Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Ich habe die ampel gewählt, weil ich wolle dass nach 16 jahren reform-stau endlich mal bewegung in eine lange vernachlässigte politikfelder kommt.
und abgesehen von den gelegentlichen zankereien bin ich eigentlich zufrieden, klar es ginge noch n ganzes stück besser, aber es läft trotzdem gut und in die richtige richtung.

und ich habe die ampelgewählt, weil ich baerbock als kanzllerin haben wollte… naja, dahingehend wurde ich enttäuscht

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die hoffnung war natürlich, dass mit einer neuen regierung mal ein frischer wind in die bude kommt. ich hatte mich für die grünen entschieden und auch wenn ich einigermaßen zufrieden bin (vor allem baerbock und habeck machen sich gut, auch wenn beide auch schon federn ließen), würde ich die wahrscheinlich nicht nochmal wählen (ich habe sie auch auf landesebene gewählt und das war ein echter fehler, weil auf landesebene sind die scheinbar nur machthungrige deppen die etwa in meiner stadt unfassbar wirres zeug wie den abbau von öpnv mit gestalten … wtf? dann auch noch mit der cdu zusammenarbeiten, was für ein kackladen).

das hauptproblem auf bundesebene ist meines erachtens nach aber nicht allein die grüne beteiligung an der regierung, sondern ein schläfriger spd kanzler und vor allem die blockiererpartei FDP, mit der nichts geht.

von der spd bin ich vor allem insofern enttäuscht, als sie in der letzten regierung dreist genug waren, gegen das selbstbestimmungsgesetz zu stimmen, um es in der jetzigen regierung richtig zu machen. und was passiert in wahrheit? ein völlig unfähiger justizminister der FDP sorgt dafür, dass das ding am ende in so manchem punkt vll sogar noch schlimmer wird als das verfassungswidrige TSG und die SPD schweigt … auch an anderen stellen enttäuscht die SPD … von der absoluten vollkatastrophe berlin mal ganz abgesehen.

doch das größte problem an dieser regierung ist die FDP. buschmann hab ich schon erwähnt, unfassbar der typ. aber wissing ist zerstörerisch für dieses land, wenn man mal daran denkt, was man im verkerhssektor eigentlich bringen müsste (klimawandel anyone?) … und lindner? nen stiefellecker der unternehmen, spart uns die wirtschaft kaputt.

als man die wahlergebnisse hatte und klar wurde, dass man mit der unsäglichen fdp zusammenarbeiten müssen wird, wusste ich, dass die fdp das größte problem werden wird, aber dass es so schlimm wird, hätte ich nicht gedacht.

DIE LINKE ist zwar auch eigentlich unwählbar, weil sie einfach komplett bescheuert ist, wenn es um Russland geht und Wagenknecht immer noch nicht rausgeschmissen hat usw, aber wenn die linke besser abgeschnitten hätte, hätte man besser die deppen mitschleppen können statt sich von der FDP nach strich und faden verarschen zu lassen

für die nächste bundestagswahl würde ich jetzt nach dieser enttäuschung wieder zu kleineren parteien tendieren. allerdings sieht es ja derzeit so aus, als müsste man literally den scheiß faschismus verhindern, weswegen man wahrscheinlich „taktisch“ wählen müssen wird, damit die afd nicht regiert.

Das ist für mich auch der größte Fehler der Grünen, als sie nach den flutschenden Koalitionsverhandlungen auf den neuen, konstruktiven Politikstil reingefallen sind.

Sie hätten wissen müssen, dass die FDP bei erster Gelegenheit auf den Koalitionsvertrag scheißt, und die SPD sie gewährend lässt.
Auch wild, dass für fehlenden sozialen Ausgleich nur noch die Grünen verantwortlich gemacht werden, nicht die SPD, die sozial im Namen hat und essentielle Ministerien in diesem Bereich besetzt.

Also ich bin in dem Sinne nicht negativ überrascht, es passiert genau sie erwartet.

Das wäre durch den Russlandkrieg meiner Einschätzung nach geplatzt.

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Auf welche Punkte aus dem Koalitionsvertrag scheißt die FDP denn?

Zum Beispiel auf das Heizungsgesetz und das Selbstbestimmungsgesetz.
Vermutlich auch die Kindergrundsicherung.

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Ich habe keine Ampel gewählt und bin überhaupt nicht zufrieden. Ich wurde auch nicht enttäuscht von Grünen und SPD erwarte ich einfach nichts mehr. Und ja die FDP bremst aber dennoch sind Grüne und SPD die, die es mittragen. In Sachsen erzählen die Grünen immer dass sie als kleinster Koalitionspartner nicht viel machen können. Im Bund bekommen die nicht mal so ne kleine Forderung wie das Tempolimit durch. Der Mindestlohn ist nicht einmal ein Inflationsausgleich und wir erleben gerade den größten sozialen Kahlschlag seit der Agenda 24 (auch mit SPD und Grüne btw). Eine unzulässige Krankenhausreform. Steuerpolitik für die Reichen, keine nennenswerte gute Reform und und und. Die ganzen Außendeals mit Saudi-Arabien oder Katar mal abgesehen, aber dann von feministischer Außenpolitik reden blabla. Ne. Bei der CDU ist es nicht besser aber wenigstens weiß man was man da bekommt und da wird nicht so getan als sei man progressiv.

Und nen Joint um das alles legal zu ertragen kann ich noch immer nicht rauchen.

Ich glaube bei diversen Abstimmungen hätte DIE LINKE sich enthalten was auch von Bartsch zum Thema NATO immer suggeriert wurde. In Spanien machten es die Linken im Übrigen auch so.

Aber davon ab. DIE LINKE waren die einzigen von r2g die sich für diese Koalition aussprachen ja fast schon anbiederten obwohl SPD und Grüne mehrmals sagten dass sie das nicht wollen usw… Diese Regierungsgeilheit von uns war meiner Meinung nach auch ein Fehler. Klar realistischstes Szenario wenn man regieren will aber nicht um jeden Preis und die zwei anderen Parteien müssen das auch wollen und alle drei, nicht nur wir, müssen Abstrichr machten. Hatte das Gefühl dass immer nur wir sagen mussten auf was wir verzichten. Das wirkt auch schwach. Ich bin ein Freund von r2g wenn es passt aber nicht um jeden Preis.

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Wir hatten hier auf Landesebene in den letzten Tagen eine Mitarbeiterin des BMWK zu Gast. Ich hab sie gefragt, wie sich der Führungsstil im BMWK seit dem Wechsel zu Habeck geändert hat. Sie meinte es sei aus ihrer Sicht viel besser geworden. Gerade die Führung ist motiviert Dinge umzusetzen und treibt an, hat aber auch hohe Ansprüche an die Fachabteilungen, was natürlich auch im Zusammenhang mit den ganzen Krisen zu sehr viel Überlastung geführt hat. Insgesamt findet sie aber die neue Führung im Ministerium ziemlich gut. Habeck und seine Staatssekretäre scheinen das also ganz gut zu machen im BMWK :smiley:

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Die Grünen well ich dachte mit dieser Partei hätte ich dann eine Partei gewählt die Klimapolitik endlich ernster nimmt…uiui hab ich meine Wahl schnell bereut :simonhahaa:

Sie sind für mich die einzige wählbare Partei derzeit und nein, diese ganzen kleinen Splitterparteien wähle ich nicht, da kann ich meine Stimme auch gleich wegwerfen.

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Die Option auf RRG wäre halt super wichtig gewesen. Ich glaube nicht mal, dass diese Koalition eine realistische Chance gehabt hätte. Aber zumindest wäre eine Ampel nicht mehr alternativlos gewesen und die FDP hätte sich mehr zurückhalten müssen. Sonst müsste sie sich eventuell vor ihrer Wählern rechtfertigen, dass sie RRG zugelassen haben. So kann die FDP halt machen was sie will, weil sie weiß, dass es ohne sie keine Regierung gibt.

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Wär nicht rot-schwarz auch gegangen?

Theoretisch ja, praktisch wäre das sogar noch unwahrscheinlicher als RRG gewesen

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Haben sie in Berlin vor der Wahl auch gesagt :crazy_face:

Nee, ich Berlin war es doch genau anders rum. Da hat die Frau mit dem gefälschtem Doktortitel von Anfang an Werbung für Schwarz-Rot gemacht. Die hat sich der CDU regelrecht um den Hals geworfen.

Und die CDU hat Koalitionen mit allen außer der FDP ausgeschlossen. Das Werben von Giffey mit der CDU kam auch erst nach der Wahl. Vor der Wahl hat sie sich noch gegen den rassistischen Wahlkampf der CDU gestellt.

Ich habe damals grün gewählt. Vor allem hab ich das getan, um die CDU aus der Regierung zu bekommen. Ich hatte zugegebenermaßen aber auch ein bisschen die Hoffnung, dass wir eine halbwegs progressive Regierung bekommen könnten. Mein Wunsch wäre wohl R2G gewesen (wobei da dieLinke eigentlich dann die logischere Wahl gewesen wäre, muss ich zugeben).

Aus heutiger Sicht würde ich es wohl nicht mehr machen. Ich wähle zukünftig nur noch, was mich insgesamt programmatisch am meisten anspricht und zwar völlig unabhängig davon, wie viele Chancen die entsprechende Partei hat. Denn wenn ich das nicht mache, unterstütze ich eine Entwicklung hin zu einer Parteienlandschaft, in der ich mir nur noch Scheiße in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen - wie es Volker Pispers schon vor 10 Jahren mal ähnlich formuliert hat - aussuchen darf.

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Musk kann einpacken, Hyperloop wird deutsch!
Es ist einfach eine so dumme Idee, warum werden dafür ernsthaft Fördergelder verschwendet?

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Söder will sich damit brüsten. Und wenn der Medienrummel vorbei ist lässt er das Projekt ausbluten. Ganz im Sinne der csu

TECHNOLOGIEFREIHEIT! (auch wenn die Technologie noch so dumm, teuer und unnötig ist)

Hyperloop waren diese einspurigen Tunnel für E-Autos oder? :smiley:

. Inzwischen wurde die Röhre laut einem »Bloomberg«-Bericht abgerissen, um mehr Parkplätze für Mitarbeiter zu schaffen.

Lol

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