Endlich. Es gibt also doch noch andere Parteien in der Regierung als die FDP. Jetzt bitte diese Vorschläge auch anständig verteidigen und nicht beim ersten kleinem Gegenwind einknicken.
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Wenn eine Partei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, sind tendenziell mehr Maßnahmen durch den Verfassungsschutz zulässig. Das ist der einzige Unterschied zu einem Verdachtsfall.
Der Verfassungsschutz wird die Öffentlichkeit über den nächsten Schritt dann noch informieren, bzw. die Gründe für die Neueinstufung darlegen.
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Strompreise sind keine Naturkonstanten. Das kann man politisch steuern wenn man möchte. Aber geht leider nicht, wir sind zu arm. Müssen sparen. Hosentasche nach außen dreh
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Eben, und die ganzen Krisen, die alle anderen Länder auch haben…
die trotzdem noch Wirtschaftswachstum haben nur Deutschland freut sich bei 0,2% noch drüber wie geil es ist das es kein Minus ist…
Nebenbei mal: Die machen Ludwigshafen dicht und ziehen nach China um? Donnerwetter, das wird aber ein großer Umzug.
Bei dem Thema bin ich voll bei dir:
Ich finde es trotzdem schwach, wenn zum Beispiel bei diesem Jonathan-Fall die einzige Reaktion darauf ist „ja aber CumEx schlimmer“
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„Als Untergrenze des Mindestlohns wollen wir 60 Prozent des Medianlohns festlegen“, zitiert das Portal aus der Vorlage. „Das hieße für 2024 deutlich über 14 Euro Mindestlohn, 2025 wären es knapp 15 Euro.“
Das wäre ggf. wichtig zu wissen:
Spätestens bis Ende 2024 muss die EU-Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht
umgesetzt werden, wonach die Mindestlöhne in der Europäischen Union mindestens
60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten erreichen sollen. Dies würde
einem Mindestlohn in Höhe von mindestens 14 Euro entsprechen.
Damit würden die Grünen das umsetzen, was ohnehin EU-weit umgesetzt werden müsste.
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denke mal die wollen ihr standort dort massiver ausbauen
Denkst Du oder weißt Du oder ziehen sie um? Bauen massiv aus, bauen bißchen aus, ziehen um. Ich meine, Du stellst das hier so in den Raum, dass sie umziehen, dann muss ich dir das ja glauben. Woher nimmst Du, dass BASF nach China umzieht?
Ich habe keine Ahnung warum du deine Annahme immer wieder wiederholst. Eimal reicht auch
Wir müssen vor allem keine Unternehmensverluste sozialisieren, und/oder damit Unternehmen sich gute Gewinne auszahlen lassen können und den Unternehmen immer mehr Geld geben, immer mehr.
Tut mir Leid.
„Wir müssen vor allem keine Unternehmensverluste sozialisieren, und/oder damit Unternehmen sich gute Gewinne auszahlen lassen können und den Unternehmen immer mehr Geld geben, immer mehr.“
Wie immer einerseits, andererseits. Ich bin natürlich auch gerne offen für Vorschläge diese Firmen im Land zu halten und gleichzeitig massiv weiter alles kaputt zu sparen. Aber ich wiederhole mich mal wieder. Bin jetzt ruhig.
Oder man denke, wir hätten ein echtes Whistleblowergesetz, dass zum einen wirklich anonym funktioniert und wenn es stimmt dann auch den Whistleblower belohnt mit zb XX% der hinterzogenen Steuern etc.
Und hast du auch nur eine Sekunde darauf verschwendet, was es für Gründe dafür gibt? Das ist offensichtlich ein Problem mit vielen verschiedenen Gründen und liegt nicht nur an „die Strompreise sind hier höher als in Tschechien“. Viele davon sind Jahrzehnte alt und werden trotzdem der derzeitigen Regierung in die Schuhe geschoben.
Hier zB:
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Ich habe kurz die Richtlinie rausgesucht, über die in 2022 entschieden wurde.
Die Mitgliedstaaten sollten Indikatoren und entsprechende Referenzwerte verwenden, um die Angemessenheit des gesetzlichen Mindestlohns zu beurteilen. Die Mitgliedstaaten können zwischen international üblichen Indikatoren und/oder den auf nationaler Ebene
verwendeten Indikatoren wählen. Die Bewertung könnte sich auf international übliche Referenzwerte stützen, wie die Höhe des Bruttomindestlohns bei 60 % des Bruttomedianlohns und die Höhe des Bruttomindestlohns bei 50 % des Bruttodurchschnittslohns, die derzeit nicht von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden, oder die Höhe des Nettomindestlohns bei 50 % oder 60 % des Nettodurchschnittslohns. Die Bewertung könnte auch auf Referenzwerten beruhen, die mit auf nationaler Ebene verwendeten Indikatoren verbunden sind, wie etwa dem Vergleich des Nettomindestlohns mit der Armutsgrenze und der Kaufkraft von Mindestlöhnen.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022L2041
Ich hab es irgendwo gelesen gehabt, war BASF Aktienanleger. Da war das mal Thema gewesen das man in Deutschland abbaut und in China Ausbauen will.
würde wie du jetzt einfach mal bei google rumsuchen, wenn ich mal n Artikel wiederfinde, versuche ich dran zu denken.
@Sodis eins von vielen Problemen.
Achtung. die EU hat da aber keine genaue Vorgabe gemacht
Es muss nicht 60% des Medians vom Brutto sein
Die Mitgliedstaaten können zwischen international üblichen Indikatoren und/oder den auf nationaler Ebene verwendeten Indikatoren wählen. Die Bewertung könnte sich auf international übliche Referenzwerte stützen, wie die Höhe des Bruttomindestlohns bei 60 % des Bruttomedianlohns und die Höhe des Bruttomindestlohns bei 50 %des Bruttodurchschnittslohns, die derzeit nicht von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden, oder die Höhe des Nettomindestlohns bei 50 % oder 60 % des Nettodurchschnittslohns. Die Bewertung könnte auch auf Referenzwerten beruhen, die mit auf nationaler Ebene verwendeten Indikatoren verbunden sind, wie etwa dem Vergleich des Nettomindestlohns mit der Armutsgrenze und der Kaufkraft von Mindestlöhnen.
Heißt im Zweifel wird man einen Indikator finden der auch 12,xx zulässt.
Außerdem könnte man im Zweifel die Richtlinie einfach nicht umsetzen. dann gibt es ein „förmliches Vertragsverletzungsverfahren“. Joa
BASF hatte letzte Woche angekündigt in Ludwigshafen im Mrd.-Bereich einsparen zu wollen und gleichzeitig am Chinakurs festzuhalten.
Also ja, Deutschland weniger, China mehr
Hab meine BASF jetzt auch verkauft
Mal sehen ob sie auch eine Delisting vom Dax anstreben, weil wenn nicht, brauchen sie ja Ludwigshafen.
Linde hat ja Deutschland den Rücken gekehrt, Delisting vom DAX und ist in USA Aufgelistet mit Kurzgewinn von höherem zweistelligen Betrag. (mal nachgeguckt, 21%), wobei man eher 10% sagen könnte, 11 % waren dieses Jahr.
In der Mindestlohnkommission hat sich die Arbeitnehmerseite schon klar positioniert. Daher stammt mein ursprüngliches Zitat (ist ganz unten im pdf-Dokument).
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund argumentiert ähnlich.
Bei einer kräftigen Inflation den Mindestlohn jährlich nur um jeweils 3-4% anzupassen, bedeutet für den Niedriglohnsektor effektiv, dass sie zwar mehr verdienen, ihnen aber real weniger zum Leben übrig bleibt.