Die 20. Legislaturperiode (Teil 1)

Die Frage würde ich gerne wiederholen. Werden die einfach komplett ignoriert? Ich kriege als Werksstudent dann wie viel? Kriege ich überhaupt was? Ich hab keine Ahnung von dem ganzen Steuerkram. Und als Student hab ich auch ein Semesterticket. Insofern cool, dass es das ÖPNV-Ticket gibt aber halt auch was, komplett an mir vorbei geht.

Aber hey, Steuer auf Benzin und Diesel senken, obwohl die hohen Preise nachweißlich durch die Spekulation und Gier der großen Firmen Zustande kommt und nicht wegen einem vermeintlichen Mangel an Öl. Einfach noch mehr Subventionen für klimaschändliche Energien rausballern. Genau das was wir jetzt brauchen. Und dann auch noch das Runterfahren von Kohlekraftwerken aussetzen. Einfach nur zum kotzen. Ach wenn wir doch nur eine grüne Partei mit Regierungsbeteiligung hätten. Und ich sehe immer noch keinen Willen auch mal Energie einsparen zu wollen. Warum kein Tempo 100 oder Autofreie Sonntage?

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Da es in der Kommunikation heißt 300€ für alle Erwerbstätigen müssten da auch Minijobbler und in jedem Fall auch Werksstudenten drunterfallen.

Weil FDP. Ohne die FDP keine Mehrheit im Bundestag. Tempolimit wird diese Legislatur nicht kommen, dafür müssen die Menschen noch mehr Rot-Grün wählen.

Da man sich nicht auf eine der Maßnahmen einigen konnte ist der Kompromiss jetzt alle Maßnahmen zusammen :sweat_smile: Besser zu viel als zu wenig.

Weil man die Leute erstmal unterstützen und ein Gefühl von Sicherheit geben möchte anstatt einen Aufstand auszulösen.

Wenn du das Tempolimit jetzt einführst gibt es nur die Vorwürfe dass man eine Krise für persönliche Agenda missbraucht.

Zu deiner anderen Frage: Wenn du unterm Freibetrag verdienst wirst du wohl nichts bekommen. Weiß auch nicht was man sich dabei gedacht hat.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass sie darüber deutlich weniger Leute aufregen würden als man glaubt.

Und ja geil, wenn Mini- und Midijobbber wirklich davon ausgenommen sind, dann ist dieses „Entlastungspaket“ auch nur wieder eine weitere Umverteilungsmaßnahme von unten nach oben.

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Naja das Geld bekommt jeder der mehr als 830€ im Monat verdient. Umverteilungsmaßnahme von unten nach oben finde ich da etwas übertrieben.

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[…]
So haben Habecks Beamte über die Energiekonzerne RWE und Uniper drei schwimmende Flüssiggasterminals »optioniert«. Die Unternehmen seien derzeit »in Vertragsverhandlungen« zur Anmietung sogenannter Floating Storage and Regasification Units. Diese großen Spezialschiffe können Flüssiggas (LNG) von Tankern aufnehmen als auch wieder gasförmig machen.
Habeck hatte diese schwimmenden Terminals für Wilhelmshaven bereits angekündigt. Neu ist, dass sie offensichtlich schon sehr kurzfristig operieren können.
[…]
Durch Einsparungen beim Gasverbrauch, unter anderem durch den Ersatz von Gas- durch Kohlekraftwerke, könne der russische Gasanteil »bis Ende des Jahres auf etwa 30 Prozent gesenkt« werden.
Schon ein Jahr darauf will Habeck am Ziel angelangt sein. »Die Unabhängigkeit von russischem Gas kann in einem gemeinsamen Kraftakt bis Sommer 2024 weitgehend erreicht werden«, prognostiziert das Wirtschaftsministerium. Dies setze aber zwingend auch den Hochlauf von Wasserstoff sowie den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien voraus. Im Sommer 2024 könnten nur noch 10 Prozent des Erdgases in Deutschland russischer Herkunft sein.
[…]
Schneller soll es bei Erdöl -Importen gehen.
[…]
»Bis Mitte des Jahres werden die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein«, verspricht das Ministerium. »Zum Jahresende streben wir an, nahezu unabhängig zu sein.«
[…]
Einfacher ist die Situation offensichtlich bei der Steinkohle . Der Großteil der Betreiber von Kraftwerken habe bereits angefangen, den Einsatz russischer Steinkohle stark zu reduzieren. Bis zum Frühsommer werden sie »gänzlich« auf russische Kohle verzichten.
Ähnlich ist es bei den Stahlwerken, die in den nächsten Wochen durch Umstellung von Verträgen dafür sorgen, dass die Abhängigkeit von Kohle auf 25 Prozent halbiert ist. »Bis zum Herbst kann Deutschland unabhängig von russischer Kohle sein«, so das Ministerium.

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Ja und nein. Probleme bei der Beschaffung der Bundeswehr gab es schon immer und es gibt eine Menge Möglichkeiten bei den Vergabeverfahren Bürokratie abzubauen ohne eine genaue Prüfung der Beschaffung auszusetzen. Es wird seit Ewigkeiten kritisiert, dass das Vergabeverfahren zu kompliziert sei und die EU Vorgaben in Deutschland schlecht umgesetzt wurden. Der Versuch von Ursula von der Leyen die Kosten zu reduzieren und effektiver Material zu beschaffen ist kläglich gescheitert:

Aber es ist nicht nur die Änderung bei der Vergabe, sondern auch das Beschaffungsamt selbst, welches sich, wie schon in dem Beispiel oben mit den zwei Tankern, bei dem Nachfolger des G36 nicht mit Ruhm bekleckert hat:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-07/bundeswehr-beschaffungsamt-kritik-kartellamt-vergabeverfahren-gewehrauftrag

Zudem ist es aktuell so, dass Unsummen für Berater ausgegeben werden (müssen). Ohne externe Berater läuft es aber wohl derzeit noch schlechter.

Ich gehe auch nicht davon aus, dass nun alle die Preise anheben. Es gilt aktuell weiterhin, dass das günstigste Angebot anzunehmen ist. Daher sind die Kalkulationen eher niedriger angesetzt, um erst einmal überhaupt den Zuschlag zu bekommen. Damit alle Bieter den Preis anheben, müssen sie sich also absprechen und das wäre dann etwas für das Kartellamt.

Klingt alles ganz gut. Schneller gehts wahrscheinlich einfach nicht.

Aber bin gespannt was jetzt alles beim Thema erneuerbare Energien passiert. Da muss es jetzt vorran gehen.

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Ich kann mir eigentlich nur vorstellen, dass man die Planung, Genehmigung (und den Bau) beschleunigen muss. Das wäre insgesamt für alle Infrastrukturprojekte wichtig.

Anekdotisch, meine Eltern beschweren sich darüber das nun drei Windräder bei ihnen aufgestellt werden. Sie werden sie aber nicht einmal sehen! Dann hatten sie Prospekte im Briefkasten von wegen wie schlimm der Infraschall ist, wie laut die sind, das große Vogelsterben, der Wahnsinn durch den Schlagschatten und was da sonst noch drinstand. Das haben wir natürlich auch noch geglaubt, stand ja in der schlecht gestalteten Broschüre in ihrem Briefkasten. -.-

Und die Zulage für die Stromeinspeisung bei Photovoltaik wieder etwas hochfahren würde extrem helfen.

Daher wäre ich im Falle des Ausbaus der erneuerbaren Energien dafür die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung etwas einzuschränken, sonst wird alles immer so stark verzögert, dass es meist doch nichts wird.

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Wäre wirklich toll. Meine Eltern haben ihre Anlage vor 12(?) Jahren aufs Dach gemacht und bekommen 0,38 Ct pro Kwh.

Heutzutage gibt es 6-7 Ct.

ich glaube, es würde der akzeptanz von windrädern und photovoltaik etc extrem zur gute kommen, wenn es eine gemeinsame spürbare gesellschaftliche teilhabe gäbe und nicht allein großkonzerne und einzelne bauern profitierten, auf deren feldern die anlagen stehen.

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Ich sagte auch nur, dass man ein Optimum finden muss, das nicht am Rand liegt.

Man kann aber auch einfach annehmen, dass andere das auch machen, weil es spieltheoretisch das optimale ist und deshalb alle anderen auch tatsächlich machen.

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Ja, das wäre klasse. Wieder anekdotisch (und aus Datenschutz etwas abgeändert): Eine Bekannte hat im Hochwasserschutz gearbeitet und in einer Region mit einer Vorbereitungszeit von wenigen Minuten sollten nun Dämme errichtet werden. Da gab es tatsächlich Anwohner, die dagegen geklagt haben, weil ihre Nutzpflanzen dafür entfernt werden müssten…

Und zudem im Rahmen von Mehrfamilienhäusern zu überarbeiten, dieses Mieterstrommodell ist wohl nicht überall sinnvoll.

@Lassic
was sollen Autofreie Sonntag denn bringen momentan ?

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Es gibt ja durchaus einige Projekte mit kommunalen Windkraftanlagen, bei denen die Bürger an den Umsätzen (oder Gewinnen, bin mir nicht sicher) beteiligt sind. Bei den Modellprojekten stoßen die WKA auf deutlich weniger Gegenwehr in den Gemeinden. Stimme dir also absolut zu, dass das der Weg sein muss.

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Keine Bundesliga am Sonntag und eine prall gefüllte Konferenz am Samstag :kappa:

Oh ja,
baller mir se Windforce in se Garten und dafür keine Stromkosten und wo muss ich unterschreiben :wink:

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Wo gibts das zum Beispiel? Bei unserem Windpark im Landkreis sieht es so aus, wie von Threepwood beschrieben.

Das ist doch wohl keine ernstgemeinte Frage, oder?

Autobahnen, Kohlekraftwerke, Bahnschienen können alles deutlich näher an Wohnhäusern gebaut werden aktuell. Und sie deutlich lauter und teilweise dreckiger.

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