Die 20. Legislaturperiode (Teil 1)

Als jemand, der in letzter Zeit ein paar dieser Bögen ausgefüllt hat: Die Angabe ist freiwillig.

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Aber allein dass es da ist ist schon schlimm genug

aber teilweise wenn es um Affirmative Action geht oder sowas, wäre man dumm wenn man es nicht einträgt.

Ja und Nein. Vor Gericht wurde er Rechtskräftig freigesprochen. Aber wie schon gesagt wurde, bewegte er sich in einflussreichen Hannoverkreisen und da verschwamm ja schon bei Schröder private Freundschaft, Networking und Amt.

Ich glaube das Wulff nicht bewusst Korrupt war, aber eben diese Art der Kontaktpflege ausübte.

Dann muss die Politik und die anderen Medien das Bild eben mal wieder gerade Rücken. Ich bleib dabei, Bild hat die Macht weil man sie lässt und nicht weil sie sie wirklich hat.

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Das geht aber besser

Die AfD bekommt den Vorsitz vom Innenausschuss. Die Partei, die vom Verfasschungsschutz überwacht wird, soll den Verfasschungsschutz kontrollieren. Hat da wirklich keiner von den Ampelparteien mal drüber nachgedacht?

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erinnert an eine gewisse Partei denen man mal die Polizei unterstellt hat.

Eben das Problem wenn die Extremisten so groß werden im Parlament, dass sie Anspruch haben auf irgendwas von Bedeutung.

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warum die? Die cdu hatte erstzugriffsrecht

Wie wird dann gewählt? Abwechselnd?

In dem Artikel steht ja, dass die CDU sich hier dann eben den Haushaltsausschuss gesichert hat. Auch kein unwichtiger Ausschuss.

Weil die alle noch vor der AfD dran waren.

Ja aber die cdu auch

Jede Partei, nach Wahlergebnis, greift sich einen Ausschuss und kann dann sagen wer diesen führt, da darf dann entsprechend die stärkste Partei zuerst und dann die anderen folgend. Die anderen Parteien haben halt den Innenausschuss nicht genommen, weil sie andere für wichtiger erachtet haben.

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Wie genau funktioniert das mit den Ausschüssen bei euch? Jetzt weniger, wer welchen kriegt, sondern eher was für Befugnisse und Möglichkeiten bieten die?

Die CDU/CSU hat aber auch einen Ausschuss genommen, bei dem ich es verstehen kann, dass man ihn höher bewertet als den Innenausschuss. Aber EU? Verteidigung? Nee sorry, die sind für mich deutlich unter Inneres anzusiedeln.

E: dass die SPD auswärtiges über inneres nimmt kann ich sogar auch noch halbwegs nachvollziehen.

Eu und verteidigung sind ebenso wichtig wie äußeres, und sogar von der Verfassung verlangt, anders als inneres.
Und was den Haushaltsausschuss angeht, den hatte die afd letztes mal, war jetzt meines wissens nicht wirklich folgenschwer

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EU und Verteidigung sind trotzdem unwichtiger als der Innenausschuss. Mir vollkommen egal, was laut Verfassung verlangt wird und was nicht. Und der Haushaltsausschuss geht halt normalerweise immer an die größte Oppositionspartei. Kann man doof finden aber zumindest verstehe ich da, warum eine Partei das haben will. Anders als bei den Grünen mit EU und der FDP mit Verteidigung.

E: und andersrum könnte man sich fragen, wo die AfD am meisten Schaden anrichten könnte. Und ist die Gefahr beim. innenausschuss deutlich höher als bei EU oder Verteidigung.

Zur Ernennung der Minister ist Cem Özdemir mit dem Fahrrad gekommen…

…und hatte seine Ernennungsurkunde auf dem Gepäckträger

der Rest war mit dem Auto da :jochen:

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Bedeutet das die AfD den Innenausschuss leitet, dass sie viel mehr darf als die anderen Parteien oder haben die jetzt nur mehr nürokratischen Aufwand, weil sie die Sitzungen leiten müssen. Ich kann mir vorstellen, wenn letzteres der Fall ist werden sie sich das ein oder andere Mal blamieren xD.

Hätte auch ich sein könne, der irgendwelche wichtigen Dokumente geknüllt in seinen Jutebeuel stopft…

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Baerbock will ja anscheinend in Sachen europäischer Zusammenarbeit einiges bewegen. Kann ich schon verstehen dass man da keine AFD haben will die ständig rumnervt. Verteidigung wär die beste Option gewesen kein Plan warum die FDP das haben wollte.

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