Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Für mich klingt das eher nach Politikverdrossenheit bei dir. „Die sitzen alle nur faul rum, die sollen mal richtig arbeiten“.

Ich möchte nicht mit einer Baerbock oder einem Habeck tauschen, die werden psychisch gewaltig unter Druck stehen, und zwar jeden Tag.

Es gibt physisch belastende Arbeit und psychisch belastende Arbeit. Ich sitze auch „nur“ im Büro und bin abends an manchen Tagen völlig K.O.

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Über einen Habeck oder eine Baerbock würde ich das ja auch nie sagen. Oder einen Pistorius. Oder einen Müller damals im Entwicklungsministerium. Aber wenn man sich anschaut, dass Wissings größte „Leistung“ bisher war, eine gute Idee, die nicht von ihm kam, zu verzögern und zu verunstalten, während er alle Arbeit auf die Bundesländer und Verkehrsbetriebe abwälzt, dann finde ich es absolut korrekt ihm zu unterstellen, dass er nicht wirklich arbeitet. Und nebenbei, ich bin nicht politikverdrossen, ich bin politikerverdrossen.

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Ich übersetze das mal „Politiker, mit deren Ansichten ich übereinstimme, arbeiten hart, wenn sie andere Ziele verfolgen, sind es Faulenzer“.

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Korrekt zusammengefasst :beanjoy:

Wissings fehlende Ambitionen den CO2-Abdruck seines Ministeriums zu senken, kann man schon als Arbeitsverweigerung betrachten. Ist ja im Baubereich ähnlich, dass alle Ziele gerissen werden und die Dame ist von der SPD.

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Wissing gibt dem Bürger die Schuld. Die Politik , sein Ministerium und er als Minister sind einfach vollkommen MACHTLOS!!! :upside_down_face:

„2022 waren die Bürgerinnen nicht in der Lage so wenig zu emittieren wie vorgeschrieben. Es ist nicht die Politik die mit vielen Autos rumfährt sondern die Bürgerinnen

Hier nochmal der Ausschnitt aus dem MoMa im Juni:

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Klar, weil ich ja hier als großer CSU (Müller) und SPD-Fan (Pistorius) bekannt bin. Und mit der Arbeit von Bearbock stimme ich in vielen Punkten so gar nicht überein. Insbesondere wie sie sich weiterhin zu Kurdistan ausschweigt, trotz ihrer großspurigen Ankündigung von „feministischer Außenpolitik“. Aber wenn du weitere Beispiele haben willst: Daniel Günther von der CDU oder Marco Buschmann von der FDP.

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Söder hat in den letzten 90tagen ca 50feste besucht. Da gab es eine lustige auflistung

Beef zwischen Grünen/FFF und der SPD

Es gibt großen Ärger, in der Ampelkoalition wie in Bahn-Kreisen. Denn SPD-Chef Lars Klingbeil und Teile der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen sind gegen bestimmte Bahn-Neubaustrecken.

»Der Widerstand von Lars Klingbeil ist ungerechtfertigt. Wer pauschal jeden Neubau bei der klimafreundlichen Schiene ablehnt, aber gleichzeitig Neu- und Ausbau von Straßen fordert, handelt willkürlich und gefährdet die Koalitionsziele«, sagt der Bahnpolitiker Matthias Gastel von den Grünen.

Der SPIEGEL hatte berichtet, dass Klingbeil die geplante Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover ablehnt. (Mehr dazu lesen Sie hier. ) Ein wichtiges Motiv dabei: Die Trasse, die durch seinen niedersächsischen Wahlkreis Rotenburg I-Heidekreis führen würde, ist dort unbeliebt.

Free Link:

Absolut nicht, könnte falscher nicht sein die Aussage.

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Alle Parteien werden mit einem AfD-Landrat in irgendeiner Form „zusammenarbeiten“ müssen. Das lässt sich nicht vermeiden.

Schon jetzt sei für ihn klar, dass der Kreistag dem AfD-Landrat Grenzen aufzeigen müsse. (…) Bei bestimmten Sach­themen könne man aber auch nicht gegen alles stimmen, was er einbringe, so Uwe Schlammer, Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion von Linken und Grünen im Kreistag Sonneberg.

:no_mouth: diese Sprache macht ein wirklich sprachlos und auch Sorgen, echte Sorgen.

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Die Sprache ist alternativlos wie die CDU, die eine Alternative für deutsche Konservative ist, die sich in alternativen Medien alternativ informieren!

Vorsitzende Friedrich Merz hat erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde

Hast du das vergessen zu zitieren?

Wie lange willst du das eigentlich noch so durchziehen? Bis der erste Koalitionsvertrag zwischen der CDU und AfD unterzeichnet wurde?

@godbrakka wie war das eigentlich bei euch so mit der FPÖ, gab es da auch eine „Brandmauer“, oder haben sich bei euch die Konservativen direkt angenähert?
Gab es da auch solche Beschwichtiger, die meinten das es eigentlich keinen anderen Ausweg gibt, als mit ihnen zusammen zu arbeiten?

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Ich habe es euch doch gesagt:

Blockzitat

Jetzt auf Kommunalebene, später dann Land etc… Es ist die CDU!

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Aber das ist doch schlicht bullshit, da er ja gleichzeitig sagt auf Kommunaler Ebene wird man mit der AFD arbeiten.

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Auf kommunaler Ebene werden auch die anderen Parteien mit der AfD zusammenarbeiten, siehe oben der TAZ Artikel.

Oder haben es bereits getan.

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Nö, gab keine „Brandmauer“ oder ähnliches. Dadurch, dass das aber nicht die Koalition mit der FPÖ war (die SPÖ hatte mal im Jahr 1970 eine kurzlebige Koalition mit der damals trotz all der Altnazis wesentlich liberaler ausgerichteten FPÖ), war da auch eine andere Situation. Die ÖVP unter Schüssel hatte eigentlich keinerlei Berührungsprobleme mit der FPÖ unter Jörg Haider und hat bis heute keine wirklichen Probleme damit sich ihrer Linie anzubiedern. Hat man dann insbesondere während der Regierung Kurz I gesehen, als die beiden Parteien eigentlich gar nimmer zu unterscheiden waren. Da glich die Regierung Kurz I am ehesten einer zweiköpfigen Hydra.
Und auch jetzt ist die ÖVP ziemlich auf den FPÖ Zug aufgesprungen. In Niederösterreich haben zum Beispiel die ÖVP und die FPÖ gerade gemeinsam ein Verbot von Genderzeichen in der Verwaltung durchgebracht und im Zuge dessen hat die ÖVP auch eine Diskussion losgetreten, bei der sie, wie Vizekanzler Kogler richtig bemerkt hat, präfaschistoide Argumentationsmuster verwendet haben. Davor wurde ein Fonds eingerichtet, um den Leuten, die die Coronamaßnahmen missachtet und dementsprechend Strafzahlungen zu leisten hatten, das Geld wieder rückzuüberweisen.
Also lange Rede, kurzer Sinn: die ÖVP und die FPÖ haben keinerlei Berührungsängste.

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