Die 20. Legislaturperiode (Teil 1)

Ich würde tippen, weil es den Leuten anscheinend egal ist beziehungsweise sie einfach in den sauren Apfel beißen. Die Auswertung von Verkehrsdaten hat doch gezeigt, dass sich beispielsweise an der Geschwindigkeit auf der Autobahn nichts geändert hat. Entsprechend kann auch nicht wesentlich mehr Treibstoff durch die Absenkung des Preises konsumiert werden, weil die hohen Preise nicht dazu geführt haben, dass weniger oder langsamer gefahren wurde.

Es wird sicherlich viele Menschen geben, denen der Preis egal war bzw. die ihr Verhalten nicht geändert haben (einer der Gründe, warum ein Tankrabatt so eine bescheuerte Idee ist), aber ich bin mir sehr sicher, dass es auch Menschen gibt, die sich aufgrund des gestiegenen Preises das eben nicht mehr leisten konnten.

Das ist jetzt anekdotische Evidenz und daher mit Vorsicht zu genießen, aber ich weiß aus meinem erweiterten Umfeld beispielsweise von jemandem, der in letzter Zeit Speiseöl getankt hat (wir müssen nicht darüber reden, wie daneben das ist).

Weil er musste oder weil er gehört hat, dass das eine gute Idee wäre?

Ich kann überhaupt nicht einschätzen, wie groß der Anteil ist, der Sprit gespart hat. Ja, es tut sicherlich vielen weh, aber wie viele verzichten denn dann trotzdem auf das Auto oder passen ihre Fahrweise an? Und das scheint eben nicht so wirklich der Fall zu sein, trotz großer finanzieller Einschnitte. Aber das ist nur Mutmaßung basierend auf der einen Statistik, die hier mal vor Tagen gepostet wurde.

Ich kenne ihn glücklicherweise nicht besonders gut. So wie ich es einschätzen würde, war’s wahrscheinlich, weil er egoistisch und ignorant ist und es in seiner Verschwörungsblase für eine gute Idee gehalten wird.

Zum Rest: Ich gebe dir ja Recht, dass es nicht so viele Menschen so hart getroffen haben kann. Ich glaube allerdings nicht, dass die FDP diese Maßnahme durchgedrückt hätte, wenn sie nicht im Sinne der Profitinteressen der Konzerne wäre.

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Ich schätze gefühlt die Maßnahme zur Spritpreissenkung auch als reine Klientelpolitik seitens der FDP ein. Allerdings wenn es den Besserverdienenden egal ist, die Wirtschaft tatsächlich darunter leidet und Geringverdiener auch dadurch schwere Einschnitte und im Zweifel eher weniger Alternativen haben, ist es vielleicht doch passend. Das alles irgendwie an das Einkommen zu koppeln erscheint mir kompliziert und bürokratisch.

Was mich aber eher daran stört, dass es nicht wirklich das Problem angeht, sondern Symptome bekämpft werden. Daher hoffe ich, dass Habeck wirklich das Kartellamt einschaltet und dieses Mal das Offensichtliche auch nachgewiesen werden kann.

nicht nur bei der cdu sitzt ein lobbyverband im vorstand (wirtschaftsrat der cdu), sondern auch bei bei der fdp, der sog. „liberale mittelstand“

dabei ist der name „mittelstand“ im namen des verbands bewusst irreführend gewählt, denn

Als Mitglieder dieser Verbände erhalten auch große Konzerne wie Züblin, Strabag, Lufthansa oder Nestlé einen direkten Lobbykanal in die FDP hinein.

Der Vorsitzende des Liberalen Mittelstands Olaf in der Beek sitzt als ständiger Gast im FDP-Vorstand – und zwar nicht nur im Bundesvorstand, sondern auch in den FDP-Landesvorständen Thüringen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Dabei ist der Liberale Mittelstand als Berufsverband ohne jegliche formelle Beziehungen zur Partei organisiert. Mit dieser Rechtsform genießt der Verband steuerliche Vorteile, unterliegt aber nicht den Transparenzpflichten des Parteiengesetzes. Als parteiexterner Verband darf er außerdem nicht im Parteivorstand sitzen.

Diese fragwürdige Doppelrolle eines Lobbyverband als Quasi-Parteigremium haben wir schon beim Wirtschaftsrat der CDU scharf kritisiert. Lobbyverbände gehören nicht in Parteivorstände. Sie verschaffen einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe privilegierte Zugänge zur wichtigsten Parteischaltstelle – und entziehen sich den Transparenzanforderungen des Parteiengesetzes. Deswegen drängen wir schon länger die CDU, den Wirtschaftsrat endlich aus dem Parteivorstand zu entlassen – die FDP müsste dann folgen.

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Das ist doch quatsch, der ist seit ewigkeiten eine offiziele vorfeldorganisation.

Ist und war vor seiner rolle dort schon FDP mitglied, das nicht zu erwähnen ist schon gezieltes framing

„Keine Zeit gehabt“ - sowieso oft eine schwache Ausrede, aber hier nochmal mehr.

Eine deutliche Mehrheit der 14 Millionen Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2021 ist grundsätzlich bereit, wählen zu gehen. Das zeigt eine repräsentative Onlineumfrage der Beratungsagentur Pollytix. Demnach hat sich nur ein Viertel aus dieser Gruppe dauerhaft vom Wählen abgewandt.
Die Gründe: mangelndes politisches Interesse (40 Prozent) oder das Gefühl, von keiner Partei vertreten zu werden (35 Prozent). Jeder fünfte Befragte entschied sich erst am Wahltag gegen die Stimmabgabe. Von ihnen gaben 61 Prozent an, es habe ihnen an Zeit gemangelt.

Keine Zeit ist auch einfach eine Ausrede für Faulheit und Desinteresse. Das merkt man ja bei einem selbst. Wenn man keine Lust auf irgend eine Veranstaltung hat, kann man sich mit „ich hab keine Zeit“ sehr einfach davor drücken, ohne die eigenen Schwächen zuzugeben.

Beim Thema Impfung gabs ja das Gleiche. Einige Ärzte berichteten von Krankenhausfällen, die meinten sie hätten keine Zeit gehabt sich die Impfung abzuholen und seien daher noch ungeimpft.

Bin ich ja mal gespannt, ob es klagen gibt und ob diese erfolgreich sind. Sonst ist es halt nur heiße Luft.

Warum können nicht mehr Politiker so offen reden wie Habeck?
Und dann Laschet:
https://twitter.com/ArminLaschet/status/1509899764191698945

:joy:

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Irritiert mich immer wieder, wie direkt er die Themen anspricht :sweat_smile:

Auch, ich kann mich noch an Böhmermann Diskussionen erinnern wo das total doof war so offen zu kritisieren…

Offene Wort?!
Er ist doch Politiker, was zeigt er mit dem Finger auf mich/uns. Ich kauf ja das Handy, ich hab ja den Computer, ich ess das Fleisch. Wer könnte den aber Standards setzen, wer könnte den sagen „ne sorry aber Uiguren in euren Fabriken arbeiten lassen geht so nicht“ „Die Zustände in deiner Wurstfabrik sind so scheiße, du hast sie zu schließen“ der einzelnen Kunde sicher nicht, aber die Politik.

Alter was ist das, er bekommt Kritik und das ist das einzige was ihm Einfällt, andere beschuldigen.

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Also ich hab seine Worte jetzt nicht so verstanden, dass er auf den einzelnen Bürger zeigt, sondern halt auf die Gesellschaft als ganzes. Die sich dann darauf verständigen muss, welche Maßstäbe man ansetzt. Er spricht ja auch davon, dass sich nicht punktuell an der problematischen Herkunft aufgehangen werden sollte, sondern dass man einen grundlegenden Wechsel braucht.

e: ich sehe gerade, der Ausschnitt oben ist teilweise geschnitten.

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-04/habeck-gesetzespaket-erneuerbare-energie

Robert Habeck kündigt „großes Paket für Erneuerbaren-Ausbau“ an
Mit etlichen Gesetzesänderungen will der Bundeswirtschaftsminister die Energiewende vorantreiben. Der Ausbau der Windenergie soll „naturverträglich“ erfolgen.

Darauf bin ich echt gespannt. Das wird wichtig.

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Es geht doch darum, dass Leute sowas bei anderen kritisieren sich selbst aus eigenem Antrieb aber überhaupt nicht um derartiges kümmern. Der Kunde hat in vielen Bereichen selbst die Wahl, es interessiert ihn aber nur wenn er auf andere einprügeln kann.
Habeck hat einfach nur gesagt wie scheinheilig dieses Verhalten ist.

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Robert Habeck nicht.
Also, könnte er sagen, aber ändern würde das überhaupt nichts.

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Weiß nicht ob das so den Unterschied macht, wenn man an der Stelle sitzt wo wirklich was gemacht werden könnte. Aber Tempolimit geht dann aber doch nicht weil …

Das die Gesellschaft oft schon weiter ist, zeigte sich ja schon an ein paar Stellen.

Weil die FDP sich da verweigert. Warum muss man das jetzt Habeck anhängen?

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