Hier ein Kommentar zum Innenausschuss Vorsitz.
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Ich weiss langsam nicht mehr ob ich sowas noch mit Zynismus aushalten kann oder ernsthaft anfangen muss mich nicht mehr mit Politik auseinander zu setzen um irgendwie noch mein Seelenheil bewaren zu können.
Das macht mich nur noch fassunglos.
Ist das alles nur noch eine Drecksscheisse…
AfD… Zugriff auf sicherheitsrelevante und sensible Ausschüsse bekommt
Und am gleichen Tag sowas
Der Rechtsextremismus ist eine dringende Gefahr für die Demokratie
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Ah, da wird es also wieder so ablaufen, dass die AfD 20 Kandidaten vorschlägt und am Ende keiner gewählt wird. Das gab es doch schon in Länderparlamenten oder?
Nope, wohl nicht.
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Stimmt, war der Vizepräsident des Bundestags, wo die AfD mit 6 Kandidaten durchgefallen ist, an das ich mich dunkel erinnert habe.
Genau und fällt da wohl auch dieses mal immer durch.
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wäre Wünschenswert, mal schauen ob er damit nicht gleich die ersten Grünen im Bundestag gegen sich hat.
@Ansuil
kann mir aber nicht vorstellen wie es funktionieren soll, wenn der Innenausschuss 4 Jahre keinen Vorsitzenden hat und wie man 4 Jahre lang alles durchfallen lassen will.
Der Artikel ist von 2019, mal sehen ob er das jetzt als Gesundheitsminister wieder auf die Tagesordnung bringt.
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Hat beim justizausschuss auch geklappt, wenn auch nicht 4 jahre
Wieso sollte der Ausschuss keinen Vorsitzenden bekommen? Die Ampel-Parteien haben zugestimmt der AfD den Ausschuss zu geben.
Die haben genauso zugestimmt bzw nicht zugestimmt wie union und linke.
Der Schneider von der SPD hat gestern im Interview bei Phoenix erklärt, dass die Ampel dem zugestimmt hat, weil sie für sich andere Ausschüsse gewählt haben.
vom tagesschau-ticker:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt bei der Amtsübergabe im Finanzministerium, der Posten des Finanzministers sei etwas ganz besonderes. „Da geht es schon um alles.“ Scholz war bislang Finanzminister und übergibt den Posten nun an FDP-Chef Christian Lindner. Die Corona-Pandemie sei momentan die größte Herausforderung, auch für den Haushalt. Deutschland müsse sich bereits auf die nächste Krise vorbereiten. Es müssten Reserven geschaffen werden, um stets handlungsfähig zu sein.
„Es müssten Resserven geschaffen werden“ 
Es wird sich also weiter nichts ändern an der unsinnigen Finanzpolitk…
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Selbiges gilt aber auch für due union, und ob die Ausschussmitglieder den afd deppen wählen ist eben auch nicht gesetzt
Auch wenn es von Söder reiner Populismus ist und sie es selbst hätten machen können, aber die Idee die Lohnsteuer und eventuell die Arbeitgebernebenkosten für pfleger etc. zu streichen finde ich ziemlich gut
Und wieder hat Lauterbach daneben gelegen…
Drosten hat aber auch noch mal davon gesprochen das Kinder gefährdeter sind, mit Bezug auf Daten aus Südafrika.
Wieso sollte er daneben gelegen haben? Es ist wohl der aktuelle Stand, dass Kleinkinder häufiger schwere Verläufe haben (etwas das es bei keiner vorherigen Variante gab, da ist bei Kleinkindern Corona eher unerheblich). Gestern hat Drosten folgendes gesagt:
„Man müsse sich die Frage stellen, wie die Infektion mit dem Omikron-Virus bei denjenigen verlaufe, die noch nicht infiziert gewesen und auch nicht geimpft seien. „Da machen mir die Informationen aus Südafrika verstärkt Sorgen“, so Drosten. "Was man dort sieht, ist, dass gerade die jüngsten Kinder unter fünf Jahren verstärkt ins Krankenhaus müssen mit schweren Verläufen.
[…]
Über die STIKO-Empfehlung für die Kinderimpfungen sei er froh. Er könne nur raten, die Kinder impfen zu lassen, wegen des Schulbetriebs, der eigenen Erkrankung und auch in Hinblick auf Südafrika - sollte es sich bewahrheiten, dass die Verläufe mit Omikron schwerer sind bei den Kindern.“
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