Über einen Habeck oder eine Baerbock würde ich das ja auch nie sagen. Oder einen Pistorius. Oder einen Müller damals im Entwicklungsministerium. Aber wenn man sich anschaut, dass Wissings größte „Leistung“ bisher war, eine gute Idee, die nicht von ihm kam, zu verzögern und zu verunstalten, während er alle Arbeit auf die Bundesländer und Verkehrsbetriebe abwälzt, dann finde ich es absolut korrekt ihm zu unterstellen, dass er nicht wirklich arbeitet. Und nebenbei, ich bin nicht politikverdrossen, ich bin politikerverdrossen.
Wissings fehlende Ambitionen den CO2-Abdruck seines Ministeriums zu senken, kann man schon als Arbeitsverweigerung betrachten. Ist ja im Baubereich ähnlich, dass alle Ziele gerissen werden und die Dame ist von der SPD.
Wissing gibt dem Bürger die Schuld. Die Politik , sein Ministerium und er als Minister sind einfach vollkommen MACHTLOS!!!
„2022 waren die Bürgerinnen nicht in der Lage so wenig zu emittieren wie vorgeschrieben. Es ist nicht die Politik die mit vielen Autos rumfährt sondern die Bürgerinnen
Klar, weil ich ja hier als großer CSU (Müller) und SPD-Fan (Pistorius) bekannt bin. Und mit der Arbeit von Bearbock stimme ich in vielen Punkten so gar nicht überein. Insbesondere wie sie sich weiterhin zu Kurdistan ausschweigt, trotz ihrer großspurigen Ankündigung von „feministischer Außenpolitik“. Aber wenn du weitere Beispiele haben willst: Daniel Günther von der CDU oder Marco Buschmann von der FDP.
Es gibt großen Ärger, in der Ampelkoalition wie in Bahn-Kreisen. Denn SPD-Chef Lars Klingbeil und Teile der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen sind gegen bestimmte Bahn-Neubaustrecken.
»Der Widerstand von Lars Klingbeil ist ungerechtfertigt. Wer pauschal jeden Neubau bei der klimafreundlichen Schiene ablehnt, aber gleichzeitig Neu- und Ausbau von Straßen fordert, handelt willkürlich und gefährdet die Koalitionsziele«, sagt der Bahnpolitiker Matthias Gastel von den Grünen.
Der SPIEGEL hatte berichtet, dass Klingbeil die geplante Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover ablehnt. (Mehr dazu lesen Sie hier. ) Ein wichtiges Motiv dabei: Die Trasse, die durch seinen niedersächsischen Wahlkreis Rotenburg I-Heidekreis führen würde, ist dort unbeliebt.
Alle Parteien werden mit einem AfD-Landrat in irgendeiner Form „zusammenarbeiten“ müssen. Das lässt sich nicht vermeiden.
Schon jetzt sei für ihn klar, dass der Kreistag dem AfD-Landrat Grenzen aufzeigen müsse. (…) Bei bestimmten Sachthemen könne man aber auch nicht gegen alles stimmen, was er einbringe, so Uwe Schlammer, Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion von Linken und Grünen im Kreistag Sonneberg.
Wie lange willst du das eigentlich noch so durchziehen? Bis der erste Koalitionsvertrag zwischen der CDU und AfD unterzeichnet wurde?
@godbrakka wie war das eigentlich bei euch so mit der FPÖ, gab es da auch eine „Brandmauer“, oder haben sich bei euch die Konservativen direkt angenähert?
Gab es da auch solche Beschwichtiger, die meinten das es eigentlich keinen anderen Ausweg gibt, als mit ihnen zusammen zu arbeiten?
Nö, gab keine „Brandmauer“ oder ähnliches. Dadurch, dass das aber nicht die Koalition mit der FPÖ war (die SPÖ hatte mal im Jahr 1970 eine kurzlebige Koalition mit der damals trotz all der Altnazis wesentlich liberaler ausgerichteten FPÖ), war da auch eine andere Situation. Die ÖVP unter Schüssel hatte eigentlich keinerlei Berührungsprobleme mit der FPÖ unter Jörg Haider und hat bis heute keine wirklichen Probleme damit sich ihrer Linie anzubiedern. Hat man dann insbesondere während der Regierung Kurz I gesehen, als die beiden Parteien eigentlich gar nimmer zu unterscheiden waren. Da glich die Regierung Kurz I am ehesten einer zweiköpfigen Hydra.
Und auch jetzt ist die ÖVP ziemlich auf den FPÖ Zug aufgesprungen. In Niederösterreich haben zum Beispiel die ÖVP und die FPÖ gerade gemeinsam ein Verbot von Genderzeichen in der Verwaltung durchgebracht und im Zuge dessen hat die ÖVP auch eine Diskussion losgetreten, bei der sie, wie Vizekanzler Kogler richtig bemerkt hat, präfaschistoide Argumentationsmuster verwendet haben. Davor wurde ein Fonds eingerichtet, um den Leuten, die die Coronamaßnahmen missachtet und dementsprechend Strafzahlungen zu leisten hatten, das Geld wieder rückzuüberweisen.
Also lange Rede, kurzer Sinn: die ÖVP und die FPÖ haben keinerlei Berührungsängste.