Das sowieso.
Was bedeutet das überhaupt konkret? Bislang wirkt das auf mich nur wie eine Rüge des Presserates an die BILD. Die lachen sich kaputt darüber, Konsequenzen hat es aber irgendwie nicht.
Naja, Strompreise spielen nun mal auch ne Rolle.
BASF Zieht nach China um, Daimler Trucks - die Sparte für Umweltfreundlichere Lastkraftwagen viel in Zukunft auch nicht mehr in Deutschland bauen. Da macht es natürlich ein Unterschied mit den Marktpreisen ob ich in Tschechien zu den hälften der Preise Produzieren kann als in DE.
Der Nicht-Ausbau bei Tesla ist auch bescheiden, da es ein Rattenschwanz ausbildet, der Standort eine Elektrobatterie Fabrik steht nun auch in der Schwebe, weil man einfach damit kalkuliert hat, für Tesla zu Produzieren.
Drei Freunde in Kickstarter Unternehmen wurden auch entlassen, die entschlanken sich gerade alle wegen Erhöhte Kosten. Haben aber wegen Fachkräftemangel bereits alle neue Jobangebote im HR Management wo sie super bezahlt werden.
Reaktion einer freundin als ich gesagt habe was mein Jahresbrutto ist. „Was? Dafür würde ich nicht mal aufstehen!“ … 
der offizielle beweis das wir im ÖPNV Unterbezahlt sind.
Ja hat konsequenzen
Meine kleine Erklärung.
Es gibt 3 Stufen
- Prüffall
- Verdachtsfall
- gesicherter Fall
Ab Stufe 2 darf der VS sogenannten nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Also Überwachung, Observation, V-Leute anwerben. Die Mittel sind bei Verdachtsfall und gesicherter Fall gleich, aber mitunter fällt die Einzelfallentscheidung krasses aus, was getan wird und es wird dann mehr beobachtet, obersviert, etc.
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Der Verfassungsschutz bekommt dadurch mehr Befugnisse, zB V-Männer einzusetzen usw. Bringt außerdem mehr Futter für ein Verbotsverfahren.
Eine Beobachtung greift in die Grundrechte der Beobachteten ein. Darum muss das BfV immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachten: Jede Maßnahme muss erforderlich und angemessen sein. Es darf also kein milderes Mittel geben, das genauso effektiv wäre. Bei einer gesicherten extremistischen Bestrebung sind dabei tendenziell mehr Maßnahmen zulässig als bei einem Verdachtsfall. In beiden Fällen stehen also die gleichen „Werkzeuge“ zur Verfügung, aber die Einzelfallentscheidung, wie genau beobachtet wird, fällt mitunter unterschiedlich aus.
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sell new old news
Endlich. Es gibt also doch noch andere Parteien in der Regierung als die FDP. Jetzt bitte diese Vorschläge auch anständig verteidigen und nicht beim ersten kleinem Gegenwind einknicken.
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Wenn eine Partei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, sind tendenziell mehr Maßnahmen durch den Verfassungsschutz zulässig. Das ist der einzige Unterschied zu einem Verdachtsfall.
Der Verfassungsschutz wird die Öffentlichkeit über den nächsten Schritt dann noch informieren, bzw. die Gründe für die Neueinstufung darlegen.
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Strompreise sind keine Naturkonstanten. Das kann man politisch steuern wenn man möchte. Aber geht leider nicht, wir sind zu arm. Müssen sparen. Hosentasche nach außen dreh
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Eben, und die ganzen Krisen, die alle anderen Länder auch haben…
die trotzdem noch Wirtschaftswachstum haben nur Deutschland freut sich bei 0,2% noch drüber wie geil es ist das es kein Minus ist…
Nebenbei mal: Die machen Ludwigshafen dicht und ziehen nach China um? Donnerwetter, das wird aber ein großer Umzug.
Bei dem Thema bin ich voll bei dir:
Ich finde es trotzdem schwach, wenn zum Beispiel bei diesem Jonathan-Fall die einzige Reaktion darauf ist „ja aber CumEx schlimmer“
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„Als Untergrenze des Mindestlohns wollen wir 60 Prozent des Medianlohns festlegen“, zitiert das Portal aus der Vorlage. „Das hieße für 2024 deutlich über 14 Euro Mindestlohn, 2025 wären es knapp 15 Euro.“
Das wäre ggf. wichtig zu wissen:
Spätestens bis Ende 2024 muss die EU-Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht
umgesetzt werden, wonach die Mindestlöhne in der Europäischen Union mindestens
60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten erreichen sollen. Dies würde
einem Mindestlohn in Höhe von mindestens 14 Euro entsprechen.
Damit würden die Grünen das umsetzen, was ohnehin EU-weit umgesetzt werden müsste.
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denke mal die wollen ihr standort dort massiver ausbauen
Denkst Du oder weißt Du oder ziehen sie um? Bauen massiv aus, bauen bißchen aus, ziehen um. Ich meine, Du stellst das hier so in den Raum, dass sie umziehen, dann muss ich dir das ja glauben. Woher nimmst Du, dass BASF nach China umzieht?
Ich habe keine Ahnung warum du deine Annahme immer wieder wiederholst. Eimal reicht auch
Wir müssen vor allem keine Unternehmensverluste sozialisieren, und/oder damit Unternehmen sich gute Gewinne auszahlen lassen können und den Unternehmen immer mehr Geld geben, immer mehr.
Tut mir Leid.
„Wir müssen vor allem keine Unternehmensverluste sozialisieren, und/oder damit Unternehmen sich gute Gewinne auszahlen lassen können und den Unternehmen immer mehr Geld geben, immer mehr.“
Wie immer einerseits, andererseits. Ich bin natürlich auch gerne offen für Vorschläge diese Firmen im Land zu halten und gleichzeitig massiv weiter alles kaputt zu sparen. Aber ich wiederhole mich mal wieder. Bin jetzt ruhig.
Oder man denke, wir hätten ein echtes Whistleblowergesetz, dass zum einen wirklich anonym funktioniert und wenn es stimmt dann auch den Whistleblower belohnt mit zb XX% der hinterzogenen Steuern etc.
Und hast du auch nur eine Sekunde darauf verschwendet, was es für Gründe dafür gibt? Das ist offensichtlich ein Problem mit vielen verschiedenen Gründen und liegt nicht nur an „die Strompreise sind hier höher als in Tschechien“. Viele davon sind Jahrzehnte alt und werden trotzdem der derzeitigen Regierung in die Schuhe geschoben.
Hier zB:
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Ich habe kurz die Richtlinie rausgesucht, über die in 2022 entschieden wurde.
Die Mitgliedstaaten sollten Indikatoren und entsprechende Referenzwerte verwenden, um die Angemessenheit des gesetzlichen Mindestlohns zu beurteilen. Die Mitgliedstaaten können zwischen international üblichen Indikatoren und/oder den auf nationaler Ebene
verwendeten Indikatoren wählen. Die Bewertung könnte sich auf international übliche Referenzwerte stützen, wie die Höhe des Bruttomindestlohns bei 60 % des Bruttomedianlohns und die Höhe des Bruttomindestlohns bei 50 % des Bruttodurchschnittslohns, die derzeit nicht von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden, oder die Höhe des Nettomindestlohns bei 50 % oder 60 % des Nettodurchschnittslohns. Die Bewertung könnte auch auf Referenzwerten beruhen, die mit auf nationaler Ebene verwendeten Indikatoren verbunden sind, wie etwa dem Vergleich des Nettomindestlohns mit der Armutsgrenze und der Kaufkraft von Mindestlöhnen.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022L2041