Woher kommen diese 20,5 Mrd?
Aus dem Focus-Artikel
https://twitter.com/djpr/status/1761823895315681617
Videoausschnitt von Berlin Direkt in dem selbst die Wirtschaftslobby die Unionsfraktion für ihre destruktive Opposition kritisiert.
Meine Spekulation:
Sobald es in Richtung Bundestagswahl geht wird Hendrik Wüst (aktueller Ministerpräsident NRW) das Ding an sich reißen und wenn er es schafft gewinnt die Union die nächste Wahl. Danach gibts dann wieder Groko, da sich viele in der Union nicht auf Schwarz/Grün einigen können.
zu den 20,5 Mrd. hast du doch direkt den ZDF-Artikel mitgepostet, auf den der Focus verweist und der wiederum auf die JKU Linz verweist?
Vor ein paar Tagen war hier im Thread auch schon der tagesschau-Artikel zum Thema (ARD-Kontraste hatte das ja wieder aufgebracht) und da geht es auch darum, dass die Länder schon seit Jahren eine Gesetzesanpassung fordern und das Bundesjustizministerium angekündigt hat „zeitnah“ einen Gesetzentwurf vorzulegen - Bin mal gespannt…
Hätte der Focus halt auch erwähnen können, statt nur den Satz zu schreiben, den du zitiert hast…
Solche Verweise wie oben auf CumEx würden an anderer Stelle hier um Forum übrigens als Whataboutism abgetan.
Naja, da waren einfach welche die sich nicht abwählen lassen wollen, weil sie nicht Team Weidel sind.
Das ganze sieht man auch in anderen Parteien, da hat man aber selten von „auseinander genommen“ gesprochen… vllt mal nicht ganz so überbewerten…
Oder die Grünen sich nicht der Union einigen können…
Wir haben da aber nur Hartz 4 oder?
Ich mein ,es gibt mehr als nur Hartz 4 als Sozialleistungen.
Wenn ich mir den gesamten Text durchlesen habe ich so etwas in dem Ausmaß noch nicht mal bei den Linken gesehen.
Kurz und knapp, einige wollten nicht abtreten und haben alles mögliche versucht für schikanen.
Es zeigt nur was für leute dort sind…
Und das die afd ein großen Aderlass braucht. Wobei dann die frage ist. Ob danach überhaupt noch wen bleibt.
Unter Wüst wäre das zumindest realistischer als unter Merz.
Hoffe auch das eher wüst als merz antritt… außer es ist der max Utoffischer Merz, der war mir immer sympathisch
Es ist insofern nicht Whataboutism, weil bei Hartz IV mit enormen Aufwand alles kontrolliert wird, während das bei Steuerhinterziehung nicht passiert, obwohl da die Rate und die Geldbeträge höher sind. Steuerbeamte und Betriebsprüfer würden sich selbst finanzieren:
Deutsche Wirtschaft ist, wenn man nur noch von Schließung, Bau-Behinderung (Tesla) oder Abwanderung liest.
Aber wege du machst ein fehler beibdeiner steuererklärung. Habe wieder panik das ich was falsch eingetragen habe …
Hätte man doch nur die Möglichkeiten diesen zukunftsträchigen Firmen Anreize zu schaffen hier zu bleiben, aber wir sind ja so arm. Die ärmste Kirchenmaus der Welt. Durch unsere Armut sind wir ja quasi dazu verdammt nur sterbende Wirtschaftszweige notdürftig am seidenen Lebensfaden zu halten. Aber gut, ich denke wir sollten noch ein wenig sparen bis sich die Wirtschaft von alleine berappelt. Markt regelt mal wieder, sieht man ja.
Martin Sellner hat in seiner Telegramm-Gruppe Ideen geteilt, wie man im der AfD eine Einheit errichten müsste, um Parteimitglieder zu überwachen, dass die keine Fehler machen oder V-Leute zu entarnen. Lustig, dass er aber wohl komplett unwissenden ist, was rechtlich möglich ist, aber das sind ja nur Gedanken…
Sellner räumt ein, dass er nicht wisse, ob „der Versuch von Spionageabwehr gegen einen politisch missbrauchten Inlandsgeheimdienst legal“ sei. Er kenne auch die Details zu datenschutzrechtlichen Möglichkeiten nicht, „aber da muss der gesamte rechtliche Rahmen ausgeschöpft werden“.
Aber allein solche extremen Fantasien und Ideen wieder zu teilen, sollte eigentlich Warnung sein, falls so jemand jemals mehr zu walten und schalten hätte oder als Ideengeber fungier.
Lars Wienand hat die Videos transkribiert, kann keiner wieder schwubbeln, dass das nicht stimmt oder falsch verstanden wird.
Kann dieser Hund nicht sein eigenes Land in den Faschismus treiben oder ist Deutschland mal wieder der dümmste Trottel mit dem das einfacher geht?
Er kanns auch einfach sein lassen. Wir haben schon mehr als genug Probleme mitm Kickl.
Und hat das auch iwelche konkreten Konsequenzen, oder ist es nur ne Beschreibung des Ist-Zustands?