mea culpa.