Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Als gäbe es nichts wichtigeres was man die Linke fragen kann :facepalm:

Also so wie mir das mit der Brandmauer in Bezug auf unterschiedliche Fälle an Hand der CDU erklärt wurde, ist es egal wie groß das Vergehen ist. Da bröckelt die Brandmauer.

Hey, ich glaube wir müssen der Zeitung hier keinen Raum geben. sie ist für das Interview irrelvant. Daher müssen die Screenshots nicht sein
Die hat das gedruckte Interview nur geklaut und hat keinerlei Zusammenhang mit Ramsauer.
Verlink doch die Ursprungsquelle, wenn es um das Interview geht (oder mach von dort Screenshots)

Peter Ramsauer gab einem Magazin Namens Mittelstand Digital (vom Verein Bund der Selbständigen/Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer)
ein Interview

Das Magazin gibt es als PDF

U.a.

Dr. Peter Ramsauer: … Mit unserem Arbeitskreis wollen wir deutlich machen, dass die Stärke einer Volkspartei darin liegt, das gesamte Meinungsspektrum breit abzudecken. Und das auch personell. Dazu gehört, dass auch Positionen, die rechts von der Mitte verortet sind, nicht verteufelt werden…

Fragensteller: Dann erklären Sie mir bitte, warum die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eingeleitet hat.

Dr. Peter Ramsauer: Ich kenne Hans-Georg Maaßen zwar nicht näher, aber alles, was ich über Maaßen gelesen habe und was er gesagt hat, kann ich aus meiner politischen Gesinnung und Erfahrung heraus voll unterschreiben. Insofern verstehe ich die Verteufelung von Hans-Georg Maaßen innerhalb der Union in keiner Weise. Es steht mir nicht zu, der CDU Ratschläge zu geben. Aber wäre Hans-Georg Maaßen Mitglied der CSU gewesen, hätte es mit Sicherheit kein Parteiausschlussverfahren gegen ihn gegeben. Insofern freue ich mich, dass das Parteischiedsgericht in Thüringen den Ausschlussantrag des CDU-Bundesvorstands abgelehnt hat.

Er hat Recht. Alles was er dort im Interview erzählt könnte von Maaßen sein. So ist das gesamte Interview

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Passend dazu:

Da kann man sich ja seinen Teil denken, was der Linnemann so von sich gegeben haben muss.

Alles Einzelfälle :stuck_out_tongue_winking_eye:

Grüne stimmen auch schon für AfD-Anträge. Aber wegen Merz das Maul aufreißen.

Wir sind alle per Du und gehen nach der Sitzung auch zusammen ein Bier trinken.“ Willy Härtner hat kein Problem damit, dies auf Anfrage unserer Zeitung zu sagen. Auch nicht, wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen – mit sechs Sitzen der zweitgrößten Liste im Backnanger Gemeinderat – mit dieser Aussage die beiden AfD-Räte mit einschließt. „Warum soll man da was verleugnen?“ sagt Härtner. Zählt ein solches Gebaren schon als Zusammenarbeit?

Einem AfD-Antrag wurde schon zugestimmt, aber von einigen Räten widerwillig.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/gehen-auch-zusammen-ein-bier-trinken-gruene-aus-ricarda-langs-wahlkreis-stimmten-84875342.bildMobile.html

Was ist daran nicht zu verstehen?

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dass konservative nationale, völkische, migrantenfeindliche narrative befeuern und verbreiten, plus in einer zeit der steigenden sozialen spannungen und angst vor ökonomisch-sozialem abstieg und unsicherheit hinein, das hatten wir alles schon.
zuletzt brannten asylantenheime, wurden menschen ermordet und die asylgesetzgebung wurde als antwort darauf verschärft.

schaut hin, wer da die stimmung macht, narrative setzt und die grenzen einer selbsternannten „bürgerliche mitte“ verschiebt.
schaut hin, wer brandstifter und brandbeschleuniger spielt.

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Finde ich ziemlich irrelevant was du da schreibst. :man_shrugging:

Bei mir bleibt nur hängen, wie verlogen bestimmte Parteien da sind.

Es ist nicht relevant, ob das Verhalten einzelner kommunaler Politiker unterstützt oder kritisiert/abgelehnt/sanktioniert wird?

E: Die Grünen und Die Linke sind halt eben nicht verlogen, weil solche Aussagen und Vorgänge bestraft werden. Während ähnliches in der Union Rückendeckung von fucking Parteichef bekommt

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Na ja, also ist es jetzt egal was gegolten hat, befor Merz das Sommer Interview gehalten hat?

Hört sich sehr nach Fähnchen im Wind an.

Du tust so als ob ALLE diese Vorgänge bei Grünen und Linken knallhart bestraft wurden. Das ist nicht der Fall. In den meisten Fällen hatten gemeinsame Abstimmungen mit der AfD keine /keine größeren Konsequenzen.

Und im Übrigen ist erst jetzt die Aufregung groß, als die Führungsebenen der Parteien von Journalisten mit den Rechercheergebnissen konfrontiert werden.

Die letzten Monate hat es offensichtlich niemanden interessiert, wie in den Kommunen abgestimmt wird.

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Ja, gut. Die Grünen in BaWü sind glaube ich vom Bund eh nochmal anders her. Mal um meine persönliche Erfahrung aus meinem Stadtrat zu teilen. Ich kann mich nicht daran erinnern dass es irgendwer nur erwägt hätte für einen Antrag der AfD zu stimmen. Aber auch aus dem Grund weil die Anträge der AfD in der Regel sowieso handwerklich mindestens unterirdisch waren. Also ähnlich wie bei unserem Linken-Abgeordneten, der ist aber zuletzt auch untergetaucht gewesen.

Wiederum kann ich mich natürlich nicht wehren wenn die AfD für einen Antrag von mir stimmt bzw. ich gleich abstimme wie die AfD wenn es um einen Antrag geht. Sich jetzt zusammensetzen später ist bei uns dann auch eher unüblich. Wir haben mit knapp 40 Sitzen aber auch einen recht großen Rat, da ist sowas auch schwieriger. Zudem müsste die AfD bei sowas ja auch zusammenarbeiten wollen, tut sie aber nicht weil sie einfach auch nicht da ist in der Regel.

@modulaire So wie ihr zurückgerudert habt von „Koalition von CDU und AfD wird es nie geben“ zu „wenn sie bei politischen Überschneidungen zusammenarbeiten ist das schon in Ordnung, weil die anderen Parteien zusammen mit der AfD Geld für einen Jugendclub und ein Theater bewilligt haben“?

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Also in dem Artikel über das Sommerinterview der Linken steht, das es ein Fall war der in dem nicht mit voller härte reagiert wurde. Bei einem anderen sehr wohl, mit Parteiausschluss, was ja das Maximum ist.

Aber ich stell mir wie @Lassic immer noch die Frage, wo genau die Fälle gleich sind?
Bei die Linke, in der direkten Arbeit, von Personen die keine relevante Stellung in der Partei haben, wo es von der Spitze verurteilet wurde, zum Teil mit Parteiausschluss.
Bei der CDU, die aktuell wichtigste Person in der CDU, mit dem Anspruch Leitlinien vor zugeben, ohne einen direkten Fall.

Geht es hier gerade darum das man grundsätzlich gegen die Linke argumentieren möchte, weil Linke. Oder will man das was die CDU gerade tut um jeden Preis relativieren?

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meinst du das unten?
Da ging es um BTW und LTW und nicht um Jugendclub-Beschlüsse im Gemeinderat.
Und von wem wurde da denn wo zurückgerudert?

Gerade nach dem Backlash, den Merz aus CDU/CSU bekommen hat, kann ich mir auch Null vorstellen, dass es nach den kommenden Landtags- oder Bundestagswahlen eine Koalition mit CDU und AfD geben wird.

Keine Ahnung was du so von mir liest. Ich sag schon die ganze Zeit, dass die AfD mit der Union als Juniorpartner nicht in die Koalition geht. Umgekehrt wäre es politischer Selbstmord, für die Union. Da hat sich an meiner Meinung nicht viel geändert.

Das nächste Sommerinterview:

Ist irgendwie leicht gesagt, wenn man als einziges großes EU Land eine Rezension am Hals hat…

Wenn wir uns doch nicht nur ständig selbst an die Kette legen würden mit der Fetischisierung der schwarzen Null.

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kann dir nicht ganz folgen.
Gerade gegen eine Rezession soll doch so etwas wie die Investitionsagenda, die sie vorschlägt, helfen?

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